Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 9. 9. 1985 bis 30. 9. 2000 als Vertragslehrerin, und zwar in den letzten Schuljahren jeweils mit 24 Schulstunden pro Woche, die eine unterschiedliche Wertigkeit hatten (ensprechend 1998/99 22,69 Stunden, 1999/2000 21,771 und 2000/2001 22,035), beschäftigt. Die Klägerin begehrt nun ausgehend vom unstrittigen Anspruch auf das 6-fache des Monatsentgeltes eine Abfertigungsdifferenz von S 50.844,70 (= EUR 3.695,03) brutto zu der ihr bereits bez... mehr lesen...
Norm: VBG §8a VBG §35 Abs4 VBG §45 VBG §49 Abs3 VBG § 8a heute VBG § 8a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011 VBG § 8a gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018 VBG § 8a gültig von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit "Ausbildungsvertrag" vom 17. 4. 1996 mit Wirkung vom 1. 4. 1996 im Krankenhaus der Beklagten zum Zweck der Ausbildung zum praktischen Arzt angestellt. Seine Ausbildung sollte - unter Berücksichtigung einer fünfmonatigen Tätigkeit in einer Lehrpraxis - mit 31. 10. 1998 enden. Als sich nachträglich herausstellte, dass nur drei Monate dieser Lehrpraxis angerechnet werden konnten, wurde das Ende des Ausbildungsverhältnisses einvernehmlich mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss im Jahre 1971 mit dem beklagten Land Vorarlberg einen Dienstvertrag, in dem er als Primarius die Orthopädieabteilung übernahm und sich verpflichtete "seine ganz Kraft zur restlosen Erfüllung seiner Vertragspflichten" einzusetzen. Dafür wurden ihm in den Vertrag folgende Leistungen zugesagt: "III. Dr. G***** M***** erhält Leistungen nach diesem Vertrag: a) Für die Besorgung der Aufgaben nach Punkt I.) dieses Vertrages ein monatlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der Beklagten und ihren Arbeitnehmern wurde in den einzelnen Arbeitsverträgen jeweils die Anwendung der Dienstvorschriften der Beklagten, bestehend aus Dienstordnung, Besoldungsordnung und Pensionsordnung, vereinbart. Die Besoldungsordnung normiert auszugsweise folgendes (Beilage./1): "§ 4 Bezüge (1) Dem Bediensteten gebühren Monatsbezüge. (2) Der Monatsbezug der Kammerbeamten/Angestellten mit Pensionszusage besteht aus dem Gehalt und allfäl... mehr lesen...
Norm: stmkLVBGNov 1984 §35 Abs4
Rechtssatz:
Nach dieser Regelung soll ganz allgemein eine zuvor zurückgelegte Vollzeitbeschäftigung bei einer Lösung des Dienstverhältnisses im Rahmen einer Teilzeittätigkeit Berücksichtigung finden. Das heißt aber nicht, daß bei einer zuletzt ausgeübten Vollzeitbeschäftigung von der Grundregel der Berücksichtigung des letzten Monatsentgelts abgegangen werden soll. (§ 48 ASGG) Nach dieser Regelung soll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die entscheidende Frage, ob die Abfertigung der Klägerin zu aliquotieren ist, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die entscheidende Frage, ob die Abfertigung der Klägerin zu aliquotieren ist, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Ri... mehr lesen...
Norm: ArbAbfG §1 Abs2 Z2 B-VG Art21 VBG 1948 §35 Abs4 B-VG Art. 21 heute B-VG Art. 21 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 21 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1.11.1986 bis 23.11.1992 als Gemeindearbeiter beschäftigt. Das Arbeitszeitausmaß wurde mit 20 Wochenstunden für den Kläger festgesetzt und die Entlohnung nach dem VBG 1948, Entlohnungsschema II (Arbeiter), Entlohnungsgruppe p.4 mit Verwaltungsdienst- und Personalzulage und dem Vorrückungsstichtag mit 1.7.1986 beschlossen. Sämtliche Arbeiten des Klägers sollten je nach Bedarf geleistet, allfällige Mehrstunden im Verhält... mehr lesen...
Norm: nö LVBG §64 Abs4nö LVBG §64 Abs6 VBG §35 Abs4 VBG § 35 heute VBG § 35 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 VBG § 35 gültig von 29.01.2020 bis 31.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 VBG § 35 gültig v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei über 25 Jahre als Kraftwagenlenker (Vertragsbediensteter) beschäftigt. Anläßlich seiner Pensionierung erhielt er eine Abfertigung in Höhe von S 268.896. Mit der vorliegenden Klage begehrt er eine Abfertigungsdifferenz von S 210.416,88 brutto sA. Die Berechnung seiner Abfertigung entspreche zwar dem Wortlaut des § 64 Abs 4 und 6 des Niederösterreichischen Landesvertragsbedienstetengesetzes (NÖ LVBG), verstoße aber ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 8. Mai 1967 bis 31. Dezember 1982 als Vertragsbediensteter beschäftigt. Anläßlich der Beendigung des Dienstverhältnisses erhielt er eine Abfertigung in Höhe von 6 Monatsgehältern von S 68.813,20 netto. Mit der Behauptung, die Beklagte habe ihm Vordienstzeiten von 19 Jahren, 2 Monaten und 9 Tagen angerechnet, verlangt der Kläger mit der Behauptung einer 25 Jahre übersteigenden Dienstzeit eine restliche Abfertigung in Höhe... mehr lesen...
Norm: VBG §35 Abs4 VBG §49 VBG § 35 heute VBG § 35 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 VBG § 35 gültig von 29.01.2020 bis 31.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 VBG § 35 gültig von 08.01.2018 bis 28.01.... mehr lesen...
Norm: VBG §35 Abs4 VBG § 35 heute VBG § 35 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 VBG § 35 gültig von 29.01.2020 bis 31.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 VBG § 35 gültig von 08.01.2018 bis 28.01.2020 ... mehr lesen...
Norm: VBG §35 Abs4VB - VordienstzeitenV 1948 §2 Abs3 VBG § 35 heute VBG § 35 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 VBG § 35 gültig von 29.01.2020 bis 31.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 VBG § 35 gültig ... mehr lesen...
Norm: VBG §35 Abs4 VBG § 35 heute VBG § 35 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 VBG § 35 gültig von 29.01.2020 bis 31.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 VBG § 35 gültig von 08.01.2018 bis 28.01.2020 ... mehr lesen...
