Entscheidungen zu § 7a Abs. 1 MedienG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

9 Dokumente

Entscheidungen 1-9 von 9

RS OGH 2013/11/13 15Os151/12p (15Os32/13i)

Rechtssatz: Einer gerichtlich strafbaren Handlung iSd § 7a Abs 1 Z 2 MedienG verdächtig zu sein bedeutet nicht, dass der Betroffene deswegen (bereits oder noch immer) behördlich verfolgt werden muss; ein Verdacht kann auch aus anderen Gründen bestehen. Auch eine Verdachtserzeugung durch bloße Medienberichterstattung ist denkbar. Entscheidungstexte 15 Os 151/12p Entscheidungstext OGH 13.11.2013 15 Os 151/12p ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.11.2013

RS OGH 2013/11/13 15Os151/12p (15Os32/13i)

Rechtssatz: Echte Idealkonkurrenz zwischen § 6 Abs 1 und § 7a Abs 1 Z 2 MedienG ist möglich. Entscheidungstexte 15 Os 151/12p Entscheidungstext OGH 13.11.2013 15 Os 151/12p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0129134 Im RIS seit 22.01.2014 Zuletzt aktualisiert am 22.01.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.11.2013

RS OGH 2011/9/21 15Os121/11z

Rechtssatz: Tatopfer verlieren den Anspruch auf Wahrung ihrer Privatsphäre nicht dadurch, dass sie Opfer eines „spektakulären“ Kriminalfalls geworden sind, sodass die mediale Preisgabe ihrer Identität, etwa durch Nennung des Vor- und Familiennamens, nicht durch den Ausschlussgrund des § 7 Abs 2 Z 2 MedienG gedeckt ist. Entscheidungstexte 15 Os 121/11z Entscheidungstext OGH 21.09.2011 15 Os 121/11z Beisatz: Siehe bereits 15 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.09.2011

RS OGH 2011/1/19 15Os161/10f, 15Os98/10s, 15Os121/11z, 15Os11/12z (15Os85/12g, 15Os86/12d), 15Os96/1

Rechtssatz: Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung von identifizierenden Angaben iSd § 7a Abs 1 MedienG kann 1) aus der Stellung des Antragstellers in der Öffentlichkeit, 2) wegen eines sonstigen Zusammenhangs mit dem öffentlichen Leben oder 3) aus ? diesen gleichwertigen ? anderen Gründen bestehen. Demgemäß kann das Überwiegen des öffentlichen Interesses auch (erst) durch das Zusammentreffen mehrerer dieser
Gründe: zustande kommen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.01.2011

RS OGH 2011/1/19 15Os161/10f

Rechtssatz: Eine prominente Stellung in der Öffentlichkeit im Sinne des ersten Falls des § 7a Abs 1 MedienG ist nicht auf Personen beschränkt, die regelmäßig Gegenstand öffentlicher medialer Aufmerksamkeit sind. Naturgemäß kann auch einer Person eine prominente Stellung zukommen, die nicht regelmäßig, sondern nur unregelmäßig Gegenstand von Medienberichterstattung ist, ebenso kann bereits ein erstmaliges öffentliches Bekanntwerden einer Person theoretisch dazu führen, dass sie s... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.01.2011

RS OGH 2004/5/5 14Os49/04 (14Os50/04), 15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h)

Rechtssatz: Der Begehung einer (gerichtlich) strafbaren Handlung verdächtig ist, wem zur Last liegt, eine oder mehrere Taten gesetzt zu haben, welche einer oder mehreren strafbaren Handlungen (rechtlichen Kategorien) subsumierbar sind. Stellt der von der Veröffentlichung angesprochene Medienkonsument eine solche Verbindung nicht her, scheidet eine auf § 7a Abs 1 Z 2 MedG gegründete Entschädigung aus. Soll eine Person in den Augen dieses maßgeblichen Medienkonsumenten einer geric... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.05.2004

RS OGH 1997/10/7 14Os75/97, 4Ob153/11w

Rechtssatz: Ein Ausgleich des durch (gleichzeitige) Verletzung des § 78 UrhG erlittenen immateriellen Schadens kann im Blick auf die (gesamten) Auswirkungen der Veröffentlichung (§ 6 Abs 1 zweiter Satz MedG) bei der Bemessung der Höhe des Entschädigungsbetrages berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 14 Os 75/97 Entscheidungstext OGH 07.10.1997 14 Os 75/97 4 Ob 153/11w Ent... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.10.1997

RS OGH 1996/4/11 15Os36/96 (15Os37/96), 11Os173/96 (11Os174/96)

Rechtssatz: In bezug auf die Preisgabe der Identität einer Person in einem Medium ist schon unter dem Gesichtspunkt des Rechtes auf Namensanonymität ein strenger Maßstab angebracht. Entscheidungstexte 15 Os 36/96 Entscheidungstext OGH 11.04.1996 15 Os 36/96 11 Os 173/96 Entscheidungstext OGH 14.01.1997 11 Os 173/96 European ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.04.1996

RS OGH 1996/4/11 15Os36/96 (15Os37/96), 1Ob60/98z, 15Os116/11i

Rechtssatz: In Bezug auf den höchstpersönlichen Lebensbereich wie auch im Fall der mit der Veröffentlichung verbundenen Bloßstellung des Opfers ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§ 7a Abs 2 Z 1 MedG) bereits jede abstrakte Gefährdung anspruchsbegründend; hinsichtlich der (sonstigen) schutzwürdigen Interessen, die im Gesetz nicht beschrieben werden und deren Vorliegen demzufolge fallbezogen zu prüfen ist, bedarf es als Anspruchsvoraussetzung der konkreten Gefahr de... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.04.1996

Entscheidungen 1-9 von 9

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten