Mit dem im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Einspruchsbescheides der Landeshauptfrau von Steiermark vom 11. April 2002 festgestellt, dass der Mitbeteiligte vom 25. August 2001 "bis laufend" nicht der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Zwischen der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt und der mitbeteiligten Partei ist strittig, ob auf letztere im fraglichen Zeitraum weiterhin di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Einspruchsbescheides des Landeshauptmannes von Burgenland vom 17. April 2002 festgestellt, dass die Mitbeteiligte vom 25. Juli 2001 bis 8. Jänner 2002 nicht der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Zwischen der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt und der mitbeteiligten Partei ist strittig, ob auf Letztere im fraglichen Zeitraum weiterh... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §262 Abs3;BSVG §5 Abs2 Z4;BSVG §78 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0217 E 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Grund für die Erlassung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 2 Z. 4 BSVG war nicht das Bestehen einer Pflichtversicherung des anderen Ehepartners in der Krankenversicherung, sondern das Bestehen eines daraus abgeleiteten Leistungsan... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §262 Abs3;BSVG §5 Abs2 Z4;BSVG §78 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0217 E 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Grund für die Erlassung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 2 Z. 4 BSVG war nicht das Bestehen einer Pflichtversicherung des anderen Ehepartners in der Krankenversicherung, sondern das Bestehen eines daraus abgeleiteten Leistungsan... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bewirtschaftet einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf ihre Rechnung und Gefahr. Der Einheitswert des Betriebes betrug ab 1. April 1998 S 148.000,--. Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist seit 1. Jänner 1995 bei einer GmbH auf Grund eines Dienstverhältnisses beschäftigt und unterliegt unter anderem der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG. In der Zeit vom 9. April 2000 bis 14. April 2000 war der Ehemann der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §262 Abs3;BSVG §5 Abs2 Z4;BSVG §78 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0217 E 19. März 2003 RS 1
[Hier: Für den Zeitraum vom 9. bis 14.4.2000 wurde dem Ehemann die
Leistung des Krankengeldes gemäß § 142 Abs. 1 ASVG zur Gänze und
für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit versagt, er hatte
daher für diese Krankheit keinen Leistungsanspruch. Für andere
allenfalls ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid sowie dem von der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich nachstehender unbestrittener Sachverhalt: Die Mitbeteiligte und ihr Ehemann sind seit 3. November 1989 Eigentümer einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft im Ausmaß von 12,9035 ha mit einem Einheitswert von S 139.000,-- bzw. auf Grund des Wertfortschreibungsbescheides vom 17. November 1999 mit einem Einheitswert... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §262 Abs3;BSVG §5 Abs2 Z4;BSVG §78 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0217 E 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Grund für die Erlassung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 2 Z. 4 BSVG war nicht das Bestehen einer Pflichtversicherung des anderen Ehepartners in der Krankenversicherung, sondern das Bestehen eines daraus abgeleiteten Leistungsan... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte bewirtschaftet einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf ihre alleinige Rechnung und Gefahr. Der sozialversicherungsrechtliche Einheitswert des Betriebes betrug ab 1. Oktober 1999 S 203.000,--. Die Mitbeteiligte ist seit 2. Februar 1998 in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert. Der Ehemann der Mitbeteiligten war bis zum 18. Jänner 1999 als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert. Vom 19. Jänner 1999... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §262 Abs3;BSVG §5 Abs2 Z4;BSVG §78 Abs6;
Rechtssatz: Der Grund für die Erlassung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 2 Z. 4 BSVG war nicht das Bestehen einer Pflichtversicherung des anderen Ehepartners in der Krankenversicherung, sondern das Bestehen eines daraus abgeleiteten Leistungsanspruches für die (zB in der Landwirtschaft tätige) Ehefrau als "mitvers... mehr lesen...
Aus der dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Verfassungsgerichtshof-Beschwerde und den gleichzeitig übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 26. September 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1990 bis laufend gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (in der Folge: BSVG) als Betriebsführer in der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §4 Z1;BSVG §5 Abs2 Z3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint als unbedenklich, wenn der Gesetzgeber zwar bei Zusammentreffen der Versicherungspflicht nach VERSCHIEDENEN Systemen einem System den Vorrang einräumt und demzufolge bei den anderen Systemen eine Ausnahme von der ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §4 Z1;BSVG §5 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs 2 Z 3 BSVG sind nur Personen von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen, die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in der Krankenversicherung pflichtversichert sind. Eine bereits bestehende Krankenversicherungspflicht gemäß § 2 Abs 1 Z 1 iVm § 2... mehr lesen...
