Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte37/02 Kreditwesen
Norm: DSGEURallgKontRegG 2015 §4 Abs4VwRallg32016R0679 DSGVO Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2023/13/0054 E 14. Dezember 2023 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 4 Abs. 4 KontRegG 2015 wurde wohl aufgrund von S... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte37/02 Kreditwesen
Norm: DSGEURallgKontRegG 2015 §4 Abs4VwRallg32016R0679 DSGVO
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 4 Abs. 4 KontRegG 2015 wurde wohl aufgrund von Stellungnahmen zum Ministerialentwurf (126/ME 25. GP), die eine derartige Regelung aus Gründen des Datenschu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: DSG DSG §4 Abs3EURallg StGB §32 StGB §33 StGB §33 Abs1 Z2 StGB §34 StGB §35 StVO 1960 §96 Abs7 VStG §19 VStG §26 Abs1 VStG §55 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg32016R0679 DSGVO Art6 Abs1 lite32016R0679 DSG... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: DSG DSG §4 Abs3EURallgFSG 1997 §37aMRK Art6 StGB §32 StGB §33 StGB §33 Abs1 Z2 StGB §34 StGB §35 StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §96 Abs7 StVO 1960 §99 Abs1 St... mehr lesen...
In seiner Beschwerde vom 7. Dezember 2005 an die belangte Behörde brachte der Beschwerdeführer einleitend vor: "Die Kantonspolizei T hat ohne Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer ein Bußgeld verhängt, weil mit dem auf den Beschwerdeführer zugelassenen Fahrzeug auf der H-Strasse/S-Strasse am 3.9.2005 in K die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 7 km/h überschritten worden sei. Die Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 28.10.2005 zugestellt, nachdem er zuvor in dieser Ang... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine nationale "Einrichtung" Gerichtscharakter im gemeinschaftsrechtlichen Sinne besitzt, wird vom EuGH auf eine Reihe von Gesichtspunkten abgestellt, wie auf die gesetzliche Grundlage der Errichtung, auf den ständigen Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. dazu das Urteil des EuGH vom 18. Juni 2002, C- 92/00, Punkt 25,oder auch das Urteil v... mehr lesen...
Rechtssatz: In Zusammenhang mit der Frage der Unabhängigkeit iSd Art. 28 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ist festzuhalten, dass auch die ordentlichen Gerichte als Rechtsprechungseinrichtungen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gewisse Rahmenbedingungen hinnehmen müssen, die von der Justizverwaltung bestimmt werden, insbesondere als Rechtsprechungseinrichtung keine Budgethoheit oder auch keine Personalhoheit haben. Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 37 DSG 2000 sind nicht nur die Mitgli... mehr lesen...
Mit dem an das Landesgendarmeriekommando für Tirol (kurz: LGK) gerichteten Antrag vom 14. Februar 2005 begehrte der Beschwerdeführer sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeitete Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlungen im Jahr 2001 zu löschen und sowohl die Empfänger der Daten als auch ihn zu verständigen. Mit Erledigung vom 8. April 2005 erwiderte das LGK dem Beschwerdeführer, die Bezirkshauptmannschaft Kufstein ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §63 idF 2002/I/104;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 63 SPG ergibt sich hinsichtlich personenbezogener Daten kein selbständig mit Beschwerde an die Datenschutzkommission verfolgbares Recht der betroffenen Person, und es sind vielmehr die Bestimmungen des DSG 2000 maßgeblich (Hinweis E vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §36 Abs4;DSG 1978 §37;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Verwaltungsbehörden (hier: Finanzämtern) kommt keine Beschwerdelegitimation an den VwGH gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission, mit welchem ein Verstoß gegen das DSG festgestellt worden ist, zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangeln... mehr lesen...
