- Bsw 19255/92
Entscheidungstext AUSL EKMR 16.05.1995 Bsw 19255/92
Bem: Oberschlick gegen Österreich (T1a); Veröff: 1995,141
- Bsw 23464/94
Entscheidungstext AUSL EKMR 28.06.1995 Bsw 23464/94
nur: Hinsichtlich der Streitigkeiten über „civil rights" ist Art 6 MRK nur für Ansprüche und Verpflichtungen anwendbar, die von der nationalen Rechtsordnung in irgendeiner Weise anerkannt werden. (T1)
Beisatz: Art 6 MRK garantiert keinen bestimmten materiell-rechtlichen Gehalt für die in den nationalen Rechtsordnungen enthaltenen zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen. Kühberger gegen Österreich. (T2)
Veröff: NL 1995,183
- Bsw 22110/93
Entscheidungstext AUSL EGMR 26.08.1997 Bsw 22110/93
Vgl; Beisatz: Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art 6 Abs 1 MRK ist, dass ein aus dem innerstaatlichen Recht abzuleitender Anspruch bzw. abzuleitendes Recht in Frage steht. Weiters muss ein echter und ernsthafter Streit vorliegen, dessen Ausgang für diesen Anspruch bzw. für dieses Recht direkt entscheidend ist. Hier: Betriebsbewilligung für ein Atomkraftwerk. Balmer-Schafroth ua gegen die Schweiz. (T3)
Veröff: NL 1997,214
- Bsw 20022/92
Entscheidungstext AUSL EGMR 27.08.1997 Bsw 20022/92
Vgl; Beis wie T3 nur: Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art 6 Abs 1 MRK ist, dass ein aus dem innerstaatlichen Recht abzuleitender Anspruch bzw. abzuleitendes Recht in Frage steht. Weiters muss ein echter und ernsthafter Streit vorliegen, dessen Ausgang für diesen Anspruch bzw. für dieses Recht direkt entscheidend ist.(T4)
Beisatz: Überdies muss der Anspruch bzw. das Recht zivilrechtlicher Natur sein. Die Weitergabe psychiatrischer Atteste durch eine psychiatrische Klinik aufgrund einer gesetzlichen Verständigungspflicht an die Sozialbehörden zum Schutz Minderjähriger unterliegt nicht Art 6 MRK. Andersson gegen Schweden. (T5)
Veröff: NL 1997,216
- Bsw 20837/92
Entscheidungstext AUSL EGMR 27.08.1997 Bsw 20837/92
Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5 nur: Überdies muss der Anspruch bzw. das Recht zivilrechtlicher Natur sein. (T6)
Beisatz: Die Weitergabe eines Krankenberichts durch ein Krankenhaus an die Sozialversicherung unterlag nicht Art 6 MRK, da kein aus dem innerstaatlichen Recht abzuleitender Anspruch bzw. ein Recht, eine derartige Weitergabe medizinischer Daten zu verhindern, bestand. (T7)
Veröff: NL 1997,217
- Bsw 20602/92
Entscheidungstext AUSL EGMR 24.11.1997 Bsw 20602/92
Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Für die Feststellung, ob ein Recht zivilrechtlicher Natur ist, kommt es nicht auf dessen Klassifizierung im nationalen Rechtssystem an. Es genügt, wenn der Klagsgegenstand eine vermögenswerte Angelegenheit betraf und die Klage auf einer angeblichen Verletzung von Rechten beruhte, die gleichfalls vermögenswerte Rechte waren. Szücs gegen Österreich. (T8)
Veröff: NL 1997,274
- Bsw 16970/90
Entscheidungstext AUSL EGMR 19.02.1998 Bsw 16970/90
Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Flächenwidmungsplanes betrifft alle mit der Liegenschaft in Zusammenhang stehenden Rechte, Art 6 Abs 1 MRK ist daher anwendbar. Jacobsson gegen Schweden. (T9)
Veröff: NL 1998,63
- Bsw 34308/96
Entscheidungstext AUSL EGMR 19.10.1999 Bsw 34308/96
Vgl; Beis wie T4 nur: Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art 6 MRK ist, dass ein aus der innerstaatlichen Rechtsordnung abzuleitender Anspruch bzw. abzuleitendes Recht in Frage steht. (T10)
Beisatz: Yildirim gegen Österreich. (T11)
