Begründung: Die 1957 geborene Antragstellerin ist die außereheliche Tochter des Hans-Gerhard T*****s, der am 17. 8. 2005 verstorben ist. Der Vater war aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 17. 9. 1991 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 290,70 EUR (4.000 S) an die Antragstellerin verpflichtet. Die von ihrer Mutter als Sachwalterin vertretene Antragstellerin begehrt mit ihrem am 5. 12. 2005 eingebrachten Antrag, die Verlassenschaft nach ihrem Vater bzw nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ad 1.) Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden
Begründung: nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des Gerichtes gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0007484). Dies ist hier nicht der Fall. ad 1.) Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden
Begründung: nach Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 9, ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des Gerich... mehr lesen...
Begründung: Anlässlich ihrer Vernehmung zur Verlegung ihres Wohnsitzes nach Spanien (ON 53) kündigte die Mutter an, eine Bestätigung ihres Arbeitgebers vorzulegen. Sie ersuchte allerdings, den Namen des Arbeitgebers dem Vater nicht bekannt zu geben, weil sie befürchtete, der Vater werde dort - wie auch bereits gegenüber anderen Personen - falsche Angaben über ihren Gesundheitszustand machen. Die danach vorgelegte Arbeitsbestätigung wurde unter ON 56 einjournalisiert, jedoch in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Unternehmen der Beklagten wurde im April 1999 ein neues Telefonsystem in Betrieb genommen. Die Installation der Telefonanlage erfolgte auf Grund betriebswirtschaftlicher Überlegungen, die vor allem in der erhofften Kostenreduktion, dem Aufbau eines einheitlichen Rufnummernplans, der besseren firmeninternen Kommunikation und der Kostenstellenzuordnung bestanden. Eine Betriebsvereinbarung über die Einführung und Verwendung dieses neuen Telefonsystems wurde nic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Primararzt eines Krankenhauses, das von einer Patientin wegen einer durch den Kläger durchgeführten Operation auf Schadenersatz geklagt worden war. Die nun beklagte Rechtsanwältin legte das in diesem Vorverfahren eingeholte Sachverständigengutachten (im Folgenden nur Gutachten) als Rechtsvertreterin einer anderen Patientin, die ebenfalls das Krankenhaus wegen einer behaupteten fehlerhaften Operation des Klägers belangt hatte, als Beweismittel vor. ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz: Klägerin) führt als Beratungsgesellschaft Finanz-, Finanzförderungs- und Versicherungsberatungen vorwiegend für Privatpersonen, aber auch Gewerbetreibende durch. Am 21. 6. 1994 schloß sie mit dem Beklagten einen zunächst auf fünf Jahre befristeten Franchise-Vertrag. Hierin wurde ua vereinbart, daß die Klägerin dem Beklagten zur Gänze ihr Know-how zur Verfügung stellt und der Beklagte dann auf eigenes Risiko und... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis legte Andreas K***** mit Anklageschrift vom 10.September 1997 (ON 9) als Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB zur Last, am 24. Oktober 1996 in Braunau am Inn als Gendarmeriebeamter des örtlichen Gendarmeriepostens mit dem Vorsatz, einen anderen in seinem Recht auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten (§ 1 Abs 1 DSG) zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ... mehr lesen...
Norm: DSG §1 Abs1 DSG §2 DSG §3 DSG Art. 1 § 1 heute DSG Art. 1 § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 DSG Art. 1 § 1 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2013 DSG Art. 1 § 2 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
Norm: DSG §2 DSG §3 DSG Art. 1 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019 DSG Art. 1 § 2 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2013 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Norm: DSG §2 DSG §3 DSG Art. 1 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019 DSG Art. 1 § 2 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2013 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte bei der Beklagten am 11.12.1993 zur Ausübung des Schisports eine Saisonkarte um 3.500 S gekauft. Dabei wurden bei der Beklagten ua der Name und die Adresse des Klägers automationsgestützt gespeichert. Auf der dem Kläger ausgefolgten Saisonkarte schienen sein Name und sein Foto auf, weiters der Aufdruck "Karte nicht übertragbar! Mißbrauch hat Entzug und Strafanzeige zur Folge!". Die Saisonkarte wurde am 25.12.1993 um 16,50 Uhr auf der Einseilumlaufb... mehr lesen...
