Entscheidungen zu § 16 RAO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

22 Dokumente

Entscheidungen 1-22 von 22

TE OGH 2007/10/17 7Ob223/07f

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wolfgang K*****, vertreten durch Aigner Fischer Unter Rechtsanwaltspartnerschaft in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei W***** Rechtsanwälte GmbH, *****, vertreten durch D... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.2007

TE OGH 2007/4/18 7Ob80/07a

Begründung: Gegenstand des Verfahrens bildet die Rückforderung einer vom Kläger behaupteten Überzahlung, die er dem Beklagten laut Pauschalhonorarvereinbarung vom 18. 4. 2002 für die Vertretung (Verteidigung) des damals in Untersuchungshaft genommenen Sohnes des Klägers in einem landesgerichtlichen Schöffenverfahren wegen mehrerer Vermögensdelikte geleistet hat. Von dem laut dieser Vereinbarung bezahlten Honorar in Höhe von EUR 113.372,09 würden EUR 83.163,-- sA wegen Sittenwidrigke... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.04.2007

RS OGH 2006/8/1 Bkv4/04, Bkv2/06, Bkv6/04, Bkv1/07, Bkv4/04, Bkv4/10

Rechtssatz: Einem bulgarischen Staatsangehörigen ist die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des in § 30 Abs 1 und 5 RAO normierten „Staatsbürgerschafts-Erfordernisses" verwehrt. Entscheidungstexte Bkv 4/04 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 4/04 Bkv 2/06 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 2/06 Bkv 6/04 E... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.08.2006

TE OGH 2006/4/26 7Ob8/06m

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Provisorialsache der gefährdeten Partei Dr. Johannes H*****, vertreten durch Mag. Dr. Christoph Obermayer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Gegner der gefährdeten Partei 1. Claude Louis D*****, wegen EUR 602.589,23, und 2. Robin... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.04.2006

TE OGH 2005/2/17 6Ob316/04w

Begründung:   Die außerordentlichen Revisionen des Klägers und des Zweitbeklagten sind mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig.   Rechtliche Beurteilung I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: Bei der Rückabwicklung eines nichtigen oder aus anderen Gründen aufgehobenen Rechtsgeschäfts sind unter der Annahme einer beiderseitigen Äquivalenz der Leistungen und redlicher Vertragspartner nur die Hauptleistungen zurückzustellen, nicht... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.02.2005

TE OGH 2004/5/27 6Ob34/04z

Entscheidungsgründe:   Der Kläger litt seit seinem 6. Lebensjahr an der Zuckerkrankheit. Wegen seiner verminderten Sehkraft war er in den Jahren 1984 bis 1989 in fachärztlicher Behandlung bei einem Augenarzt in Schwaz. Nach einer Verschlechterung seines Sehvermögens im Oktober 1989 wurde der Kläger von einem Arzt an der Universitätsklinik in Innsbruck untersucht, der an beiden Augen auf eine proliferative diabetische Retinopathie zurückzuführende Glaskörperblutungen feststellte. Tro... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.05.2004

TE OGH 2001/4/27 7Ob87/01x

Entscheidungsgründe:   Der Beklagte, ein deutscher Staatsbürger, wollte von der A***** Gesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden Wohnbaugesellschaft genannt) eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage in F*****, Tirol, die er im März 1997 besichtigt hatte, möglichst rasch kaufen und beziehen. Nachdem ihm sein nunmehriger Vertreter im April 1997 erklärt hatte, dass ein Kauf nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz (TGVG) 1996 derzeit nicht möglich sei, wurde er von der Wohnbaugesellsch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.04.2001

TE OGH 1998/2/24 1Ob84/97b

Begründung:   Am 10.August 1993 erteilten die Beklagten (vormals die Erst- und der Zweitbeklagte), die je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Tirol mit einem darauf errichteten Alpengasthof (GSt 829/4 Alpe, 1454 m2, und GSt .126 Baufläche, 63 m2) waren, im Zuge einer Besprechung dem klagenden Rechtsanwalt den Auftrag zur Vertragserrichtung und Durchführung des Verkaufs ihrer Liegenschaft; dabei wurden sämtliche Bedingungen für den Verkauf abgeklärt. Der Kläger war über den o... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.02.1998

