Begründung: Der klagende Rechtsanwalt hat den Beklagten unter anderem in folgenden Sachen vertreten: in einem Verfahren nach § 1330 ABGB sowie in einem über Anzeige des Beklagten eingeleiteten Strafverfahren. Was das zivilgerichtliche Verfahren betrifft, so ist insbesondere ein strittiger Punkt, ob bei mehreren inkriminierten Äußerungen die (Höchst-)Bemessungsgrundlage des § 10 Z 6 lit a RATG für jede Äußerung gesondert herangezogen werden kann. Der klagende Rechtsanwalt hat den ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin erlitt im 5. Lebensmonat bei einer Krankenhausbehandlung am 21. 5. 1982 eine schwere organische Schädigung des Gehirns. Seither ist sie schwerst mehrfach behindert. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund einer zwischen den Streitteilen bestehenden Rechtsschutzversicherung hat die Beklagte dem Kläger die Kosten des Einschreitens dessen Rechtsanwaltes (des nunmehrigen Klagevertreters) in einem Verwaltungsstrafverfahren zu ersetzen, wie in der in dieser Rechtssache bereits ergangenen Entscheidung 7 Ob 41/04m (SZ 2004/104 = VR 2005/697 = VersE 2059 = RdW 2005/298 [Reisinger]) ausgeführt wurde. In diesem Verwaltungsstrafverfahren war dem Kläger, dem wege... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Hannes M*****, Rechtsanwalt, *****, gegen die beklagte Partei Martin R*****, vertreten durch Mag. Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 10.235,35 sA (Revisionsinteresse EUR 8.927,26)... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs1RAO RAO § 30 heute RAO § 30 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2022 RAO § 30 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 RAO § 30 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 29. Februar/3. Mai 2000 mietete die beklagte Partei ein Grundstück im Ausmaß von 4.495 m² und erhielt von der Vermieterin das Recht eingeräumt, auf diesem Grundstück ein Superädifikat zu errichten. Die klagende Partei verfasste beide Vertragsurkunden. Die Parteien trafen keine Honorarvereinbarung über die Leistungen der klagenden Partei. Die beklagte Partei bezahlte der klagenden Partei für die Vertragserrichtung vor Klageeinbringung 60.00... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Renate N*****, Rechtsanwältin, *****, gegen die beklagte Partei Dr. Edda W*****, vertreten durch Mag. Gunter Huainigg, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 20.841,66 EUR, über die außerorde... mehr lesen...
Begründung: Über Vermittlung eines Studienkollegen des Klägers kam die Beklagte erstmals am 13. 6. 2002 zu einer Besprechung in dessen Kanzlei. Sie wollte vom Kläger in einem angestrebten Scheidungs- und Unterhaltsverfahren gegen ihren Ehegatten rechtsfreundlich vertreten werden. Der Kläger wies sie darauf hin, dass es schwierig sein werde, die Vermögenssituation der Eheleute zu durchleuchten, und dass hiefür jedenfalls aufwendige Recherchen notwendig wären. Über ihre Frage, wie h... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer einen Rechtsanwalt betraut, darf davon ausgehen, dass dieser im besonderen Maß geeignet ist, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks zu unternehmen (RIS-Justiz RS0038724). Dem Rechtsanwalt obliegt eine Aufklärungspflicht, wenn nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes oder nach der herrschenden Rechtsansicht eine Prozess... mehr lesen...
