1 Der Revisionswerber, der (bis zu diesem Zeitpunkt unstrittig) mit seinem Bruder einen „land(forst)wirtschaftlichen Betrieb“ auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führte, beantragte am 2. Mai 2018 bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, in der Folge: SVS) die Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension. Nach abschlägiger bescheidmäßiger Entscheidung über diesen Antrag und Einbringung einer Klage durch den Revisionswer... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1 BSVG § 2 heute BSVG § 2 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 BSVG § 2 gültig von 18.07.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2018 ... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte unterlag unstrittig (jedenfalls) ab Mai 1991 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Unfallversicherung sowie - nach dem Inhalt der Verwaltungsakten - (jedenfalls) ab Mai 1998 der Krankenversicherung nach dem BSVG. Der Mitbeteiligte hat mehrmals land(forst)wirtschaftliche Flächen veräußert bzw. verpachtet, was zu Änderungen des Einheitswerts geführt hat. Dabei hat er die teilweise Verpachtung der im April 1991 ersteigerten Liegenschaft G der Revisionswerberin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56BSVG §2 Abs1BSVG §23 Abs1
Rechtssatz: Das Bestehen einer Pflichtversicherung ist notwendige Voraussetzung für die Feststellung der Beitragsgrundlagen (vgl. § 23 Abs. 1 BSVG; VwGH 19.12.2012, 2012/08/0124; 11.9.2008, 2008/08/0134). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BSVG §2 Abs1BSVG §23 Abs1BSVG §3 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Das VwG hat seine Kognitionsbefugnis insoweit überschritten, als es nicht bloß die Feststellung des Vorliegens einer Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung für einen konkreten Zeitraum, sondern erstmals auch in der Unfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §59 Abs1BSVG §2 Abs1BSVG §23 Abs1BSVG §3 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Ein Abspruch über die Versicherungspflicht (und damit auch die Beitragsgrundlagen) ist stets zeitraumbezogen zu beurteilen und insoweit teilbar (vgl. VwGH 29.1.2019, Ra 2017/08/0084). Schlagworte Anzuwendendes Re... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1BSVG §2 Abs2BSVG §23 Abs3BSVG §23 Abs5
Rechtssatz: Indem § 2 Abs. 2 BSVG (unter anderem) auf § 23 Abs. 3 und 5 BSVG verweist, wird zum Ausdruck gebracht, dass die dort normierten Regeln für die Berechnung des maßgeblichen Einheitswerts nicht nur bei der Bemessung der Beitragsgrundlage, sondern auch schon bei der Beurteilung der Pflichtversicherung, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56BSVG §2 Abs1BSVG §23 Abs1BSVG §3 Abs1BSVG §39 Abs1BSVG §40 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung und die Beitragsgrundlagen können auch für Zeiträume festgestellt werden, bezüglich derer die Verpflichtung zur Leistung von Versicherungsbeiträgen gemäß § 39 Abs. 1 BSVG - oder die Rückforderu... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1EO §156 Abs1EO §157EO §183EO §237 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/08/0001 E 11. September 2019 RS 2 Stammrechtssatz Der Ersteher einer nach der EO zwangsversteigerten Liegenschaft erwirbt, wie sich insbesondere aus § 237 Abs. 1 EO ergibt, sofort mit der Erteilung des Zuschlags das Eigentum an der Liegenschaft (... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1LAG §5 Abs1
Rechtssatz: Nach § 5 Abs. 1 LAG (in der anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 143/2002) zählt unter anderem das "Halten von Nutztieren zur Zucht" zur land- und forstwirtschaftlichen Produktion. Ist dieser Tatbestand erfüllt, liegt ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinn dieser Gesetzesbestimmung vor, ohne dass es au... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. April 2018 stellte die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) fest, dass der Mitbeteiligte seit dem 12. Dezember 2016 in der Unfallversicherung nach dem BSVG pflichtversichert sei, und schrieb ihm für den Zeitraum 12. Dezember 2016 bis 31. Dezember 2017 einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 2,86 vor. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass dem Mitbeteiligten am 12. Dezember 2016 mit Beschluss d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Juni 2012 stellte die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) fest, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum von 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2010 aufgrund der von ihm ausgeübten Tätigkeit der "Vermietung land(forst)wirtschaftlicher Betriebsmittel" sowie im Zeitraum von 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 aufgrund der von ihm ausgeübten Tätigkeit der "Dienstleistungen für andere land(forst)wirtschaftliche Betriebe in Form der Betriebshil... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. Juli 2012 stellte die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) in Spruchpunkt 1. fest, dass die mitbeteiligten Parteien der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG unterlägen, und zwar hinsichtlich folgender Tätigkeiten: Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte; Dienstleistungen mit oder ohne Betriebsmittel für andere land(forst)wirtschaftliche Betriebe; Kommunaldienstleistungen; Vermietung ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. Juli 2012 stellte die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) in Spruchpunkt 1. fest, dass die mitbeteiligten Parteien der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG unterlägen, und zwar hinsichtlich folgender Tätigkeiten: Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte; Dienstleistungen mit oder ohne Betriebsmittel für andere land(forst)wirtschaftliche Betriebe; Kommunaldienstleistungen; Vermietung ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 17. Jänner 2014 sprach die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) aus, dass die von den Mitbeteiligten in den Jahren 2010 bis 2012 ausgeübte Tätigkeit des Einstellens von Reitpferden als Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft "unter den Tatbestand der Pflichtversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG)" falle; als Rechtsgrundlage wurde in diesem Spruchpunkt § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Sat... