Begründung: Ein Arzt für Allgemeinmedizin verschrieb dem 1942 geborenen, seit 1952 an insulinabhängigem Diabetes mellitus leidenden Kläger mit Verordnungen vom 11. 12. 2008 sechs Packungen One Touch Ultra Teststreifen à 50 Stück, drei Packungen One Touch Ultra Soft Lanzetten à 100 Stück und zwei Packungen Keto Diabur Test 5000 à 50 Stück. In seinem Antrag auf Bescheiderlassung vom 22. 12. 2008 führte der Kläger aus, dass sich diese Verordnungen auf das vierte Quartal 2008 bezögen. M... mehr lesen...
Begründung: Die am 12. 10. 1962 geborene Klägerin erlitt am 2. 8. 2008 einen Unfall, bei dem sie sich am linken Knie verletzte. Sie suchte Dr. Thomas P*****, Facharzt für Orthopädie in Graz, auf, der ihr das Medikament Voltaren sowie eine Physiotherapie verschrieb. Da dieses Medikament nicht die erhoffte Wirkung zeigte, verschrieb er ihr am 24. 2. 2009 das Präparat Hyalgan SprAmp 2 ml 5 St. Die Klägerin löste das entsprechende Rezept bisher nicht ein, da sie derzeit dazu finanziell ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 4. 12. 2006 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung des Präparats „Cialis 20 mg Tbl, OP I" laut Verordnung der urologischen Abteilung des Landesklinikums St. Pölten vom 9. 11. 2006 ab. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage stellte der Kläger die Begehren 1.a) seinem Antrag auf Gewährung des Präparats „Cialis 20 mg Tbl, OP I" laut Verordnung der urologischen Abteilung des Landesklinikums St. Pölten vom 9. 11. 2006 st... mehr lesen...
Begründung: Der am 17. 10. 1942 geborene Kläger leidet an rezidivierenden Hörstürzen am linken Ohr. Mit Bescheid vom 4. 5. 2005 hat die beklagte Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter den Antrag des Klägers um Bewilligung der am 7. 4. 2005 verordneten Heilmittel „Omnibionta Konz Amp OP I à 25 ST und Loftyl Amp 5 ML à 5 ST" abgelehnt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage mit folgendem Klagebegehren: „Die beklagte Partei ist schuldig, die Kosten des Heilmittels Omnibiont... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. 11. 2007 lehnte die beklagte Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag des Klägers auf Gewährung des Präparats „Testogel Gel 50mg 5g BTL à 30 St OP 2" laut Verordnung der Fachärztin für Urologie Dr. M***** vom 8. 10. 2007 ab. Der Kläger stellte das Begehren, die beklagte Partei zu verpflichten, ihm das Präparat laut Verordnung zu gewähren. Die beklagte Partei wandte unter anderem ein, dass kein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf die Gewährung von Sachle... mehr lesen...
Norm: ASVG §131BSVG §80 Abs1BSVG §83 Abs1BSVG §88 Abs1BSVG §86 Abs1BSVG §86 Abs2BSVG §86 Abs3GSVG §79 Abs1GSVG §103 Abs3
Rechtssatz: Es besteht kein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Gewährung von Sachleistungen in der Krankenversicherung. Ein Klagebegehren auf Übernahme von Kosten durch den Krankenversicherungsträger ist aber durchaus denkbar (vgl. § 86 Abs 2 BSVG, SSV-NF 9/65). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AMG §1 Abs5AMG §11 Abs1AMG §12 Abs2ASVG §136 Abs1B-KUVG §64 Abs1BSVG §86 Abs1GSVG §92 Abs2
Rechtssatz: Die Zulassung von Arzneispezialitäten hat zwar durch einen rechtsgestaltenden Bescheid zu erfolgen. Aus § 12 Abs 2 AMG, in welchem ausdrücklich der Fall eines Antrages auf Kostenübernahme einer in Österreich nicht zugelassenen Arzneispezialität bei einem österreichischen Sozialversicherungsträger vorgesehen wurde, ist aber zwingend abzul... mehr lesen...
Norm: ASVG §136 Abs1B-KUVG §64 Abs1BSVG §86 Abs1GSVG §92 Abs2
Rechtssatz: Aufgrund der geltenden Rechtslage ist nicht erkennbar, daß primär nur "konventionelle Medikamente" angewendet werden dürfen bzw daß unter "notwendigen Arzneien" nur solche Medikamente zu verstehen sind, die im österreichischen Arzneimittel-Kodex (Heilmittelverzeichnis, früher Spezialitätenverzeichnis) verzeichnet sind; maßgebend im Rahmen der Krankenbehandlung ist vielmeh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Anton Haschka (Arbeitgeber) und Johann Sallmutter (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Dr. Diether H*****, vertreten durch Dr. Hans Schwarz, Rechtsanwalt in Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21. Dezember 1988 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Erstattung der Kosten für die von ihr für ihre Kinder Manuela und Andrea angekauften Kosmetikartikel ("G***-Aufbaucremen") ab, weil es sich dabei weder um Heilmittel, noch um Hilfsmittel iS der §§ 136 und 154 ASVG, sondern um Kosmetikartikel handle, deren Beistellung nicht zum Aufgabenkreis der gesetzlichen Krankenversicherung zähle. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin... mehr lesen...
Norm: ASVG §136B-KUVG §64BSVG §86 Abs1GSVG §92 Abs2
Rechtssatz: Arzneien sind Mittel, die im wesentlichen auf den inneren Organismus wirken, indem sie diesem in geeigneter Weise zugeführt werden oder örtliche Erkrankungen der Haut oder Schleimhäute beeinflussen. Entscheidungstexte 10 ObS 62/89 Entscheidungstext OGH 06.06.1989 10 ObS 62/89 Veröff: SZ 62/103 = SSV-NF 3/68 = ZAS 1990... mehr lesen...
Norm: ASVG §136B-KUVG §64BSVG §86 Abs1GSVG §92 Abs2
Rechtssatz: Heilmittel sind die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienenden Mittel einschließlich gewisser - außerhalb der ärztlichen Tätigkeit liegender - äußerlicher Einwirkungen auf den (menschlichen) Körper. Entscheidungstexte 10 ObS 62/89 Entscheidungstext OGH 06.06.1989 10 ObS 62/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28. Jänner 1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 27. Jänner 1988 auf Bewilligung von A***-Feuchtpulver OP I und A***-Schaum OP III für seine Ehegattin, Katharina W***, ab, weil die Voraussetzungen nach § 62 Abs. 2 und § 64 B-KUVG iVm Punkt 34 Abs. 1 der geltenden Krankenordnung sowie nach den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (HV) erstellten und vom BMS genehmigten Richtlinien über die ökonomi... mehr lesen...
