RS OGH 2022/12/5 6Ob2228/96g, 2Ob244/99t, 6Ob148/00h, 9ObA50/03y, 10Ob46/08z, 6Ob165/13b, 6Ob191/15d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0107203">6 Ob 2228/96g
  Entscheidungstext OGH 12.03.1997 6 Ob 2228/96g
  Veröff: SZ 70/42
• RS0107203">2 Ob 244/99t
  Entscheidungstext OGH 26.08.1999 2 Ob 244/99t
  Vgl auch; nur: Ein Eingriff in das Recht auf Datenschutz kann nach der gebotenen Interessenabwägung gerechtfertigt sein. (T1)
  Beisatz: Jeder Weitergabe von Daten (nach § 8 Abs 1 Z 3 DSG) muss eine Interessenabwägung vorangehen zwischen einem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen und dem berechtigten Interesse eines Dritten, wobei im Zweifel die Vermutung für die Schutzwürdigkeit spricht. Als berechtigte Interessen Dritter sind dabei unter anderem auch subjektive, auf gesetzlicher oder vertraglich vereinbarter Grundlage beruhende Ansprüche anerkannt. (T2)
• RS0107203">6 Ob 148/00h
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 148/00h
  Vgl auch; Veröff: SZ 73/105
• RS0107203">9 ObA 50/03y
  Entscheidungstext OGH 17.03.2004 9 ObA 50/03y
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Jeder Weitergabe von Daten muss eine Interessenabwägung vorangehen zwischen einem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen und dem berechtigten Interesse eines Dritten. Als berechtigte Interessen Dritter sind dabei unter anderem auch subjektive, auf gesetzlicher oder vertraglich vereinbarter Grundlage beruhende Ansprüche anerkannt. (T3)
  Beisatz: Ein schutzwürdiges Interesse des Klägers auf Geheimhaltung seines Einkommens gegenüber seiner Ehegattin, um sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht zu entziehen, besteht nicht. (T4)
  Veröff: SZ 2004/39
• RS0107203">10 Ob 46/08z
  Entscheidungstext OGH 23.09.2008 10 Ob 46/08z
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Ein schutzwürdiges Interesse einer Privatstiftung auf Geheimhaltung ihres Vermögens oder Einkommens, das ihr der Unterhaltsschuldner zuwendete, gegenüber der Antragstellerin, um die Prüfung einer allfälligen Unterhaltserhöhung unmöglich zu machen, besteht nicht. (T5)
  Veröff: SZ 2008/135
• RS0107203">6 Ob 165/13b
  Entscheidungstext OGH 28.11.2013 6 Ob 165/13b
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Beschwerde nach § 85 GOG; schutzwürdiges Interesse nach § 1 Abs 1 DSG bejaht. (T6)
  Veröff: SZ 2013/117
• RS0107203">6 Ob 191/15d
  Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 191/15d
  Vgl; Beisatz: Hier: Abwägung zwischen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen und der Verwendung strafrechtsbezogener Daten der Kläger durch den Beklagten, die hier im verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Eigentum (Art 5 StGG) eine rechtliche Basis hatte und für die Durchsetzung seiner Rechtsposition erforderlich war. (T7)
• RS0107203">6 Ob 48/16a
  Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 48/16a
  Beis wie T2; Beisatz: Das Vorliegen eines „schutzwürdigen Interesses“ wird damit zum zentralen Anknüpfungspunkt, ob ein Grundrechtsanspruch überhaupt besteht. (T8)
• RS0107203">6 Ob 144/17w
  Entscheidungstext OGH 17.01.2018 6 Ob 144/17w
  Vgl auch; Beisatz: Zivilrechtliche Unterlassungsansprüche können sich direkt auf den immer anwendbaren § 1 Abs 1 DSG stützen. (T9)
  Veröff: SZ 2018/1
• RS0107203">5 Ob 178/22w
  Entscheidungstext OGH 05.12.2022 5 Ob 178/22w
  Vgl; Beisatz: Hier: Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)