Begründung: Mit Urteil des Grundgerichtes in Brcko, ehemals Sozialistische Republik Bosnien und Herzegowina, vom 14. 8. 1990, das in Anwesenheit des Beklagten und seines Rechtsvertreters gefällt wurde, wurde festgestellt, daß der Beklagte Markovic M*****, Sohn des Simo aus Kopanica, der leibliche Vater des minderjährigen Klägers J***** Zdenko, geboren am 20. 9. 1981 in Brcko, ist und angeordnet, daß er in das Geburtsmatrikelbuch der Gemeinde Brcko als Vater des minderjährigen ... mehr lesen...
Norm: EO §81 Z3 EO §81 Z4Eur Übk über die int Handelsschiedsbarkeit ArtIX Abs1EGV Maastricht Art85 IPRG §6 EO § 81 heute EO § 81 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 81 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 24.November 1970 einen Vertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: "1. K***** erteilt R***** das Recht, kalorienarme bzw kalorienfreie Erfrischungsgetränke (auch zu diätischen Zwecken) unter der national beim Deutschen Bundespatentamt unter der Nr 840.325 und international beim Internationalen Patentamt unter der Nr 351.119 als Warenzeichen eingetragenen Bezeichnung "d*****" ausschließlich im Gebiet der Föderativen Republik Jugo... mehr lesen...
Norm: EO §81 Z3 EO §81 Z4Eur Übk über die int Handelsschiedsbarkeit ArtIX Abs1EGV Maastricht Art85 IPRG §6 EO § 81 heute EO § 81 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 81 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ... mehr lesen...
Norm: EO §81 Z3 EO §81 Z4Eur Übk über die int Handelsschiedsbarkeit ArtIX Abs1EGV Maastricht Art85 IPRG §6 EO § 81 heute EO § 81 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 81 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des von den betreibenden Parteien vorgelegten mit der Bestätigung der Rechtskraft und der sofortigen Vollstreckbarkeit versehenen Urteiles des Rayonsgerichtes in Lodz vom 26.6.1992, Zl XIII RC 1701/91, nach welchem der Verpflichtete anstelle der bisherigen Unterhaltsverpflichtung von monatlich 400.000 Zloty je Kind aufgrund des Urteiles desselben Gerichtes vom 11.12.1989 ab 3.4.1992 zur Zahlung von monatlich 1,000.000 Zloty je Kind mit gesetzlichen Zinsen... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 25.4.1990 auf Grund der notariellen Urkunde zweier deutscher Notare (im Exekutionsantrag als Notariatsakt bezeichnet) zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von "250.000 DM = ca 1,755.000 S" die Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung an mehreren Liegenschaften, durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf von Fahrnissen, sowie durch Pfändung und Überweisung der Bezüge, die dem Verpflichten gegen eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 30. 11. 1988 bewilligte der im Rechtsmittelweg angerufene Oberste Gerichtshof der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten auf Grund des Urkunds-Anerkenntnis-Vorbehaltsurteiles eines Gerichtes der Bundesrepublik Deutschland zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 140.000 DM sA die Fahrnisexekution (vgl ZfRV 1989, 303). Mit Beschluß vom 30. 11. 1988 bewilligte der im Rechtsmittelweg angerufene Oberste Gerichtshof der betreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Landgericht Passau wies in Sachen der betreibenden Bank als Klägerin und des Verpflichteten als Beklagten mit Schlußurteil vom 13. Jänner 1988 den Antrag des Beklagten auf Aufhebung des dortigen Urkundenvorbehaltsanerkenntnisurteiles vom 16.April 1985 wegen seines vorherigen förmlichen Verzichtes auf die Durchführung des Nachverfahrens zurück und trug ihm die Tragung der weiteren Kosten des Rechtsstreits auf. Mit den Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 24.... mehr lesen...
Begründung: Der in der Bundesrepublik Deutschland ansässige betreibende Notar bestätigte am 1. März 1988 auf der vollstreckbaren Ausfertigung seiner an den Verpflichteten gerichteten Kostenrechnung vom 26. Jänner 1988 über DM 28.123,80, daß er sich diese Ausfertigung zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteile, und beantragte auf Grund dieser notariellen Urkunde zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderungen die Bewilligung der Fahrnisexekution gegen den nach Österreich ve... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung vn 1.814,70 sfr sA auf Grund der Urteile der Gerichtskommission Rohrschach (erste Instanz) und des Kantongerichtes St.Gallen (zweite Instanz). Das Erstgericht wies den Exekutionsantrag mit der
Begründung: ab, die Urteile seien gemäß Art 1 Z 1 des österreichisch-schweizerischen Vollstreckungsvertrages wegen ausschließlicher inländischer Zuständigkeit nicht vollstreckbar. Die von ... mehr lesen...
Begründung: Mit einem Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Düsseldorf wurde die verpflichtete Partei mit Aufenthalt in den USA verurteilt, der betreibenden Partei für die Monate März bis November 1986 einen rückständigen Unterhaltsbetrag von 7.200 DM und einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 800 DM spätestens bis zum Fünften eines jeden Monates zu zahlen. Offenbar (wenn verschiedene Fehler im Exekutionsantrag hier übergangen werden; hiezu siehe unten) zur Hereinbringung des rücks... mehr lesen...