Begründung: Zufolge Bauführung auf der Liegenschaft der Klägerin war es im Jahr 1995 zu einer Hangrutschung und in der Folge zu Schäden am Nachbarhaus gekommen. Die Nachbarin bzw. deren Verlassenschaft nahm die Klägerin zu 7 Cg 97/95s des Landesgerichtes Salzburg klageweise in Anspruch. Die Klägerin verkündete als damalige Beklagte der E***** GmbH & Co KG (als Aushubunternehmen), Helmut P***** (als Bauplaner und Bauüberwacher) sowie der F***** GmbH (als Bauunternehmer) den St... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - gemäß § 508 Abs 3 ZPO abgeänderten Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - gemäß Paragraph 508, Absatz 3, ZPO abgeänderten Ausspruch des Berufungsge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Ersatz des ihm auf Grund von unvertretbar rechtswidrigen Entscheidungen des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz bzw des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz entstandenen Schadens von S 259.534,84. Diese Gerichte hätten ihm das begehrte Honorar für die Vertretung einer Gesellschaft mbH in einem Zivilrechtsstreit zusprechen und die Gegenforderung dieser Gesellschaft mbH als nicht zu Recht bestehend erkennen müssen, weil er seine Klientin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren Gesellschafter einer durch Vor- und Familiennamen des Erstbeklagten bezeichneten Gesellschaft mbH (in der Folge Gesellschaft), deren Geschäftsführer der Erstbeklagte war. Der Erstbeklagte war am Stammkapital mit S 499.000, der Zweitbeklagte dagegen mit S 1.000 beteiligt. Unternehmensgegenstand war der Betrieb einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte sowie der Handel mit Kraftfahrzeugen (Oldtimer). Punkt XIII. Abs 4 des Gesellschaftsvertrags ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem gegenständlichen Verfahren liegt ein Anspruch des klagenden Haushaltsversicherers gegen den Beklagten auf Ersatz von Prozesskosten zugrunde, die der Klägerin in einem Vorprozess erwachsen sind. Dieser Vorprozess war von einem Versicherungsnehmer der Klägerin angestrengt worden; es ging dabei um die Gewährung von Versicherungsschutz im Zusammenhang mit einem Traktorunfall. Der Beklagte fungierte in diesem Vorpro... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt zu 7 Cg 37/95v vom Erstbeklagten die Zahlung von S 326.276,20 s.A. und zu 7 Cg 38/95s von der Zweitbeklagten die Zahlung von S 205.847,20 s.A. als Honorar für seine Tätigkeit als Notar. Diese beiden Sachen wurden miteinander und später auch mit der zu 7 Cg 12/96v eingebrachten Widerklage auf Zahlung von S 7,484.764,94 s. A. aus dem Titel des Schadenersatzes zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Der Kläger stützt seine Ansprüch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Der Rechtsanwalt kann gemäß § 10 Abs 3 RAO sein Wirken von einer entsprechenden Sicherstellung seiner Vertretungsgebühren abhängig machen. Nach Graf (Anwaltshaftung, 19) treffen den nach § 10 Abs 3 RAO bestellten Rechtsanwalt vor der tatsächlichen Beauftragung - nur auf Grund der Bestellung durch den Ausschuss - keine Pflichten. Damit wird aber im Gegensatz zu der in der Revision vertretenen Ansicht nicht zum A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nachdem die Ehegattin des Beklagten davon Kenntnis erlangt hatte, dass dieser ohne ihr Einverständnis über wesentliche Teile ihres Vermögens verfügt hatte, beauftragte sie am 31. August 1993 die klagende Rechtsanwältin, ihre finanziellen Interessen gegenüber dem Beklagten wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang war der Beklagte am 13. und am 16. September 1993 in der Kanzlei der Klägerin und unterfertigte am 16. September 1993 - ebenso wie seine Ehegattin - in An... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt den Rückersatz des an den Beklagten gezahlten Honorars von 173.930 S. Der Beklagte habe sie in den Jahren 1991 bis 1997 in steuerrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten. Er habe ein Gutachten erstattet, auf Grund dessen die Klägerin in Wien eine Geschäftstätigkeit über die Vermietung von Werbeflächen aufgenommen habe. Im Gutachten sei in Aussicht gestellt worden, dass die Einkünfte aus dieser Tätigkeit weder eine Umsatzsteuer- noch e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 10. 1991 wurde ein Flugblatt ohne Impressum in einer Auflage von 1350 Stück mit die Ehre der Klägerin verletzenden Behauptungen verteilt, in dem Karl S***** im Zusammenhang mit bestimmten Vorfällen erwähnt wird. Der Klägerin war nach Erscheinen des Flugblattes sofort klar, daß das Flugblatt von Karl S***** stammen mußte, weil ihm die Auseinandersetzung über diverse Zeitungsberichte vorangegangen war. Ihr war auch klar, daß S***** das Flugblatt gemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 23. 9. 