Norm: VBG §8aVBG §35 Abs4VBG §45VBG §49 Abs3
Rechtssatz: Auch bei schwankender Stundenzahl bildet das Monatsentgelt für Normalstunden ohne Mehrdienstleistungsvergütung die Obergrenze der Bemessungsgrundlage für die Abfertigung eines Vertragslehrers. Entscheidungstexte 8 ObA 188/02h Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 188/02h Europe... mehr lesen...
Norm: stmkLVBGNov 1984 §35 Abs4
Rechtssatz: Nach dieser Regelung soll ganz allgemein eine zuvor zurückgelegte Vollzeitbeschäftigung bei einer Lösung des Dienstverhältnisses im Rahmen einer Teilzeittätigkeit Berücksichtigung finden. Das heißt aber nicht, daß bei einer zuletzt ausgeübten Vollzeitbeschäftigung von der Grundregel der Berücksichtigung des letzten Monatsentgelts abgegangen werden soll. (§ 48 ASGG) Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ArbAbfG §1 Abs2 Z2B-VG Art21VBG 1948 §35 Abs4
Rechtssatz: Die Ausnahme der Bediensteten der Länder und Gemeinden im Arbeiterabfertigungsgesetz beruht auf den kompetenzrechtlichen Bestimmungen der Bundesverfassung, weil Art 21 Abs 1 B-VG Gesetzgebung und Vollziehung in diesen Angelegenheiten den Ländern zugewiesen hat. Haben die Länder von dem ihnen eingeräumten Regelungsrecht nicht Gebrauch gemacht und auch nicht durch einen Dienstvertrag... mehr lesen...
Norm: nö LVBG §64 Abs4nö LVBG §64 Abs6VBG §35 Abs4
Rechtssatz: Ermittlung der Abfertigung nicht verfassungswidrig. Entscheidungstexte 9 ObA 204/94 Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 204/94 Veröff: SZ 67/204 8 ObA 188/02h Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 188/02h Europ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 8. Mai 1967 bis 31. Dezember 1982 als Vertragsbediensteter beschäftigt. Anläßlich der Beendigung des Dienstverhältnisses erhielt er eine Abfertigung in Höhe von 6 Monatsgehältern von S 68.813,20 netto. Mit der Behauptung, die Beklagte habe ihm Vordienstzeiten von 19 Jahren, 2 Monaten und 9 Tagen angerechnet, verlangt der Kläger mit der Behauptung einer 25 Jahre übersteigenden Dienstzeit eine restliche Abfertigung in Höhe vo... mehr lesen...
Norm: VBG §35 Abs4VBG §49
Rechtssatz: Die Zusammenrechnung mehrerer auf ganze Unterrichtsperioden eingegangener Dienstverhältnisse einschließlich der dazwischen liegenden Schulferien hat auch dann zu erfolgen, wenn auf ein zunächst dem Entlohnungsschema II L unterliegendes Dienstverhältnis mit dem Beginn einer neuen Unterrichtsperiode ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Dienstverhältnis nach dem Entlohnungsschema I L folgt. ... mehr lesen...
Norm: VBG §35 Abs4
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs 4 VBG (Bemessungsgrundlage der Abfertigung für einen Vertragsbediensteten niedriger als für einen Angestellten). Entscheidungstexte 4 Ob 105/71 Entscheidungstext OGH 11.01.1972 4 Ob 105/71 Veröff: EvBl 1972/203 S 399 = SozM ID,830 = Arb 8970 9 ObA... mehr lesen...
Norm: VBG §35 Abs4VB - VordienstzeitenV 1948 §2 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 35 Abs 4 VBG, die auf "Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft" unter der Voraussetzung abstellt, daß die betreffenden Zeiten als Vordienstzeiten angerechnet wurden, bedeutet dasselbe wie § 2 Abs 3 Vordienstzeitenverordnung 1948. Entscheidungstexte 4 Ob 62/66 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: VBG §35 Abs4
Rechtssatz: Zum Begriff der "Gebietskörperschaft" im Sinne des § 35 Abs 4 VBG in der Fassung des Gesetzes BGBl 1964/154. Entscheidungstexte 4 Ob 17/66 Entscheidungstext OGH 08.03.1966 4 Ob 17/66 Veröff: EvBl 1966/261 S 323 = SozM ID,539 = Arb 8199 9 ObA 53/87 Entscheidungstext OGH 18.11.1987 9 ObA 53... mehr lesen...