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 30. Mai 2011 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer - soweit für das weitere Verfahren relevant - ausgesprochen, dass er im Zeitraum vom 1. Oktober 2005 "bis dato" in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei Miteigentümer einer Liegenschaft in S. An dieser Liegenschaft seien noch drei weitere Personen, nämlich W.H., G.G. und P.F. beteilig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde mit Spruchpunkt 1. ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Tätigkeit des Betriebs einer Biowärmeanlage als land- und forstwirtschaftliches Nebengewerbe gemäß § 2 Abs 1 Z 1 und Abs 4 GewO der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern im Zeitraum vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2009 unterlegen sei. Mit Spruchpunkt 2. wurde ausgesprochen, dass näher angeführte B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochen, dass er aufgrund seiner "durchgeführten Tätigkeit des Betriebes einer Biowärmeanlage" in der Zeit vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2009 der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 1 lit a BSVG unterlegen sei. Nach Darlegung des Verwaltungsgeschehens und Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2006 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Februar 2006 (dem Tag des Antritts seiner Alterspension nach dem BSVG) gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG weiterhin in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Nach den im Spruch: genannten Bestimmungen bestehe für natürliche Personen eine Pflichtversicherung nach dem BSVG in der Kranken-, Pension... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1BSVG §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Darauf, ob eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist, kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Pflichtversicherung nach dem BSVG nicht an; die Bewirtschaftung eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden land(forst)wirtschaftlichen Betriebs unterliegt auch dann der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde durch Abweisung des vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruchs gegen den erstinstanzlichen Bescheid der mitbeteiligten Partei festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2001 bis 2003 ausgeübten Dienstleistungen zur Kulturpflege im ländlichen Raum und die von ihm ab dem Jahr 2002 ausgeübte Tätigkeit der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer "als persönlich haftender Gesellschafter der Ing. S" gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG in der Zeit vom 8. November 2003 bis 8. November 2004 der Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem BSVG und in der Zeit vom 8. November 2003 bis 1. November 2004 der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Be... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das BSVG stellt in seinem § 2 ausschließlich auf natürliche Personen ab, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird. Anders als das GSVG sieht das BSVG auch nicht vor, dass persönlich haftende Gesellschafter von Personenhandelsg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht24/01 Strafgesetzbuch66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;ASVG §114 Abs2;ASVG §335 Abs1;ASVG §35;BSVG §2 Abs1 Z1;EGG §4;HGB §124;HGB §161;StGB §153c Abs2;UGB §105;UGB §161;
Rechtssatz: Im Unterschied zur Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist eine offene... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer "als persönlich haftender Gesellschafter der Ing. S" gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG in der Zeit vom 8. November 2003 bis 8. November 2004 der Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem BSVG und in der Zeit vom 8. November 2003 bis 1. November 2004 der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Be... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das BSVG stellt in seinem § 2 ausschließlich auf natürliche Personen ab, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird. Anders als das GSVG sieht das BSVG auch nicht vor, dass persönlich haftende Gesellschafter von Personenhandelsg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht24/01 Strafgesetzbuch66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;ASVG §114 Abs2;ASVG §335 Abs1;ASVG §35;BSVG §2 Abs1 Z1;EGG §4;HGB §124;HGB §161;StGB §153c Abs2;UGB §105;UGB §161;
Rechtssatz: Im Unterschied zur Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist eine offene... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Unfallversicherung der Bauern gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG ab dem 8. November 1996 bis laufend festgestellt. In der Begründung: gab die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens wieder und stellte die rechtlichen Grundlagen für ihre Entscheidung dar. Folgenden Sachverhalt hat sie als erwiesen angenommen: "(Die Beschwerdefü... mehr lesen...
