Begründung: Mag. Johann S***** ist Eigentümer von 52/5320stel Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Auf diesen Liegenschaftsanteilen ist unter C-LNr 1 und 5 ein Belastungsverbot gemäß § 49 Abs 1 WFG 1984 für das Land ***** einverleibt. Mag. Johann S***** ist Eigentümer von 52/5320stel Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Auf diesen Liegenschaftsanteilen ist unter C-LNr 1 und 5 ein Belastungsverbot gemäß Paragraph 49, Absatz eins, WFG 1984 für das Land ***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Amt der Wiener Landesregierung, MA 50, hat dem Erstkläger gemäß § 12 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes (WWFSG 1989 LGBl Nr 18/89) zur Errichtung eines Eigenheimes mit einer Wohnung auf der ihm gehörenden Liegenschaft EZ 923 KG L***** = W*****, H*****steig *****, bestehend aus den Grundstücken Nr. ***** und ***** ein Darlehen im Betrag von S 600.000,-- gewährt und ausbezahlt. Vertragsgemäß wurde im Grundbuch ob der genannten ... mehr lesen...
Begründung: Dr. Peter M*****, geboren am 9. 10. 1942, der in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, wohnt, ist im Erbweg zu einem Sechstel außerbücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** geworden. Er hat diesen am 14. 11. 1995 um DM 13.000,- (dreizehntausend Deutsche Mark) an Manfred T*****, verkauft und letzterem bis längstens 31. 12. 2000 den Kaufpreis gestundet, sich jedoch die pfandrechtliche Sicherstellung der Kaufpreisforder... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund seines Wechselzahlungsauftrages vom 22. 8. 1997 ua gegen den Verpflichteten die Exekution zur Sicherstellung durch bücherliche Vormerkung des Simultanpfandrechtes ob den Liegenschaften EZ 2858 und EZ 2859, je Grundbuch ***** A*****, wobei angemerkt werden soll, daß die Liegenschaft EZ 2858 als Haupteinlage und die Liegenschaft EZ 2859 als Nebeneinlage dient. Das Rekursgericht gab dem dagegen gerichteten Rekurs des Verpflichtet... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger hat sich bereits in der Klage (Punkt 3.) darauf berufen, die Beklagte habe ihn listig in Irrtum geführt. Die Beklagte hat darauf repliziert und die Feststellung des Erstgerichts, der Kläger habe Befürchtungen wegen möglicher Exekutionsführung von Gläubigern auf seine Liegenschaftshälfte gehegt und die Bedeutung des einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbots nicht erkannt, in der Berufung (erfolglo... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 17. 9. 1997 bewilligte das Handelsgericht Wien auf Grund eines Wechselzahlungsauftrages vom 22. 8. 1997 zu 15 Cg 151/97s unter anderem gegenüber dem Verpflichteten Exekution zur Sicherstellung durch bücherliche Vormerkung des Simultanpfandrechtes ob den Liegenschaften EZ 2858 und EZ 2859 je Grundbuch *****, wobei angemerkt werden soll, daß die Liegenschaft EZ 2858 als Haupteinlage auf die Liegenschaft EZ 2859 als Nebeneinlage diene. Mit Beschluß ... mehr lesen...
Norm: EO §87 EO §88 GBG §94 EO § 87 heute EO § 87 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 87 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 87 gültig von 01.01.1898 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Mit am 19.1.1998 beim Erstgericht eingelangtem Antrag beantragte die betreibende Partei unter Vorlage der im Spruch: genannten Urkunden sowie eines Vollzugsberichtes vom 25.11.1997 zu 2 E 1135/97s-10 wie im
Spruch: ersichtlich. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht den Antrag zur Gänze abgewiesen. Dies mit der
Begründung: , daß die im ausländischen Titel angeführte Kapitalschuld sowie die dort ausgewiesenen Kostenforderungen in D-Mark zuerkannt worden seien, diese Beträge... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 12.12.1997 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die betreibende Partei, ihr gegen die verpflichtete Partei Hans Peter K*****, geboren am *****, auf Grund des (beigelegten) vollstreckbaren Bescheides der Wiener Gebietskrankenkasse vom 10.10.1995 zur Hereinbringung des vollstreckbaren Anspruchs von (restlich) S 726.021,17 samt 7,97 % Zinsen aus S 541.557,51 ab 5.12.1997 und der mit S 70,- Barauslagen verzeichneten Antragskosten die Exekutio... mehr lesen...
