Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'Appel de Paris vom 10. September 2009, GZ 08/1157, für Österreich für vollstreckbar zu erklären; zugleich begehrte die Betreibende zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 254.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte im vereinfachten Bewilligungsverfahren aufgrund des vollstreckbaren Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Wien vom 7. Jänner 2009, SCH-4037, die Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 18.450,58 EUR sA und der Kosten des Exekutionsantrags. Das Mehrbegehren auf Bewilligung der Exekution zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung (Rechnungslegung) und zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ... mehr lesen...
Norm: EO idF EONov 2005 §54 Abs2
Rechtssatz: Die Privilegierung jener betreibenden Parteien, die Exekutionstitel selbst „ausstellen", umfasst förmliche Bescheide der Verwaltungsbehörden idR nicht, weshalb auch zur neuen Rechtslage daran festzuhalten ist, dass Ausfertigungen solcher Titel mit dem Exekutionsantrag vorzulegen sind. Zudem benötigen sie die Bestätigung ihrer Rechtskraft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §575 Abs2EO §54 Abs2
Rechtssatz: Die Frist des § 575 Abs. 2 ZPO beginnt erst zu laufen, wenn die Vollstreckung des Räumungstitels objektiv möglich ist. Fallen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit auseinander, beginnt der Fristenlauf mit Rechtskraft. Wird das vollstreckbare Urteil nach Rechtskraft (hier) des Versäumungsurteils zugestellt, beginnt der Fristenlauf erst mit der Zustellung der Urteilsausfertigung. Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs2EO §54e Abs1
Rechtssatz: 1. Nach der Bestimmung des § 54e Abs. 1 Z 2 EO idF der EO-Novelle 2005 ist das Exekutionsverfahren unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte auch dann einzustellen, wenn der Exekutionstitel nicht mit sämtlichen im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber übereinstimmt. 2. Wenn bei einem Vergleich eine Vollstreckbarkeitsbestätigung nicht erforderlich ist, so bedarf es ... mehr lesen...
Norm: EO 1 Z16EO §54 Abs2ZPO §594 Abs2ZPO §606 Abs6 idF BGBL I Nr 7/2006 (SchiedsRÄG 2006)
Rechtssatz: Die einer Anfechtung vor einer höheren schiedsgerichtlichen Instanz nicht mehr unterliegenden Sprüche von Schiedsrichtern und Schiedsgerichten (und die vor diesen abgeschlossenen Vergleiche) sind gemäß § 1 Z 16 EO Exekutionstitel. Für den Schiedsspruch bestimmt § 594 Abs 2 ZPO, dass der Obmann, im Fall seiner Verhinderung ein anderer Schiedsri... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs2EO §65EO §7 Abs3
Rechtssatz: Die Frage der Vollstreckbarkeit kann auch beim Titelgericht nicht mehr mit dem Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung aufgeworfen werden. Entscheidungstexte 40 R 409/98p Entscheidungstext LG für ZRS Wien 24.11.1998 40 R 409/98p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG0000... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs2ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Das Unterbleiben der Behauptung und Bescheinigung von Kosten ist weder gemäß §§ 78 EO, 54 Abs. 1 ZPO noch gemäß § 54 Abs. 3 EO verbesserungsfähig. Entscheidungstexte 11 R 228/98w Entscheidungstext LG Linz 17.06.1998 11 R 228/98w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00458:1... mehr lesen...
Norm: EO idF EONov 1995 §54 Abs2
Rechtssatz: Auf Strafanträge ist § 54 Abs 2 EO nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 136/97i Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 136/97i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108239 Dokumentnummer JJR_19970709_OGH0002_0030OB00136_97I0001_001 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs3EO §36 Abs1 Z1 AaEO idF EONov 1995 §54 Abs2
Rechtssatz: Eine Ausfertigung des Exekutionstitels ist dem Exekutionsgericht selbst dann vorzulegen, wenn es gleichzeitig Titelgericht ist. Entscheidungstexte 3 Ob 2323/96f Entscheidungstext OGH 09.10.1996 3 Ob 2323/96f 3 Ob 7/99x Entscheidungstext OGH 26.05.1999 3 Ob ... mehr lesen...
