1. Der Mitbeteiligte unterlag unstrittig (jedenfalls) ab Mai 1991 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Unfallversicherung sowie - nach dem Inhalt der Verwaltungsakten - (jedenfalls) ab Mai 1998 der Krankenversicherung nach dem BSVG. Der Mitbeteiligte hat mehrmals land(forst)wirtschaftliche Flächen veräußert bzw. verpachtet, was zu Änderungen des Einheitswerts geführt hat. Dabei hat er die teilweise Verpachtung der im April 1991 ersteigerten Liegenschaft G der Revisionswerberin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs2BSVG §23 Abs5VwRallg
Rechtssatz: Nach der Regelung des § 23 Abs. 5 BSVG ist zwar eine entgegen § 16 Abs. 2 BSVG nicht gemeldete Flächenänderung für die Dauer ihrer Nichtmeldung einer sonstigen Änderung des Einheitswerts gleichzuhalten, welche erst mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahrs wirksam wird, das der Zustel... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die Einsprüche der Beschwerdeführer gegen entsprechende erstinstanzliche Bescheide der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt jeweils vom 30. August 1997 als unbegründet abgewiesen und jeweils in Spruchpunkt 1 ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zu Zl. 97/08/0652 (in der Folge nur Beschwerdeführer genannt) in der Zeit "vom 1.1.1992 bis weiterhin" , sowie dass die Beschwerdeführerin zu Zl. 97/08/0653 (die Ehefrau des Be... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0653
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer Meldung über die Bewirtschaftung eines fremden Grundstückes durch einen redlichen Besitzer ist ab jenem Zeitpunkt als verschuldet anzusehen, ab welchem ihm der Umstand, dass es sich um ein fremdes Grundstüc... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs2;BSVG §2;BSVG §23; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0653
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Maßgeblichkeit des Einheitswertes als Versicherungsgrenze (§ 2 BSVG) und für die Beitragsgrundlage (§ 23 BSVG) ist die Zustellung eines neuen Einheitswertbescheides eine "für die Versicherung ... mehr lesen...
Nach der Aktenlage übernahm der Mitbeteiligte laut seiner Anmeldung vom 23. Jänner 1978 mit 7. März 1958 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit Einheitswert von S 478.000,--. Die Beschwerdeführerin betrachtete den Mitbeteiligten, laut der genannten Anmeldung ein öffentlicher Notar, als gemäß § 5 Abs. 3 BSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen. Der Mitbeteiligte unterlag der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherun... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs2;BSVG §2;BSVG §5;BSVG §6;BSVGNov 02te Art2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0206 2
VwSlg 13268 A/1990 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 erster Halbsatz BSVG ist so zu verstehen, daß im Falle des Vorliegens eines Ausnahmegrundes nach § 5 BSVG (bzw einer Befreiung nach Art 2 Abs 1 der zweiten Nov zum BSVG), auch die an den Eintr... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 15. Juni 1987 wurde gemäß den §§ 23, 32 BSVG festgestellt, daß der (seit 1. Oktober 1977 nach § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pflichtversicherte) Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 30. September 1985 S 75.957,-- an Differenzbeiträgen nachzuentrichten habe. Diese Differenzbeiträge resultierten nach der Bescheidbegründung daraus, daß vom Beschwerdeführer auf Grund seiner "damaligen Meldungen" im genannten Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357 impl;ASVG §39 impl;AVG §10;BSVG §16 Abs1;BSVG §16 Abs2;BSVG §16 Abs3;BSVG §182;
Rechtssatz: Kommen dem Versicherungsträger von anderer Seite oder auf andere Weise Mitteilungen zu, aus denen er - mit oder ohne weitere Ermittlungen - eine für die Beitragsbemessung relevante Änderung erk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §13 Abs1;BSVG §16 Abs2;BSVG §19 Abs1;BSVG §39 Abs1;
Rechtssatz: Eine Änderungsmeldung iSd § 16 Abs 2 BSVG muß infolge § 19 Abs 1 legcit entweder mit dem vom Versicherungsträger aufgelegten Vordruck oder immerhin schriftlich (dabei alle für die Durchführung der Versicherung nötigen Angaben enthaltend) erstattet werden, um Änderungsme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357 impl;ASVG §39 impl;AVG §10;BSVG §16 Abs1;BSVG §16 Abs2;BSVG §16 Abs3;BSVG §182;
Rechtssatz: Eine "Änderungsmeldung" iSd § 16 Abs 2 BSVG kann wirksam auch durch iSd § 10 AVG (§ 357 ASVG; § 182 BSVG) Bevollmächtigte vorgenommen werden (Hinweis E 29.1.1987, 86/08/0082). ... mehr lesen...
