Entscheidungen zu § 6 EO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Vwgh Erkenntnis 2020/2/13 Ra 2018/01/0402

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend die näher bezeichnete Amtshandlung von Beamten der Polizeiinspektion P vom 5. April 2015 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der belangten Behörde gemäß § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Ersatz des Vorlageaufwands in der Höhe von EUR 57,40 und des Schriftsatzaufwan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.02.2020

RS Vwgh 2020/2/13 Ra 2018/01/0402

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2EO Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im Zuge einer gerichtlichen Vollstreckung nach der EO stellt eine Tätigkeit im Rahmen der "Gerichtspolizei im engeren Sinn" dar, die der Gerichtsbarkeit zuz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.02.2020

TE Vwgh Beschluss 2019/5/15 Ro 2019/01/0006

Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2019 wurde die Beschwerde des durch seinen Kindesvater vertretenen, minderjährigen Revisionswerbers wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 14. Juni 2018 aus Anlass der Durchsetzung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zur Rückführung nach dem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.05.2019

RS Vwgh 2019/5/15 Ro 2019/01/0006

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §110 Abs4AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2EOVwGVG 2014 §28 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1(hier Assistenzleistungen der Organe des öffentlichen Sicherheisdienstes nach § 110 Abs. 4 2. Satz AußStrG) Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.05.2019

TE Vwgh Beschluss 1990/2/23 90/18/0007

Nach dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunden verpflichtete das Exekutionsgericht Wien mit Beschluß vom 17. Oktober 1989, Zl. 1 E 12.333/89-3 über Antrag der betreibenden Partei Republik Österreich den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Ablegung des Offenbarungseides und beraumte die Tagsatzung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und zur Leistung des Offenbarungseides für den 21. November 1989, 9.30 Uhr an. Am 10. Jänner 1990 erging zur Zl. 1 E 12.333/89 des E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.02.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/2/23 90/18/0007

Rechtssatz: Dem VwGH fehlt es an einer Zuständigkeit zur Prüfung von Akten der Gerichtsbarkeit. Der VwGH ist daher zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Aufforderung zur Ablegung des Offenbarungseides und der darin angedrohten Zwangsmaßnahmen nicht zuständig. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen Im RIS seit 23.02.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.02.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/10 86/16/0222

Rechtssatz: Die Abgabenbehörde trifft keinerlei Ermittlungspflicht zur Frage, ob der zur Zahlung der Gerichtsgebühren nach § 21 Abs 2 GGG Herangezogene von der betreibenden Partei zu Recht als Verpflichteter nach § 6 EO in Anspruch genommen wurde oder nicht. Im RIS seit 29.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/10 86/16/0222

Rechtssatz: Der Einwand des von einem Zahlungsauftrag nach § 21 Abs 2 GGG Betroffenen, nicht die verpflichtete Partei iSd § 6 EO gewesen zu sein, ist nicht zielführend, wenn er im Exekutionsverfahren, das dem genannten Zahlungsauftrag zugrundeliegt, von der betreibenden Partei als Verpflichteter in Anspruch genommen worden ist. An dieser Sachlage vermag es auch nichts zu ändern, wenn die betreibende Partei nur aus Versehen Exekution gegen den vom genannten Zahlungsauftrag Betrof... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.03.1988

RS Vwgh Beschluss 1986/9/17 86/01/0137

Rechtssatz: Die Volksanwaltschaft ist darüber hinaus ein Verwaltungsorgan ohne Befehls- und Zwangsgewalt (Imperium) und schon aus diesem Grund keine Verwaltungsbehörde iSd Art 131 Abs 1 B-VG, wie der VwGH bereits mit Beschluss vom 24.9.1980, 2364/80, ausgesprochen hat. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen Im RIS seit 19.02.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.09.1986

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