Das Erstgericht bewilligte dem betreibenden Gläubiger zur Hereinbringung der exekutiven Forderung von 4000 S s. A. gegen die Verpflichtete die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechtes auf die der Verpflichteten gehörigen Liegenschaftshälften Grundbuch R. EZ. 105 als Haupteinlage und Grundbuch Ro. EZ. 45 sowie auf die ganze Liegenschaft Grundbuch R. EZ. 246 als Nebeneinlagen, jedoch nur "unbeschadet des zugunsten de... mehr lesen...
Im C-Blatt der Liegenschaft EZ. 917 ist zugunsten der Landeshauptstadt Klagenfurt u. a. auch das Veräußerungs- und Belastungsverbot im Sinne des § 364c ABGB. einverleibt. Am 11. Dezember 1953 schloß der Liegenschaftseigentümer mit seiner Gattin Karoline ein Übereinkommen des Inhaltes, daß er ihr ein Veräußerungs- und Belastungsverbot hinsichtlich dieser Liegenschaft einräumt. Im C-Blatt der Liegenschaft EZ. 917 ist zugunsten der Landeshauptstadt Klagenfurt u. a. auch das Veräußerun... mehr lesen...
Beim Bezirksgericht A. langten gleichzeitig ein Gesuch der Klägerin um Einverleibung ihres Eigentumsrechtes auf Grund des Kaufvertrages vom 27. Jänner 1950 ob den dem Alfed H. zur Hälfte gehörigen Liegenschaften X. und Y. und ein Gesuch der beklagten Partei um Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf Grund des Wechselzahlungsauftrages vom 21. Oktober 1950 ob den gleichen Liegenschaftsanteilen ein. Das Gesuch um zwangsweise Einverleibung des Pfandrechtes... mehr lesen...
Norm: ABGB §431 ABGB §870 EO §87 ff ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 870 heute ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/19... mehr lesen...
Auf Grund des Vergleiches vom 10. März 1951, 1 R 75/51 des Oberlandesgerichtes Graz (8 Cg 114/49 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz) hat Johanna M. sich verpflichtet, der betreibenden Partei zu Handen Dris. W. als Treuhänder zum gänzlichen Ausgleich aller bis 28. Februar 1951 aufgelaufenen Forderungen und Gegenforderungen den Betrag von 18.000 S samt 4% Zinsen seit 1. Juli 1950 bis längstens 1. Juli 1951 zu erlegen mit der Auflage an Dr. W., diesen Betrag der betreiben... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf § 35 EO. gestützte Klage mit der Begründung: abgewiesen, daß die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung mit der Eintragung des Pfandrechtes im Grundbuch abgeschlossen und beendet sei und daß nachher Tatsachen, die den Anspruch aufheben oder hemmen, nur mit einer Klage auf Einwilligung in die Löschung geltend gemacht werden können. Das Erstgericht hat die auf Paragraph 35, EO. gestützte Klage mit der
Begründung: abgewiesen, daß die Exekution durc... mehr lesen...
Norm: EO §39 I EO §87 EO §96 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.20... mehr lesen...
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat dem Franz E. auf Grund des gegen Franz L. erwirkten Urteils dieses Gerichtes zur Sicherung seiner Forderung von 25.000 S s. A. die Exekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes auf die dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaften des Grundbuches des Bezirksgerichtes Schwechat, und zwar der 3/12 Anteile der EZ. 483 als Haupteinlage und der halben Anteile der EZ. 484, 485 KG. Schwechat als Nebeneinlage, bewilligt. Zufolge Bes... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1 EO §87 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 87 heute ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 5025 S samt Anhang die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung, u. zw. durch Einverleibung des Simultanpfandrechtes auf den der Verpflichteten gehörigen Hälften der Liegenschaften Grundbuch B., EZ. 237 und 236. Das Rekursgericht wies den Antrag ab, weil auf den der Verpflichteten zur Hälfte gehörigen Liegenschaften auf Grund des notariellen Kaufvertrages vom 29. Deze... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 7. Dezember 1949, 2 R 2800/49-21, wurde die verpflichtete Partei verurteilt, der betreibenden Partei den Betrag von 3500 S samt Nebengebühren Zug um Zug gegen Rückstellung der von der betreibenden Partei übernommenen Barackenteile zu bezahlen. Auf Grund dieses Urteiles hat die betreibende Partei, ohne in ihrem Antrag anzuführen, daß die Leistung der verpflichteten Partei von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistun... mehr lesen...
Norm: EO §8 A EO §87 EO §367 Abs2GBG §97 EO § 8 heute EO § 8 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 8 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 EO § 87 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D2 EO §87 GBG §63 Abs1GBG §122 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: EO §87 EO §328 EO § 87 heute EO § 87 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 87 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 87 gültig von 01.01.1898 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Norm: EO §87 EO § 87 heute EO § 87 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 87 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 87 gültig von 01.01.1898 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