Veröff: NL 1999,184
- Bsw 28389/95
Entscheidungstext AUSL EGMR 21.03.2000 Bsw 28389/95
Auch; Beisatz: Rushiti gegen Österreich. (T12); Veröff: NL 2000,55
- Bsw 27644/95
Entscheidungstext AUSL EGMR 06.04.2000 Bsw 27644/95
Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Weiters muss ein echter und ernsthafter Streit vorliegen, dessen Ausgang für diesen Anspruch bzw für dieses Recht direkt entscheidend ist. Hier: Betriebsbewilligung für ein Atomkraftwerk. (T13)
Beisatz: Athanassoglou ua gegen die Schweiz. (T14)
Veröff: NL 2000,61
- Bsw 46117/99
Entscheidungstext AUSL EGMR 10.11.2004 Bsw 46117/99
Vgl auch; Beisatz: Der Antrag, eine Betriebsgenehmigung für eine Goldmine angesichts der von dieser Mine ausgehenden Gefahren für das lokale Ökosystem und die Gesundheit der Menschen für ungültig zu erklären, betrifft „civil rights", wenn innerstaatlich das Recht, in einer gesunden und ausgewogenen Umwelt zu leben, garantiert wird. Weiters liegt eine Streitigkeit über „civil rights" auch dann vor, wenn die ministerielle Entscheidung über die Betriebsgenehmigung später vom Staatsrat aufgehoben wird und jeder administrative Akt mit dem Ziel einer Vereitelung dieser Entscheidung des Staatsrates den Zuspruch von Schadenersatz nach sich ziehen würde. Taskin ua gegen die Türkei. (T15)
Veröff: NL 2004,185
- Bsw 16330/02
Entscheidungstext AUSL EGMR 20.05.2008 Bsw 16330/02
Vgl nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Dieser muss sich nicht unbedingt auf die Existenz des Anspruchs, sondern kann sich auch auf dessen Tragweite oder die Art seiner Ausübung beziehen. (Gülmez gegen die Türkei) (T16)
Veröff: NL 2008,142
- Bsw 15766/03
Entscheidungstext AUSL EGMR 17.07.2008 Bsw 15766/03
Beis wie T4; Veröff: NL 2008,216
- Bsw 12686/03
Entscheidungstext AUSL EGMR 20.03.2009 Bsw 12686/03
nur T1; Beisatz: Art 6 Abs 1 MRK erfordert um anwendbar zu sein nicht unbedingt das Bestehen eines rechtlich formal anerkannten Rechtsmittels. (Bem: Gorou gegen Griechenland [Nr. 2]) (T17)
Veröff: NL 2009,89
- Bsw 37575/04
Entscheidungstext AUSL EGMR 03.04.2012 Bsw 37575/04
nur T1; Beis wie T2; Beis: Die Entscheidung über den Ausgang eines Strafgefangenen betrifft nur dann einen zivilrechtlichen Anspruch iSv Art 6 Abs 1 MRK, wenn das innerstaatliche Recht einen Anspruch auf Ausgang anerkennt. (Bem: Boulois gg. Luxemburg) (T18)
Veröff: NL 2012,103
- Bsw 76943/11
Entscheidungstext AUSL EGMR 29.11.2016 Bsw 76943/11
nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Veröff: NL 2016,522
- Bsw 23621/11
Entscheidungstext AUSL EGMR 16.03.2017 Bsw 23621/11
Auch; nur T1; Beisatz: Gesetzlich anerkannte individuelle Schadenersatzansprüche für ein unter einem früheren Regime erlittenes Unrecht sind als „civil rights“ iSv Art 6 Abs 1 MRK anzusehen. (Fröbrich gg. Deutschland) (T19)
Veröff: NL 2017,140
- Bsw 56665/09
Entscheidungstext AUSL EGMR 14.09.2017 Bsw 56665/09
nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Es muss zumindest in vertretbarer Weise behauptet werden können, dass das „Recht“ nach innerstaatlichem Recht anerkannt ist. Um zu entscheiden, ob das umstrittene Recht wirklich ein Grundlage im innerstaatlichen Recht hat, muss von den Bestimmungen des einschlägigen innerstaatlichen Rechts und ihrer Auslegung durch die innerstaatlichen Gerichte ausgegangen werden. (Karoly Nagy gg. Ungarn [GK]) (T20)
Beisatz: Hier: Keine Anwendbarkeit von Art 6 MRK auf Streitigkeit über Ansprüche aus einem kirchenrechtlich geregelten Dienstverhältnis zur Kirche. (T21); Veröff: NL 2017,422