1978 als Lehrling bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Sie zog sich dabei Brüche des Unterkiefers links, des Kieferköpfchens rechts, des Oberkiefers rechts, einen Nasenbeinbruch und einen Schädeldachbruch zu. Nach einem stationären Aufenthalt in einem österreichischen Landeskrankenhaus war ihr Gesicht entstellt. Darüber hinaus bedingte die Kieferköpfchenfraktur funktionelle Störungen in beiden Kiefergelenken. In der Zeit vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab dem Jahr 1984 im Auftrag der Paula W***** als Generalunternehmer mit der Errichtung einer Eigentumswohnungsanlage auf Grundstücken der Paula W***** tätig. Zur Sicherung seiner Werklohnforderung vereinbarte er mit seiner Auftraggeberin, die Option im Fall des Verzugs der Auftraggeberin mit Baukostenraten die noch nicht verkauften Miteigentumsanteile an der Liegenschaft der Auftraggeberin zu einem festgelegten (günstigen) Kaufpreis erwerben... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen (AS 209) war der Betrag von S 30.000,- monatlich bereits jener, unter den die Beklagte im Rahmen der Geltendmachung ihres Unterhaltsanspruches trotz gegenteiliger Bemühungen ihres Rechtanwaltes nicht gehen wollte. Eine besondere Entgeltvereinbarung haben die Streitteile nach den vorinstanzlichen Feststellungen nicht getroffen. Soweit Ta... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.4.1993 verstorbene ursprüngliche Kläger Rechtsanwalt Dr.Fritz C***** begehrte die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von S 652.249,40 sA mit dem Vorbringen, die Beklagten und andere Architekten hätten sich zur Durchführung eines Werkvertrages in einer ARGE in der Rechtsform einer bürgerlichen Erwerbsgesellschaft vereinigt. Der Kläger habe diese ARGE im Jahre 1987 beraten und vertreten; daraus sei ein Honoraranspruch von S 1,153.002,81 erwachsen. Davo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung des Honorars für anwaltliche Tätigkeiten von zuletzt S 74.400,-- sA. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kläger habe in einem früheren Vertretungsfall als Treuhänder und Vertragserrichter Sorgfaltspflichten verletzt und dadurch eine Schädigung des Beklagten in der Höhe von S 61.200,-- bewirkt, welcher Schadenersatzanspruch als Gegenforderung kompensando gegen die Klagsforderung eing... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hatte die R.Qu***** GesmbH mit der Durchführung eines Maschinentransportes von Gloucester, Großbritannien, nach Weng bei Admont beauftragt. Qu***** bediente sich zur Durchführung des Transportes der Sebastian O*****gesmbH. Im Zuge des Transportes kam es auf der Fahrt von Eugendorf nach Weng zu einem Unfall, Maschinenteile rutschten über die Ladefläche hinaus, durchstießen die Bordwand und fielen auf die Straße. Im Verfahren 12 Cg 406/89 des L... mehr lesen...
Begründung: Die beiden klagenden Rechtsanwälte waren vom Beklagten mit dessen anwaltlicher Vertretung im Verlaß nach dessen verstorbener Gattin beauftragt und vertraten den Beklagten vom 23.Oktober 1992 bis 28. Juni 1993. Vereinbart waren eine Bemessungsgrundlage von 5 Mio S, Abrechnung nach AHR und Vereinbarung eines Nachlasses von 10 %. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren auf Zahlung restlichen Honorars von zuletzt (Klageausdehnungen ON 16 AS 73, ON 23 AS 191) 500.000 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als Rechtsanwalt tätige Kläger hat den Beklagten laut Vollmacht vom 5.4.1990 in insgesamt 7 gerichtlichen und einem verwaltungsbehördlichen Verfahren vertreten. Die mehrfach eingeschränkte und ausgedehnte Honorarforderung betrug bei Schluß der Verhandlung erster Instanz S 1,332.170,-- sA. Vor Klagseinbringung hat der Beklagte Teilzahlungen von insgesamt S 425.000,-- geleistet. Gegen die Klagsforderung, welche der Beklagte dem Grunde wie der Höhe nach b... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verkaufte 1986 seine Liegenschaft EZ 495 KG T***** (Gerichtsbezirk H*****) samt Wohnhaus an Birgitt S***** (späterer Familienname K*****), eine Schwester des Beklagten, sowie deren (späteren) Ehemann Rainer K*****, wobei der Kaufpreis S 2,000.000 betrug. Die Hälfte war zugleich mit der verbücherungsfähigen Fertigung des Vertrages durch den Verkäufer und der wertgesicherte Rest von S 1,000.000 in monatlichen Raten zu je S 6.000 (ab dem vierten Jahr nach V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben die Beklagte rechtsfreundlich vertreten und begehren ihr der Höhe nach unstrittiges Vertretungshonorar. Die Beklagte wendet im wesentlichen ein, die Vertretungstätigkeit der Kläger im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Unternehmensveräußerung sei erfolglos gewesen, weshalb ein Honoraranspruch nicht bestehe. Kompensando wurde eine Schadenersatzforderung in der Höhe von S 350.000,-- gegen die Klagsforderung eingewendet. Der Zweitkläger ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 13.März 1986 kaufte der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, Anteile einer Liegenschaft, mit welchen das Wohnungseigentum an einer näher bezeichneten Wohnung verbunden sein sollte, um den Preis von 1,8 Mio S. Diesen Kaufvertrag hatte der Beklagte verfaßt. Mit Vertrag vom 13.März 1986 kaufte der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, Anteile einer Liegenschaft, mit welchen das Wohnungseigentum an einer näher bezeichneten Wohnung verbunden... mehr lesen...