TE OGH 1992/5/14 6Ob553/92

Entscheidungsgründe: Gegen den Beklagten, einen schweizer Staatsbürger, war beim Kreisgericht Leoben (im folgenden Strafgericht) ein Strafverfahren wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 StGB anhängig, welches mit seiner rechtskräftigen Verurteilung durch das Urteil des Schöffengerichtes vom 27. März 1990 endete. In diesem Strafverfahren war dem Beklagten antragsgemäß mit Beschluß des Strafgerichtes vom 18. August 1988 ein Verteidiger nach § 41 Abs 2 StPO beigeg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.05.1992

RS OGH 1992/5/14 6Ob553/92

Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Honorars zwischen einem nach § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidiger und dem von ihm Vertretenen ist, solange die Bestellung aufrecht ist, nichtig. Entscheidungstexte 6 Ob 553/92 Entscheidungstext OGH 14.05.1992 6 Ob 553/92 Veröff: EvBl 1992/190 S 834 = SZ 65/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS00387... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.05.1992

TE OGH 1991/5/15 1Ob562/91

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Klienten des Steuerberaters Dr. Wilfried K*****. Als bei einem Beratungsgespräch die Drittbeklagte erklärte, daß sie als niederländische Staatsbürgerin in Österreich Liegenschaftsbesitz zu erwerben wünsche, erwiderte der Steuerberater, dies sei nicht einfach, und empfahl, juristischen Rat vom nun klagenden Rechtsanwalt einzuholen. Über Ersuchen des Zweitbeklagten, eines deutschen Staatsbürgers und Gatten der Drittbeklagten, setzte sich der Ste... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.05.1991

RS OGH 1991/5/15 1Ob562/91, 1Ob84/97b, 7Ob87/01x, 6Ob316/04w

Rechtssatz: Rechtsanwälte, die ihre Klienten (hier: in Ansehung des österreichischen Grundverkehrsrechts) zum Abschluß von unerlaubten Umgehungsgeschäften raten oder an deren Zustandekommen, etwa durch Verfassung von Verträgen, Vertragsentwürfen, sonstigen Urkunden etc teilnehmen, wirken am Umgehungsgeschäft mit und haben keinen Entgeltungsanspruch für die dabei erbrachten Leistungen, da ein verbotenes, weil gesetzwidriges Umgehungsgeschäft nicht Inhalt eines gültigen Bevollmäch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.05.1991

RS OGH 1990/5/28 Bkd21/90, 7Ob8/06m

Rechtssatz: Auch ein zivilrechtlich zulässiges Erfolgshonorar darf zu dem für den Fall des Mißerfolges vereinbarten Entgelt nicht in krassem Mißverhältnis stehen; das Erfolgshonorar darf nicht etwa so gestaffelt sein, daß es einer Streitanteilsvereinbarung gleichkommt. Entscheidungstexte Bkd 21/90 Entscheidungstext OGH 28.05.1990 Bkd 21/90 7 Ob 8/06m Entscheidungste... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.05.1990

RS OGH 1989/12/11 Bkd89/86

Rechtssatz: Das in § 16 RAO genannte Erfordernis der Bestimmtheit sowie das Prinzip der Angemessenheit begründen auch die Verpflichtung des Rechtsanwaltes zur Detaillierung der Kostennote. Dies entspricht den gefestigten Standesauffassungen, wonach der Rechtsanwalt verpflichtet ist, das vorerst zulässigerweise mit einem Gesamtbetrag bekanntgegebene Honorar über Verlangen des Honorarschuldners zu detaillieren. Entscheidungstexte Bkd... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.12.1989

RS OGH 1979/3/5 Bkd57/78, Bkd59/79, Bkd57/78, Bkd44/88, 16Bkd2/06

Rechtssatz: Disziplinarvergehen dadurch, daß der Anwalt seine Klientin nicht aufklärt, daß sie unter Anwendung der AHR selbst bei Obsiegen einen Teil der Kosten selbst tragen muß. Entscheidungstexte Bkd 57/78 Entscheidungstext OGH 05.03.1979 Bkd 57/78 Veröff: AnwBl 1979,535 Bkd 57/78 Entscheidungstext OGH 14.01.1980 Bkd 57/78 Vgl auch; Veröff: AnwBl 1980,398 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.03.1979