Norm: EO §87 ABGB §447 ABGB §1416 EO § 87 heute EO § 87 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 87 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 87 gültig von 01.01.1898 bis 29.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist zwar, daß es offensichtlich weder Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes noch Lehrmeinungen gibt, wonach sich der Sicherungszessionar eines Bestandrechtes so behandeln lassen müßte, als hätte er im Zeitpunkt der Abtretung eine Zahlung in der Höhe des Schätzwertes dieses Rechtes erhalten, wenn der Verkauf des übertragenen Rechtes und eine Abdeckung der besicherten Forderung aus den Erträgnissen nicht ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Antrag der betreibenden Gläubigerin nach Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß § 151 Abs 3 EO die Einverleibung des Pfandrechtes gemäß § 208 EO in der Rangordnung der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens in C-LNr 23a und die Löschung dieser Anmerkung. Das Erstgericht bewilligte auf Antrag der betreibenden Gläubigerin nach Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß Paragraph 151, Absatz 3, EO ... mehr lesen...
Norm: EO §14 EO §41 Abs2 EO §87 EO §294 EO § 14 heute EO § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 14 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 EO § 14 gültig von 01.03.1992 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Schwanenstadt vom 5.2.1996 wurde dem Betreibenden zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von S 190.726,14 sA Fahrnis- und Forderungsexekution gemäß § 294 a EO sowie Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf dem Hälfteanteil einer Liegenschaft der Verpflichteten bewilligt. Bei der der Verpflichteten zur Hälfte gehörigen Liegenschaft handelt es sich um ein landwirtschaftliches Anwesen. Der Wert der Liegensch... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof in Wien ist im Rahmen seiner Kompetenz als dritte und letzte innerstaatliche Instanz in Zivilrechtssachen mit folgender Rechtsfrage befaßt: Dr.Peter M*****, der in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, wohnt, ist im Erbweg (durch Einantwortung) zu einem Sechstel außerbücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** geworden. Er hat diesen Liegenschaftsanteil am 14.11.1995 um DM 13.000,-- (dreizehnt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die betreibende Partei geht unrichtig davon aus, der Beschluß auf Exekutionsbewilligung durch Beitritt zur Zwangsversteigerung vom 20. Juli 1995 (ON 9) sei "an und für sich in Rechtskraft erwachsen". Es ist vielmehr so, daß dieser Beschluß der gesetzlichen Vertreterin der nach dem Grundbuchsstand minderjährigen Nachfolgeberechtigten erst am 28.März 1996 (vgl RS beigeheftet ON 40) zugestellt wurde. Der von den Minde... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei begehrte mit ihrer am 8.4.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage vom Gegner der gefährdeten Partei die Zahlung von S 691.297,72 sA mit der
Begründung: , diesem einen Kredit in der Höhe von S 675.000 zugezählt zu haben. Unter Berücksichtigung von Zahlungen und offener Zinsen sei der Klagsbetrag offen. Mit rechtskräftigem Zwischenurteil vom 14.4.1994 sprach das Erstgericht aus, daß die eingeklagte Forderung dem Grunde nach zu Recht bestehe. Z... mehr lesen...
Norm: EO §87 EO §89 ABGB §449 ABGB §451c ABGB §469 GBG §14 EO § 87 heute EO § 87 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 87 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 87 gülti... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist Eigentümer einer Liegenschaft und von Liegenschaftsanteilen, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Auf dieser Liegenschaft und diesen Liegenschaftsanteilen sind für die Rechtsvorgängerin der nunmehr betreibenden Partei sechs Höchstbetragspfandrechte für einen Höchstbetrag von zusammen S 2,627.500 einverleibt. Die betreibende Partei erhob gegen den Verpflichteten beim Landesgericht Leoben die Klage auf Bezahlung von S 4,047.282,55 sA, die... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller ist Eigentümer von 40/96 Anteilen (B-LNR 1), belastet mit einer fidekommissarischen Substitution zugunsten der Zweitantragstellerin (B-LNR 1e), sowie von 17/96 Anteilen (B-LNR 2) jeweils der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Das Erstgericht bewilligte ob den in B-LNR 2 genannten Anteilen die Einverleibung eines Pfandrechtes für die Forderung der E***** Aktiengesellschaft im Betrag von S 275.000,-- s.A. (C-LNR 6) sowie die A... