RS OGH 2006/3/16 13R42/06h

1. EO § 54 heute
2. EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 54 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005
5. EO § 54 gültig von 01.01.2004 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003
6. EO § 54 gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
7. EO § 54 gültig von 01.10.1995 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
8. EO § 54 gültig von 01.01.1995 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
9. EO § 54 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

1. EO § 54e heute
2. EO § 54e gültig ab 01.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005
3. EO § 54e gültig von 01.10.1995 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995

1. Nach der Bestimmung des § 54e Abs. 1 Z 2 EO idF der EO-Novelle 2005 ist das Exekutionsverfahren unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte auch dann einzustellen, wenn der Exekutionstitel nicht mit sämtlichen im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber übereinstimmt.1. Nach der Bestimmung des Paragraph 54 e, Absatz eins, Ziffer 2, EO in der Fassung der EO-Novelle 2005 ist das Exekutionsverfahren unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte auch dann einzustellen, wenn der Exekutionstitel nicht mit sämtlichen im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber übereinstimmt.

2. Wenn bei einem Vergleich eine Vollstreckbarkeitsbestätigung nicht erforderlich ist, so bedarf es auch im vereinfachten Bewilligungsverfahren dementsprechend keiner Angabe über das Datum einer Vollstreckbarkeitsbestätigung. Ein allenfalls falsches Datum einer dennoch erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung ist kein Grund, das Verfahren gemäß § 54e EO einzustellen.2. Wenn bei einem Vergleich eine Vollstreckbarkeitsbestätigung nicht erforderlich ist, so bedarf es auch im vereinfachten Bewilligungsverfahren dementsprechend keiner Angabe über das Datum einer Vollstreckbarkeitsbestätigung. Ein allenfalls falsches Datum einer dennoch erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung ist kein Grund, das Verfahren gemäß Paragraph 54 e, EO einzustellen.