RS OGH 1979/2/5 Bkd52/78

Rechtssatz: Der gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellte Verteidiger darf ohne Neubestellung gemäß § 41 Abs 3 StPO kein Honorar verlangen. Entscheidungstexte Bkd 52/78 Entscheidungstext OGH 05.02.1979 Bkd 52/78 Veröff: AnwBl 1979,479 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0054978 Dokumentnummer JJR_19790205_OGH0002_000BKD00052_... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.02.1979

TE OGH 1966/10/5 6Ob311/66

Der Antragsteller hat zur Sicherung des von ihm behaupteten Honoraranspruches in der Höhe von 975.000 S beantragt, es werde eine einstweilige Verfügung mit Wirksamkeit bis 31. Dezember 1967 durch gerichtliches Drittverbot an die Sammelstelle XY, Wien, hinsichtlich eines Betrages von 975.000 S erlassen, welcher der Gegnerin der gefährdeten Partei auf Grund eines Vergleiches in der Rückstellungssache Rk .../61 in der Gesamthöhe von 6.500.000 S zuzukommen hat; es werde zur klagsweisen Ge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.10.1966

RS OGH 1963/1/8 8Ob367/62, 8Ob77/75 (8Ob78/75, 8Ob104/75), 6Ob34/04z, 7Ob80/07a, 7Ob223/07f

Rechtssatz: Die standeswidrige Vereinbarung eines zu hohen Honorars durch einen Rechtsanwalt muß nicht sittenwidrig sein. Ihre Sittenwidrigkeit ist nach § 879 Abs 2 Z 4 ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 Ob 367/62 Entscheidungstext OGH 08.01.1963 8 Ob 367/62 Veröff: EvBl 1963/180 S 265 8 Ob 77/75 Entscheidungstext OGH 14.05.1975 8 Ob 77/75 Vgl auch; Beisatz: Nicht jede... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.01.1963

RS OGH 1955/10/27 Ds38/55

Rechtssatz: Alimentationsvergleich der armen Partei. Kostenbeitrag aus Alimentationsleistungen. Entscheidungstexte Ds 38/55 Entscheidungstext OGH 27.10.1955 Ds 38/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0071997 Dokumentnummer JJR_19551027_OGH0002_0000DS00038_5500000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.10.1955

RS OGH 1954/5/4 Ds14/54

Rechtssatz: Keine Bezahlung von Vertretungskosten an den Armenanwalt zu Lasten von Unterhaltsbeträgen. Entscheidungstexte Ds 14/54 Entscheidungstext OGH 04.05.1954 Ds 14/54 Veröff: SST XXV/39 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0071995 Dokumentnummer JJR_19540504_OGH0002_0000DS00014_5400000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.05.1954

RS OGH 1952/12/10 3Ob633/52, 2Ob956/54, 2Ob390/55, 3Ob432/59, 6Ob311/66, 7Ob8/06m

Rechtssatz: Die Vereinbarung, daß ein Rechtsanwalt für die Vertretung in einer Rückstellungssache 1/10 des ersiegten Kapitals bekommen solle, verstößt gegen das Verbot der quota litis und zieht absolute Nichtigkeit dieser Vereinbarung nach sich. Das Verbot der quota litis ist auch im Interesse des Ansehens des Rechtsanwaltsstandes erfolgt und ist durch die Aufnahme in die RAO der rein privatrechtlichen Sphäre entrückt und zu einer zwingenden
Norm: geworden, die das Gericht von Am... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.12.1952

RS OGH 1932/1/21 Ds5/31

Rechtssatz: Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte. - Ein Anspruch des Armenvertreters auf Entlohnung kann gegenüber seiner eigenen Partei nach dem § 16 RAO nur dann in Frage kommen, wenn der Erfolg der Vertretung für die arme Partei ein so günstiger ist, daß die Bezahlung eines Honorars an den Armenvertreter nicht drückend ist. Auf Unterhaltsbeträge kann der Armenvertreter überhaupt nicht greifen. Entscheidungstexte Ds 5/31 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.01.1932

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