Norm: VBG §15VBG §42
Rechtssatz: Wird ein Vertragslehrer, der bisher "nur zur Vertretung oder sonst für eine vorübergehende Verwendung aufgenommen (§ 38 Abs 3)" und nach dem Entlohnungsschema II L entlohnt wurde, in einem nahtlos darauffolgenden Dienstverhältnis nunmehr unbefristet (ohne die Einschränkung gemäß § 38 Abs 3 VBG) beschäftigt und nach dem Entlohnungsschema I L entlohnt, liegt eine "Überstellung" im Sinn des § 42 VBG vor, die zum Er... mehr lesen...
Norm: VBG §4 Abs2 litdVGB §13VBG §15
Rechtssatz: Der Grundsatz, wonach die Einstufung eines Dienstnehmers nach den tatsächlich geleisteten Diensten vorzunehmen ist, gilt dann nicht, wenn dem Dienstnehmer im Dienstvertrag eine höhere Qualifikation zugesagt wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 55/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 55/75 Veröff: SozM ID,965 = Arb 9426 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GInö GdVBG 1969 LGBl 137 §3nö GdVBG 1969 LGBl 137 §8VBG 1948 §4VBG 1948 §10VBG 1948 §13VBG 1948 §15
Rechtssatz: Ist der Dienstvertrag eines Vertragsbediensteten durch dessen Verwendung zu einer höherwertigen als der zunächst vereinbarten Tätigkeit schlüssig im Sinne der Vereinbarung einer solchen höherwertigen Beschäftigungsart abgeändert worden, dann hat der Dienstnehmer - sofern er die allenfalls noch zusätzlich normierten bes... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IVBG §5VBG §15
Rechtssatz: Leistet ein Dienstnehmer die verlangten niedrigerwertigen Dienste, so kann er dennoch das Entgelt für die vereinbarte höhere Verwendung verlangen. Entscheidungstexte 4 Ob 2/74 Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 2/74 4 Ob 55/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 55/75 V... mehr lesen...
Der Kläger ist Vertragsbediensteter beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. Er trat im Jahre 1938 bei der damaligen Hauptvermessungsabteilung XIV ein. Mit 1. April 1954 wurde gemäß § 52 VBG. 1948 eine Erneuerung des Dienstvertrages vorgenommen und der Kläger dabei in Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 9, unter Anrechnung von 7 Jahren, 11 Monaten und 20 Tagen als Vordienstzeiten, eingestuft. Der Kläger hat bis 18. Juli 1961 b-wertige Tätigkeiten verrichte... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIVBG 1948 §5VBG 1948 §12VBG 1948 §15
Rechtssatz: Dadurch, daß ein Vertragsbediensteter jahrelang ständig Dienstleistungen einer höheren Verwendungsgruppe erbracht hat, hat er das Recht erworben, eine der auf diese Weise konkludent vereinbarten Beschäftigungsart nicht entsprechende niedere Dienstverwendung abzulehnen. Entscheidungstexte 4 Ob 156/61 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: VBG §12VBG §15
Rechtssatz: Zur Frage der Überstellung von Vertragsbediensteten in höhere Entlohnungsgruppen. Eine sinngemäße Anwendung des § 35 Abs 1 GehG 1956 verlangt, daß der - bis zur 2.VBGNov vom 13.12.1960, BGBl 282 - geltenden Bezugstabelle der Entlohnungsgruppe c ideell die Entlohnungsstufen 1 und 2 vorangestellt werden müssen, daß demnach also die Überstellung von der Entlohnungsgruppe d nach c genau so wie bei den pragmatischen ... mehr lesen...
