Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Mit ihrer am 31. Dezember 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehrt die klagende Partei die Fällung des folgenden Urteiles: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger EUR 1.630.002,44 samt 4 % Zinsen ab Klagseinbringung sowie die Prozesskosten gemäß §19a RAO zu Handen der Klagevertreterin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art137 / KlagenVersicherungsvertragsG §5c, §176, §191c ZPO §43 AHG §6 2. Richtlinie 90/619/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (2. Lebensversicherungs-RL) Art153. Richtlinie 92/96/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (3. Lebensversicherungs-RL) Art31, Anhang II Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrte, den Bund schuldig zu erkennen, ihm aus dem Titel der Staatshaftung den im
Spruch: genannten Betrag samt Zinsen und Kosten zu bezahlen. Er begründet seinen Anspruch wie folgt: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (im Folgenden: BH Bregenz) habe mit Bescheid vom 19. November 1996, IIIc-34287/73, ein befristetes Aufenthaltsverbot über ihn verhängt, das im Instanzenzug von der Sicherheitsdir... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenAHG §6
Leitsatz: Abweisung einer Staatshaftungsklage gegen den Bund nach Zurückweisung
einer Schadenersatzklage wegen Vollstreckung eines später
aufgehobenen Aufenthaltsverbots durch Schubhaft und Abschiebung
infolge Verjährung; kein Verstoß des OGH gegen Gemeinschaftsrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die klagenden Parteien bringen vor, dass ihnen als gesetzliche Erben der Pensionistin Emma K., verstorben am 29. Juni 1999, der Nachlass am 10. März 2003 eingeantwortet worden sei. Im Nachlass nach Emma K. seien neben Liegenschaftseigentum Sparguthaben ausgewiesen worden, und zwar eines der österreichischen Postsparkasse und eines bei der Raika Oberes Mürztal in Höhe von ATS 550.000,--. Frau Emma K. habe diese Sparbücher einem Hans H. schon ca. 2 Ja... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenAHG §6, §8Geldwäscherichtlinie des Rates 91/308/EWG vom 10.06.91ZPO §261 Abs4
Leitsatz: Abweisung einer Staatshaftungsklage gegen den Bund wegen verspäteter
Umsetzung der Geldwäscherichtlinie infolge Verjährung; 3-jährige
Verjährungsfrist für Staatshaftungsansprüche entsprechend den
Bestimmungen des Amtshaftung... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt, ihm "wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor dem Gesetz in Verjährungsangelegenheiten" Verfahrenshilfe zu gewähren. Dem Antrag liegt ein Schreiben der Tiroler Landesregierung vom 2. Juli 2001, ..., bei, in dem dem Einschreiter mitgeteilt wurde, daß die von ihm gegen das Land Tirol erhobenen Amtshaftungsansprüche von diesem abgelehnt würden; dies zumal allfällige Ansprüche - selbst bei Begründetheit - inzwischen längst verjähr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AHG §6AHG §8ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags "zur Einbringung einer VfGH-Beschwerde gegen das Amt d. Tir LG" infolge eines Schreibens der Tiroler Landesregierung betreffend Ablehnung von Amtshaftungsansprüchen wegen Verjährung als offenbar aussichtslos; der Einscheiter hätte die Zurüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Kläger bringt vor, er habe Ende Dezember 1976 in seinem Bankinstitut erfahren, daß Teile seiner Bezüge gepfändet worden seien. Das Zentralbesoldungsamt habe ihm auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, daß auf Grund einer Gehaltsexekution durch den Magistrat der Stadt Wien ein Betrag von S 1.820,90 einbehalten worden sei. Das Schreiben des Zentralbesoldungsamtes lasse "die Vermutung naheliegend erscheinen", daß es sich bei der Handlung des Magistrats der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ZinsenB-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1333ABGB §1334AHGVfGG §41
Rechtssatz: Art137 B-VG, Klage auf Zurückzahlung eines im Exekutivweg hereingebrachten Geldbetrages samt Zinsen Entscheidungstexte A 2/77 Entscheidungstext... mehr lesen...
