Begründung: In dem seit dem Jahr 2003 zu AZ 1 C 78/03g des Bezirksgerichts Korneuburg geführten Unterhaltsprozess begehrte die hier beklagte Frau Unterhalt bei aufrechter Ehe von 11.000 EUR monatlich ab Mai 2004. Ihr wurde mit einstweiliger Verfügung (EV) vom 21. Juni 2004 ein Provisorialunterhalt von 5.219,49 EUR für Mai 2004, von 9.380 EUR monatlich ab 1. Juni 2004 und von 9.409 EUR monatlich ab 1. Jänner 2005 zugesprochen (1 C 78/03g-67). Das Rekursgericht änderte mit Beschluss... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien betreiben Bäckereien. Der Beklagte liefert auch am Sonntag Backwaren aus. Er verwendet dafür Fahrzeuge mit Firmenaufschrift und setzt auch Dienstnehmer ein; die Ware ist in typischen Backwarenbehältnissen verstaut. Im ersten Rechtsgang begehrte der Kläger vom Beklagten das Unterlassen der Auslieferung von Brot- und Backwaren an Kunden unter Verwendung von Fahrzeugen, die erkennbar einem Bäckereibetrieb zugeordnet werden können (sohin Fahrzeuge mit Firmena... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Antragstellerin und gefährdeten Partei (im folgenden nur mehr Antragstellerin genannt) und des Antragsgegners und Gegners der gefährdeten Partei (in der Folge kurz Antragsgegner) wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 26. 11. 1998, GZ 4 C 46/98b-33, rechtskräftig geschieden. Zu Beginn des Scheidungsverfahrens war dem Antragsgegner über Antrag der Antragstellerin mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c EO bis zur rechtskräftigen Be... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdeten Parteien hatten eine ihnen gehörige Liegenschaft an die Antragsgegnerin veräußert. Zur Sicherstellung einer gleichzeitig vereinbarten Mietausfallsgarantie übernahm die Bank für O*****, im Auftrag der gefährdeten Parteien eine Bankgarantie zugunsten der Beklagten. In ihrem vor Einleitung des Rechtsstreites gegen die Antragsgegnerin gerichteten Sicherungsantrag brachten die gefährdeten Parteien vor, die Antragsgegnerin nehme die Bankgarantie als Begün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 23.August 1988 verstorbene Großmutter der Klägerin traf die Rechtspflicht, dieser ihr gehörende Liegenschaften „entweder zu Lebzeiten zu übergeben oder von Todes wegen zu hinterlassen“. Zur Sicherung dieses Anwartschaftsrechts der Klägerin war deren Großmutter auch verpflichtet, Belastungs- und Veräußerungsverbote zu deren Gunsten auf diesen Liegenschaften einverleiben zu lassen, was aber unterblieb. Sie veräußerte vielmehr im Zeitraum vom 16. Dezember 19... mehr lesen...
Norm: EO §399 Abs2 AHG §1 Abs1 Cd1c EO § 399 heute EO § 399 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 EO § 399 gültig von 01.09.2005 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 399 gültig von 01.08.1989 bis... mehr lesen...
Norm: EO §399 Abs2 Satz2 AHG §2 Abs2 EO § 399 heute EO § 399 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 EO § 399 gültig von 01.09.2005 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 399 gültig von 01.08.1989 bi... mehr lesen...
Norm: EO §399 Abs2 AHG §1 Abs1 Cd1c EO § 399 heute EO § 399 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 EO § 399 gültig von 01.09.2005 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 399 gültig von 01.08.1989 bis... mehr lesen...
Norm: EO §399 Abs2 EO § 399 heute EO § 399 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 EO § 399 gültig von 01.09.2005 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 399 gültig von 01.08.1989 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
Norm: EO §399 Abs2 EO § 399 heute EO § 399 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 EO § 399 gültig von 01.09.2005 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 399 gültig von 01.08.1989 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichtes vom 15.2.1988, 2 C 44/87t-11, wurde dem Gegner der gefährdeten Partei aufgetragen, der gefährdeten Partei einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 14.000,-- ab 21.12.1987 bis zur rechtskräftigen Beendigung des zu 2 C 44/87t des Erstgerichtes anhängigen Scheidungsverfahrens zu leisten. Mit Teilurteil des Erstgerichtes vom 20.1.1992, 2 C 2/90w-62, wurde die Ehe der Streitteile geschieden; der Ausspruch über das Verschul... mehr lesen...
