Norm: MedienG §39 Abs2
Rechtssatz: Wurde in der (ersten) Mitteilung nach § 8a MedG, wenn auch nur im Blattinneren der Name des Antragstellers genannt, so ist der Medieninhaber bei seiner Veröffentlichung nach § 39 Abs 2 MedG berechtigt, diesen Namen beim Hinweis auf der Titelseite auf die im Blattinneren enthaltene Mitteilung anzuführen. Der Umfang der Einschaltung hat sich aber am zulässigen Umfang der ersten Mitteilung zu orientieren. ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II1aMedienG §39 Abs2
Rechtssatz: Hinsichtlich der Streitigkeiten über „civil rights" ist Art 6 MRK nur für Ansprüche und Verpflichtungen anwendbar, die von der nationalen Rechtsordnung in irgendeiner Weise anerkannt werden. Angelegenheiten, die Anlass für gerichtliche Entscheidungen sind, müssen authentisch und schwerwiegend sein. Hier: Verfahren über einen Antrag gemäß österreichischem § 39 Abs 2 MedienG (Veröffentlichung d... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II1bMedienG §39 Abs2
Rechtssatz: Das Verfahren über einen Antrag gemäß österreichischem § 39 Abs 2 MedienG (Veröffentlichung des Ergebnisses aus dem Strafverfahren) betrifft keine „strafrechtliche Anklage". Entscheidungstexte Bsw 19255/92 Entscheidungstext AUSL EKMR 16.05.1995 Bsw 19255/92 Bem: Oberschlick gegen Österreich. (T1); Veröff: NL 1995,141 ... mehr lesen...
Norm: 1.ZPMRK Art1 III4MedienG §39 Abs2
Rechtssatz: Innerstaatliche Umsetzung von Urteilen des EGMR: Die Verweigerung der Veröffentlichung einer Mitteilung über den Ausgang des Strafverfahrens (nach § 39 Abs 2 MedienG) auf Kosten des Bundes nach einem Urteil des EGMR, wonach das Strafverfahren Konventionsrechte verletzt hat, stellt keinen Eingriff in das Recht auf Eigentum nach Art 1 1.ZPMRK dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MedienG §39 Abs2
Rechtssatz: Wird der Medieninhaber gemäß § 39 Abs 2 MedG ermächtigt, eine kurze Mitteilung über die Beendigung des Verfahrens zu veröffentlichen, sind nicht nur die Selbstkosten zu ersetzen; es ist vielmehr das angemessene, dh nach den Werbetarifen zu entrichten. Entscheidungstexte 1 Ob 33/86 Entscheidungstext OGH 22.10.1986 1 Ob 33/86 Veröff: SZ 59/181 = MR... mehr lesen...