Norm: DSG §1 DSG §3 FG §28FG §32MRK Art8 II1 StGG Art10a StPO §149a TKG §87 Abs3 Z5 TKG §93 DSG Art. 1 § 1 heute DSG Art. 1 § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 DSG Art. 1 § 1 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Innsbruck ist zum AZ 34 Vr 661/95 ein Strafverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB anhängig. Es hat die am 23.Februar 1995 erfolgte Wegnahme eines Computers des Klaus D***** in einem 25.000 S übersteigenden Wert zum Gegenstand. Beim Landesgericht Innsbruck ist zum AZ 34 römisch fünf r 661/95 ein Strafverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs.1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs.1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision gegen se... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision gegen se... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z3 DSG §3 Z4 DSG §19 DSG §25 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019 DSG Art. 2 § 19 heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision gegen se... mehr lesen...
Norm: DSG §1 DSG §3 DSG §7 DSG §48 MRK Art8 Abs1 IV3b StGB §302 Abs1 StGB §310 Abs1 DSG Art. 1 § 1 heute DSG Art. 1 § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 DSG Art. 1 § 1 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z3 DSG §3 Z4 DSG §19 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019 DSG Art. 2 § 19 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte stellt gewerbsmäßig ihre Dienstleistungen Werbetreibenden zur Verfügung, die vor allem auf postalischem Weg die Werbeadressaten unmittelbar erreichen wollen. Darauf weist nicht zuletzt das in die Firma der Beklagten aufgenommene Schlagwort "Direktmarketing" hin. Nach ihrem bereits im Jahre 1980 gestellten Antrag auf Registrierung im Datenverarbeitungsregister verarbeitet die Beklagte im Rahmen ihrer mit den Worten "Direktwerbung-Adressenverla... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z9 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019
Rechtssatz:
Wer einer Bank im Rahmen des Giroverkehrs Daten anvertraut, soll aber mangels besonderer Vereinbarung nicht gewärtigen müssen, daß die Bank diese Daten (wenn sie sie auch nicht an einen Dritten weitergibt) zum Zweck der Vermittlung von B... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z9 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019
Rechtssatz:
Die Verwendung von Daten für ein anderes Aufgabengebiet des Auftraggebers soll nicht nur für den öffentlichen Bereich des DSG (zweiter Abschnitt: §§ 6 bis 16) Geltung haben; nunmehr kommt dem "Aufgabengebiet auch im privaten Bereich so ... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z4 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019
Rechtssatz:
Der Begriff des "Auftrages" in § 3 Z 4 DSG ist zwar mit dem bürgerlich - rechtlichen Auftragsbegriff nicht gleichzusetzen, doch liegt ein Vertragsverhältnis - und zwar in der Regel ein Werkvertrag - vor. Der Begriff des "Auftrages" in P... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z9 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019
Rechtssatz:
Die allgemeine Erklärung, daß die Daten "zum Zweck des bankinternen Informationssystems" verarbeitet würden, enthält eine Zustimmung zur Verarbeitung für "andere Aufgabengebiete" im Sinne des § 3 Z 9 DSG nicht. Die allgemeine Erklärung,... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z9 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019
Rechtssatz:
Der Zweck der Gleichstellung des Übermittelns von Daten an andere Empfänger mit der Verwendung für ein anderes Aufgabengebiet des (selben) Auftraggebers kann im privaten Bereich nur darin liegen, daß der Betroffene, der einem privaten Re... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z4 DSG §3 Z9 DSG §18 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019 DSG Art. 2 § 18 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bauspargeschäft wird in Österreich von vier Bausparkassen betrieben, nämlich der Beklagten, der Bausparkasse Gemeinschaft der Freunde Wüstenrot gemeinnützige registrierte GenmbH (im folgenden kurz "Bausparkasse Wüstenrot"), der Raiffeisen Bausparkasse Gesellschaft mbH und der S-Bausparkasse der Österreichischen Sparkassen. Jede dieser vier Bausparkassen arbeitet mit bestimmten Kreditunternehmungen (Banken), mit denen sie in vertraglichen Beziehungen steht,... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z3 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019
Rechtssatz:
Der Begriff Auftraggeber im Sinne § 3 Z 3 DSG setzt kein zivilrechtliches Auftragsverhältnis voraus. Begriffswesentlich ist nur, daß der zu beurteilende Rechtsträger selbständig die alleinige Entscheidung über den Einsatz einer bestimmt... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z4 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019
Rechtssatz:
Ob der die Dienstleister - Eigenschaft begründende wesentliche Inhalt eines Auftrags die automationsunterstützte Verarbeitung von Daten ist, hängt vom Ergebnis einer darauf bezogenen Prüfung des konkreten Vertrages in seiner Gesamtheit n... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z1 DSG §3 Z2 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019
Rechtssatz:
Die Stellung eines Unternehmers als Betroffener kann a... mehr lesen...
