RS OGH 1996/3/26 10ObS52/96, 10ObS2374/96g, B1KR37/00R, 10ObS104/12k

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Veröffentlicht am 26.03.1996
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Rechtssatz

Die Zulassung von Arzneispezialitäten hat zwar durch einen rechtsgestaltenden Bescheid zu erfolgen. Aus § 12 Abs 2 AMG, in welchem ausdrücklich der Fall eines Antrages auf Kostenübernahme einer in Österreich nicht zugelassenen Arzneispezialität bei einem österreichischen Sozialversicherungsträger vorgesehen wurde, ist aber zwingend abzuleiten, dass in Österreich - anders als nach der jüngsten Judikatur des BSG (SGb 1996, 32) - nicht zugelassene Arzneimittel bzw Arzneispezialitäten keineswegs generell und absolut von einer Erstattungspflicht der Sozialversicherungsträger ausgenommen und ausgeschlossen sind.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 52/96
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 10 ObS 52/96
    Veröff: SZ 69/80
  • 10 ObS 2374/96g
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 10 ObS 2374/96g
    Ähnlich
  • 1 Kr 37/00
    Entscheidungstext OGH 19.03.2002 1 Kr 37/00
    Abweichend; Beisatz: Jüngste Judikatur des deutschen BSG, zusammengefasst in einem Aufsatz von Rechtsanwalt Franz Niemann, Hamburg, Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum so genannten "off-label-use" - Anwendung eines zugelassenen Arzneimittels außerhalb seiner zugelassenen Indikation. (T1)Veröff: NZS 2002,361
  • 10 ObS 104/12k
    Entscheidungstext OGH 23.10.2012 10 ObS 104/12k
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102471

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.12.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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