Begründung: In den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren 1 C 37/88d und 1 C 4/89b des Bezirksgerichtes K***** (im folgenden Anlaßverfahren) begehrten die nunmehrige Klägerin und ihr Gatte mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe. Am 28.August 1989 stellte die Klägerin im Anlaßverfahren den Antrag, zur Sicherung ihres Anspruches auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, insbesondere der Ehewohnung (eine gemeinsam bewohnte, im Alleineigen... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 17.9.1993 wurde der Gegnerin der gefährdeten Partei aufgetragen, sämtliche Codes zur Lösung der ab 16.9.1993 angedrohten Datumssperren sowie sonstiger Blockaden einer bestimmten Produktionsanlage sofort bekanntzugeben. Die einstweilige Verfügung wurde "bis zur Einbringung einer den Hauptanspruch klärenden Klage, längstens aber bis 31.12.1993" erlassen und ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Schriftsatz vom 17.12.1993 begehrte die gef... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 7.Oktober 1993 verbot das Erstgericht der Antragsgegnerin (ua), einen Energiedrink laut Dauerbeilage B, insbesondere mit verbotenen gesundheitsbezogenen Angaben wie "bei erhöhtem Energiebedarf/Leistungsbedarf für Körper und Geist" in Österreich in Verkehr zu bringen, und trug der Antragsgegnerin auf, jeden diesem Verbot widerstreitenden Zustand zu beseitigen, soweit ihr noch die Verfügung darüber oder ein sie ermöglichender Einfluß a... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin erwirkte im Verfahren 1 Cg 224/89 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 6 EO gegen den damaligen Eigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Demgemäß wurde das Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie das Verpfändungsverbot gemäß § 384 Abs 2 EO ob dieser Liegenschaft unter C-LNR 19 angemerkt. Die Antragstellerin erwirkte im Verfahren 1 Cg 224/89 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis ... mehr lesen...
Begründung: Die hier beklagte Partei begehrte in einer beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage, die hier klagenden Parteien schuldig zu erkennen, bestimmte, ihrer Meinung nach wettbewerbswidrige Handlungen zu unterlassen. Zur Sicherung dieses Anspruchs erließ das Handelsgericht Wien eine dem Klagebegehren entsprechende einstweilige Verfügung, die rechtskräftig wurde. Auf Grund dieser einstweiligen Verfügung wurde der beklagten Partei gegen die klagenden Parteien die Exeku... mehr lesen...
Begründung: Die hier beklagte Partei erhob gegen die hier klagenden Parteien zu 38 Cg 110/89 des Handelsgerichtes Wien die Klage auf Unterlassung bestimmter als wettbewerbswidrig bezeichneter Handlungen (Gewinnspiele). Auf Grund der zur Sicherung des geltend gemachten Untersagungsanspruches erlassenen einstweiligen Verfügung vom 20. April 1989 wurde am 27.April 1989 die Unterlassungsexekution bewilligt. In der Folge verhängte das Erstgericht als Exekutionsgericht auf Grund von... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden Rechtssache 17 Cg 90/82 des Landesgerichtes für ZRS Graz hatte die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz: Klägerin) von der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Beklagte) die Unterlassung der Belastung und Veräußerung der beiden Liegenschaften EZ 178 und 179, beide KG Graz-Stadt-Weinitzen, und die Unterfertigung einer zur Verbücherung dieses Verbotes geeigneten Urkunde begehrt. Mit einstweiliger Ver... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz Klägerin) macht gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz Beklagten), der in ihrem Vermögensberatungsunternehmen als freier Handelsvertreter tätig war, mit Unterlassungsbegehren und Antrag auf einstweilige Verfügung eine vertragliche Konkurrenzklausel geltend, deren Wirksamkeit der Beklagte bestreitet. Der Erstrichter bewilligte die beantragte einstweilige Verfügung längstens bis 31. Juli 1981 au... mehr lesen...
Norm: EO §399 Abs2 ZPO §477 Abs1 Z4 D4 EO § 399 heute EO § 399 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 EO § 399 gültig von 01.09.2005 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 399 gültig von 01.08.1989 ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei erwirkte eine einstweilige Verfügung vom 4. Juli 1977, wonach den Gegnern die Ankündigung der Werbeaktion "Steirischer Gasthaus-Grand-Prix", die Veröffentlichung von Stimmzetteln, die Ermittlung der Sieger aus den eingesandten Stimmzetteln, die Aushändigung der Preise und Urkunden sowie die Veröffentlichung der Sieger verboten wurde. Der gefährdeten Partei wurde aufgetragen, die Einbringung der Rechtfertigungsklage bis zum 25. August 1977 bei Gericht nachzuweis... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6 EO §399 Abs2 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 3... mehr lesen...
Norm: EO §399 Abs2 ZPO §477 Z4 D4 EO § 399 heute EO § 399 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 EO § 399 gültig von 01.09.2005 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 399 gültig von 01.08.1989 bis 3... mehr lesen...
Der Kläger brachte beim Arbeitsgericht Voitsberg die Klage auf Bezahlung verschiedener Entgeltsforderungen in der Höhe von 16.712.66 S ein und verband damit den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch Verwahrung beweglicher Sachen der Beklagten, Veräußerungs- und Verpfändungs- sowie Drittverbot. Das Erstgericht bewilligte die einstweilige Verfügung. Aus Anlaß des Rekurses der beklagten Partei hob das Rekursgericht die einstweilige Verfügung und das vorausgegange... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1ArbGerG §30 EO §387 EO §399 Abs2 EO § 387 heute EO § 387 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 387 gültig von 01.06.2009 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 EO § 387 gültig von 0... mehr lesen...
