Begründung: Österreich und Polen sind Mitgliedsstaaten des von einer Sonderkonferenz der Vereinten Nationen bereits 1956 beschlossenen (RV 972 BlgNR 11. GP, 13) und am 20. Juni 1956 in New York ausgelegten Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl 1969/316 idFd BGBl 1986/377; im Folgenden nur Übereinkommen). Es hat den Zweck, die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs zu erleichtern, den eine Person (Anspruchswerber), die sich im Gebiet ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §26 ZPO §27 EO §52 EO §78 ZPO § 26 heute ZPO § 26 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 27 heute ZPO § 27 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 2. 12. 2004, ON 3, bewilligte das Erstgericht der Betreibenden gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von € 180.219,03 s. A. und der Kosten des Exekutionsantrages neben der Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294 a EO auch die Exekution durch Zwangsversteigerung der im Eigentum des Verpflichteten befindlichen Liegenschaft EZ *****. Am 28. 2. 2006 wurde den Erstehern ***** um das Meistbot von € 571.000,-- je zur ... mehr lesen...
Norm: EO §§52. 156. 349ZPO §§30 ff
Rechtssatz:
Die für das Räumungsverfahren nach § 349 EO erteilte Vollmacht des Vertreters des Verpflichteten erstreckt sich nicht auch auf das zugrundeliegende Zwangsversteigerungsverfahren. Die für das Räumungsverfahren nach Paragraph 349, EO erteilte Vollmacht des Vertreters des Verpflichteten erstreckt sich nicht auch auf das zugrundeliegende Zwangsversteigerungsverfahren.
E... mehr lesen...
Begründung: In der seit 3. 5. 2002 über Klage der Frau anhängigen Ehescheidungssache erließ das Erstgericht zunächst mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 18. 7. 2002 (ON 13) und in der Folge mit weiterem Beschluss vom 6. 5. 2004 (ON 44) jeweils über deren Antrag einstweilige Verfügungen gemäß § 382b EO. Gegen die letztgenannte einstweilige Verfügung erhob der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagter), dessen zunächst einschreitende Rechtsanwälte bereits ... mehr lesen...
Norm: EO §52 Satz2 ZPO §27 Abs2JN idF ZVN §49 Abs2 Z2a EO § 52 heute EO § 52 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 52 gültig von 01.03.1919 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 Z... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Gemeinschuldnerin wurde über deren Vermögen am 12. 4. 1999 das Konkursverfahren eröffnet (ON 3). Über Antrag des Masseverwalters bewilligte das Konkursgericht mit Beschluss vom 13. 4. 1999 die Schließung des Unternehmens der Gemeinschuldnerin. Am 14. 4. 1999 bewilligte das Konkursgericht auf Grund mit Zustimmung der Gemeinschuldnerin gestellten Antrags des Masseverwalters den Verkauf des Unternehmens sowie die Übertragung des der Gemeinschuldnerin g... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil eines ungarischen Gerichtes vom 4.3.1993 wurde festgestellt, daß der Verpflichtete Vater des am 7.5.1987 geborenen Tamas H***** ist; er wurde schuldig erkannt, "unter dem Rechtstitel des Unterhalts des oben genannten Minderjährigen für die Mutter: Rozalia H***** einen rückständigen Kindesunterhalt für die Zeitperiode vom 7. Mai 1987 bis zum 31. März 1993 in Höhe von Ft 1,065.000 innerhalb von sechzig Tagen und vom 1. April 1993 beginnend mit einer vo... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete wurde in einem vom betreibenden Gläubiger gegen ihn geführten Rechtsstreit mit dem rechtskräftig gewordenen Teilanerkenntnisurteil des Erstgerichtes vom 16.11.1994, ON 6, schuldig erkannt, dem betreibenden Gläubiger und seiner Ehefrau Einsicht in das Expensar und die Kostennoten betreffend die vor dem 1.1.1994 angelegten Handakte der Rechtsanwaltskanzlei des Verpflichteten zur Überprüfung von dessen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1992 und 1... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 16. 12. 1981 bewilligte das Erstgericht (als Titelgericht) der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei auf Grund der einstweiligen Verfügung vom 4. 11. 1981, 7 Cg 589/81, zur Erwirkung von Unterlassungen eine Exekution nach § 355 EO. Als Vollzugsgericht schreitet das BG für ZRS Graz zu 9 E 924/81 ein, wo die Exekution auch noch anhängig ist. Mit Beschluß vom 16. 12. 1981 bewilligte das Erstgericht (als Titelgericht) der betreibenden Partei gegen die verp... mehr lesen...
Norm: EO §52 EO nF §355 Abs1 VIa ZPO §477 Abs1 Z3 D3 EO § 52 heute EO § 52 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 52 gültig von 01.03.1919 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO... mehr lesen...
In einem Zwangsversteigerungsverfahren lehnte der Rekurswerber die Richter des Landesgerichtes L. wegen Befangenheit ab. Er stützte sich darauf, daß durch die gegen ihn geführte Pressekampagne und durch die Verweigerung der Genehmigung zu einer Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft seitens der Bezirksgrundverkehrskommission und der Landesgrundverkehrskommission in L. sämtliche Richter des Landesgerichtes L. befangen seien. Ferner ergebe sich daraus, daß in einem Strafverfahren ... mehr lesen...
Norm: EO §52 EO §78 NO §5 Abs1 ZPO §520 Abs1 E2 EO § 52 heute EO § 52 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 52 gültig von 01.03.1919 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 EO § 7... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte auf die dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaften und Liegenschaftshälften zur Hereinbringung des Betrages von 3854 S s. A. die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag hinsichtlich des Erstverpflichteten ab, den Rekurs der Zweitverpflichteten zurück, weil deren Vertreter keine Vollmacht vorgelegt habe. Gemäß § 95 (1) GBG. 1955 in Verbindung mit § 88 (2) EO. sei es unzulässig, die Verbesserung der ... mehr lesen...
Norm: EO §52 EO §65 B ZPO §116 EO § 52 heute EO § 52 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 52 gültig von 01.03.1919 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 EO § 65 heute ... mehr lesen...
Das Exekutionsgericht hat dem Antrage der Verpflichteten, die zwangsweise Räumung ihrer Wohnung aufzuschieben, stattgegeben. Das Rekursgericht hat den Antrag abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Verpflichteten keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Zum Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zunächst folgendes auszuführen: Innerhalb der Rekursfrist überreichte die verpflichtete Partei eine Rekurssc... mehr lesen...