Norm: EO §81 Z4Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art2 Z1 EO § 81 heute EO § 81 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 81 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 81 gülti... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten auf Grund eines Urteils des britischen High Court of Justice zur Hereinbringung der Forderung von 314.300,-- Pfund Sterling sA die Exekution durch Zwangsversteigerung eines Liegenschaftsanteils des Verpflichteten, durch Zwangsverwaltung dieses Liegenschaftsanteils und mehrerer anderer Liegenschaftsanteile sowie durch Pfändung, "Verwertung" (gemeint wohl: Verwahrung) und Verkauf beweglicher Sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 5.11.1986, Nc 134/86, wurde zugunsten der betreibenden Partei, einer Sparkasse mit dem Sitz in der BRD, wider den jetzt in Österreich wohnhaften Verpflichteten auf Grund des vor dem deutschen Notar Robert S*** abgeschlossenen Notariatsaktes vom 8.1.1982, der Vollstreckungsklausel vom 7.4.1986 und deren Erweiterungen vom 4.6.1986 und 22.10.1986 und den Zustellungsurkunden vom 16.6.1986 zur Hereinbringung v... mehr lesen...
Norm: EO §81 Z4Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art2 Z1 EO § 81 heute EO § 81 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 81 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 81 gülti... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BII14.DVEheG §18 EO §81 Iranisches Recht ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 EO § 81 heute EO § 81 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kündigten dem Beklagten die von ihm im Haus Wien 4, Weyringergasse 31, gemietete Wohnung top. Nr. 1 a aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 4 und Z 6 MRG im wesentlichen mit der
Begründung: auf, der Beklagte habe die Wohnung zur Gänze weitergegeben und benötige sie weder für sich noch für Eintrittsberechtigte. Die Wohnung werde nicht regelmäßig zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder Eintrittsberechtigter verwendet. ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Antragstellerin genannt) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der ersten Gegnerin der gefährdeten Partei (Erstantragsgegnerin) verboten werde, über Forderungen zu verfügen, die auf der zu ihren Gunsten von der C***-B*** ausgestellten Bankgarantie über 840.813 DM beruhen, insbesondere diese Forderungen gänzlich oder teilweise einzuziehen bzw. diese Garantie abzuberufen, der zweiten Gegnerin der gefährdeten Partei (... mehr lesen...
Norm: EO §204 Z3 EO §81 Z4 EO § 204 heute EO § 204 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 204 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 81 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag EO §36 Ad EO §81 EO §83 Abs1 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.199... mehr lesen...
Norm: EO §81 Z4Zürcherische ZPO §247 EO § 81 heute EO § 81 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 81 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 81 gültig von 01.05.1983 bis 30.0... mehr lesen...
Begründung: Beim Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer ist ein Schiedsgerichtsverfahren zwischen den Streitteilen anhängig. Mit Beschluß vom 11.6.1982 legte das Schiedsgericht beiden Parteien im Sinne des § 247 Abs 2 der Zürcherischen ZPO eine Kaution zur Sicherstellung der Prozeßkosten in Höhe von je 40.000 sfr auf. Nachdem die verpflichtete Partei diese Kaution nicht erlegte, erlegte die betreibende Partei an Stelle der verpflichteten Partei auch deren Kaution. Beim Schiedsg... mehr lesen...
Norm: EO §204 Z3 EO §81 Z4 EO § 204 heute EO § 204 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 204 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 81 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §81 Z4Zürcherische ZPO §247 EO § 81 heute EO § 81 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 81 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 81 gültig von 01.05.1983 bis 30.0... mehr lesen...
Norm: EO §81 Z4 EO § 81 heute EO § 81 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 81 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 81 gültig von 01.05.1983 bis 30.09.1995 zul... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 8. 6. 1982 bewilligte das Erstgericht auf Grund des Schiedsspruches des Schiedsgerichtes der "Vereinigung Amsterdamse Graanhandel" (V.A.G.) vom 10. 8. 1981, Nr. 276, hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Landgerichtes in Amsterdam am 11. 8. 1981, und des Schiedsspruches im Berufungsverfahren der V.A.G. vom 11. 1. 1982, Nr. 9, hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Landgerichtes in Amsterdam am 12. 1. 1982, zur Hereinbringung von 677 050 DM sA zugunsten der betreib... mehr lesen...
Norm: EO §81 Z4 EO § 81 heute EO § 81 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 81 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 81 gültig von 01.05.1983 bis 30.09.1995 zul... mehr lesen...
Norm: EO §81 Z3 EO §81 Z4 EO §408 Z3EuGVVO 2012 Art45 Abs1 litaEuGVÜ Art27 Z1NYÜ Art5 Abs1UN - Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Art5 Abs2 litbVerordnung (EG) Nr 44/2001 Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art34 Nr1 EO § 81 heute EO § 81 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §81 Z3 EO §81 Z4 EO §408 Z3EuGVVO 2012 Art45 Abs1 litaEuGVÜ Art27 Z1NYÜ Art5 Abs1UN - Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Art5 Abs2 litbVerordnung (EG) Nr 44/2001 Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art34 Nr1 EO § 81 heute EO § 81 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
