Norm: DSG §3 Z9 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019
Rechtssatz:
Die Benützung von Buchhaltungs - Daten für den Versicherungs - Sektor ist eine Verwendung für einen anderen Aufgabenbereich, auch wenn sie in deren Überlassung an einen Dienstleister besteht.
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Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Juli 1989, GZ 6e EVr 5445/89-7, wurde Dr. Gerhard S***** des Vergehens des Geheimnisbruchs nach § 48 Abs. 1 DSG schuldig erkannt. römisch eins. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Juli 1989, GZ 6e EVr 5445/89-7, wurde Dr. Gerhard S***** des Vergehens des Geheimnisbruchs nach Paragraph 48, Absatz eins, DSG schuldig erkannt. Darnach fiel ihm zur Last, im Dezember 1988 in Wien al... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z9 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019
Rechtssatz:
Das Weitergeben ist die Bekanntgabe gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener Daten an Personen oder Stellen außerhalb der Einrichtung, bei der oder in deren Auftrag die Daten verwendet werden.
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Norm: DSG §3 Z9 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019
Rechtssatz:
Ein Adreßbüro, das Werbesendungen seiner Kunden adressiert und versendet, übermittelt keine Daten im Sinne des § 3 Z 9 DSG. Ein Adreßbüro, das Werbesendungen seiner Kunden adressiert und versendet, übermittelt keine Daten im Sinne des P... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z1 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019
Rechtssatz:
Daten sind auf einem Datenträger gespeicherte Angaben, die Informationen über eine bestimmte oder mit Wahrscheinlichkeit bestimmbare Person darstellen.
Entscheidungstexte 6 Ob 12/8... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z3 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019
Rechtssatz:
Derjenige, der nicht bloß angemietetes Anschriftenmaterial bei seinen Werbeaktionen benützt, sondern zumindest auf einzelne Kunden bezügliche Angaben des Geschäftsverkehrs mit Hilfe eines Datenträgers speichern läßt, ist Auftraggeber im... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z2 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019
Rechtssatz:
Im Datenverkehr wird der vornehmliche Benützungszweck der Datenspeicherung darüber entscheiden, welche Angaben in erster Linie identifizierende Bedeutung beizumessen ist. Werden Daten vor allem im Warenversand benützt, kommt der Anschrif... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold A (I.) des Vergehens des versuchten unbefugten Eingriffs in Verarbeitungen nach § 15 StGB, § 49 B und (II.) des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu I.) als ehemaliger Organisationsleiter der C D für den 20. und 21. Wiener Gemeindebezirk im Jahr 1980 (widerrechtlich versucht, gemeint:) versucht, widerrechtlich dieser Bausparkasse dadurch absichtlich (gemeint: in... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z7 DSG §49 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019 DSG Art. 2 § 49 heute DSG Art. 2 § 49 gültig von 25.05.2018 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2017 ... mehr lesen...