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die begehrte Pfandrechtsvormerkung zu TZ 12.972/1993 bewilligt und vollzogen, obwohl die Pfandliegenschaft mit einem zu TZ 12.657/1993 eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Ehefrau des Liegenschaftseigentümers belastet war. Auch das vom Liegenschaftseigentümer und der Verbotsberechtigten angerufene Rekursgericht fand in diesem Veräußerungs- und Belastungsverbot kein Hindernis für die Pfandrechtsvormerkung und bestätigte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die begehrte Pfandrechtsvormerkung zu TZ 12.972/1993 bewilligt und vollzogen, obwohl die Pfandliegenschaft mit einem zu TZ 12.657/1993 eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Ehefrau des Liegenschaftseigentümers belastet war. Auch das vom Liegenschaftseigentümer und der Verbotsberechtigten angerufene Rekursgericht fand in diesem Veräußerungs- und Belastungsverbot kein Hindernis für die Pfandrechtsvormerkung und bestätigte ... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Wels bewilligte als Titelgericht der betreibenden Partei wider die verpflichteten Parteien am 15.Juli 1993 auf Grund des Wechselzahlungsauftrages vom 7.Juli 1993 die Exekution zur Sicherstellung der Forderung von S 4,419.960,- sA durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung mittels bücherlicher Vormerkung des Simultanpfandrechtes ob der Drittverpflichteten und der Zweitverpflichteten gehörigen unbeweglichen Sachen. Das Erstgericht ordnete den Vollzug... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hartberg vom 4. Juli 1979, GZ E 3701/79-1 = TZ 3687/79 wurde dem Beklagten zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von S 117.760,76 samt 12 % Zinsen seit dem 3. November 1977 und der Kosten von S 4.677,36, S 1.919,65, S 1.860,10, S 2.074,68 und S 3.331,62 = zusammen Kosten von S 13.863,41 auf Grund des zu AZ 23 Cg 21/78 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz erlassenen Versäumungsurteiles vom 30. Jänner 1978 die... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Veräußerungs- und Belastungsverbot und zugleich, jedoch in einem späteren Rang, ein Pfandrecht für die aus diesem Verbot Berechtigte eingetragen sind. Die Liegenschaft ist Gegenstand eines Versteigerungsverfahrens. Die Rekurswerberin beantragte als betreibende Partei, ihr aufgrund eines Rückstandsausweises des für den Verpflichteten zuständigen Finanzamtes und eines mit der Verbotsberechtigten gesch... mehr lesen...
Begründung: Mit Pfandurkunde vom 24.8.1989/31.10.1989 verpfändeten Guido, Werner, Benno und Maria G***** ihre Anteile an den Liegenschaften EZ ***** und ***** des Grundbuches ***** und EZ ***** des Grundbuches ***** der Antragstellerin zur Sicherstellung eines dem Benno G***** eingeräumten Kredites bis zum Höchstbetrag von S 320.000. Sie verpflichteten sich dem Pfandgläubiger gegenüber im Sinne des § 469 a ABGB, alle dem einzuräumenden Pfandrecht zum Zeitpunkt seiner Verbücherung... mehr lesen...
Begründung: Samad A***-A*** erstand im Versteigerungsverfahren E 4006/83 des Erstgerichtes am 27. April 1984 die Liegenschaft EZ 2208/KG Gablitz, unternahm aber in der Folge keine Schritte, die bücherliche Einverleibung seines Eigentumsrechtes zu wirken. Im Rahmen einer Exekution gemäß § 328 EO bewilligte das Erstgericht zu E 95/87 mit Beschluß vom 22. Jänner 1987 zugunsten der beklagten Partei zur Hereinbringung von 163.200 S und 16,308.460 S sA unter anderem die Einverleibung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 21.8.1981, 19 Cg 437/81-1, wurde auf Grund des Wechsels vom 5.12.1980 der nunmehrigen Klägerin aufgetragen, dem nunmehrigen Beklagten S 800.000 samt 6 % Zinsen seit 1.8.1981 zu bezahlen und die mit S 27.098,28 bestimmten Prozeßkosten zu ersetzen. Dem Wechsel lagen als Grundgeschäft Forderungen des Beklagten gegen die M.S*** & Söhne KG, Ziegelwerk und konzessionierte Autofräch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1913 geborene Kläger und die 1914 geborene Klägerin waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 87, KG Luftenberg, einer Landwirtschaft. Der Flächenwidmungsplan weist mit Ausnahme der Waldgrundstücke alle Grundstücke als Bauland (Wohngebiet) aus. Das Eigentum der Kläger war durch das wechselseitig eingeräumte und verbücherte Recht der Gütergemeinschaft beschränkt. Nach Stillegung der Landwirtschaft beabsichtigten die Kläger Grund zu verkaufen, um ihren vier Kin... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Gerichtshof erster Instanz als Titelgericht, ihr auf Grund eines Urteils, gegen das der Verpflichtete Berufung erhoben hatte, zur Sicherung der Forderung von 938.058,23 S sA die Exekution durch Zwangsverwaltung einer dem Verpflichteten gehörenden Liegenschaft zu bewilligen. Sie brachte zur Bescheinigung der Gefährdung ihres Anspruchs vor, daß auf der zu verwaltenden Liegenschaft mehrere Pfandrechte und ein Veräußerungs- und Bel... mehr lesen...
