Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Rechtssatz: Die gefährdete Partei hat ihre Kosten vorläufig gemäß § 393 Abs.1 EO auch dann selbst zu tragen, wenn sie im Widerspruchsverfahren obsiegt. Entscheidungstexte 15 R 13/99p Entscheidungstext OLG Wien 07.04.1999 15 R 13/99p mehr lesen...
Norm: EO §393 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 393 EO Ab 01.03.1990 idF BGBl 1990/96: Einfügung eines neuen Abs 2; bisheriger Abs 2 wird Abs 3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102207 Dokumentnummer JJR_19960909_OGH0002_0000EO00393_9600000_001 mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin entließ den Beklagten, der Mitglied des Betriebsrates ist, wegen erheblicher Ehrverletzung (§ 122 Abs 1 Z 5 ArbVG) und begehrte die nachträgliche Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung gemäß § 122 Abs 3 ArbVG. Der Beklagte brachte vor, daß er zum Verlassen des Werksgeländes aufgefordert und ihm verboten worden sei dieses bis zur Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichtes zu betreten und beantragte, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, ihm z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile begründeten Ende 1986 eine Lebensgemeinschaft und schlossen am 13.5.1988 die Ehe, die bis Juli 1989 unauffällig verlief: Der Kläger arbeitete auswärts und kam nur jeweils für einige Tage nach Hause; die Beklagte führte den Haushalt, betreute eine Tante des Klägers und nahm nach deren Tod verschiedene Beschäftigungen an. Im Juli 1989 begann die Beklagte ein auffälliges Verhalten an den Tag zu legen. Sie trank Alkohol, war angespannt, gereizt... mehr lesen...
Norm: EO §393
Rechtssatz: Der Kostenersatzanspruch der gefährdeten Partei hängt vom Obsiegen in der Hauptsache ab. (Hier: Kosternaufhebung nach § 45a Abs 1 ZPO). Entscheidungstexte 8 Ob 627/92 Entscheidungstext OGH 15.10.1992 8 Ob 627/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0005670 Dok... mehr lesen...
Begründung: Die zu HRA 3993 des Handelsregisters beim Landesgericht Innsbruck protokollierte Konrad K*** AG & Co KG wurde am 9. Oktober 1985 amtswegig gelöscht. Komplementär dieser Kommanditgesellschaft war die Zweitantragsgegnerin. Diese (protokolliert zu HRB 2046 des Landesgerichtes Innsbruck) wurde am 23. September 1987 aufgelöst und befindet sich derzeit im Liquidationsstadium. Kommanditisten der aufgelösten KG waren zuletzt die Erstantragsgegnerin und der Drittantragsgegn... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei beantragte, zur Sicherung ihres Anspruches auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse dem Gegner zu verbieten, den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 114 KG Seewalchen des Grundbuches Neumarkt zu belasten und zu veräußern, und begehrte, dieses Verbot bei der Liegenschaft im Gundbuch anzumerken. Die einstweilige Verfügung wurde mit dem Beschluß vom 1.Juli 1986, 2 C 101/86-2, bewilligt. Die gefährdete Partei beantrag... mehr lesen...
Begründung: Am 12. Dezember 1982 verstarb Erhard B, der der uneheliche Vater der gefährdeten Partei und der Ehemann der Gegnerin der gefährdeten Partei war. Im Verlassenschaftsverfahren A 684/82 des Bezirksgerichtes C wurde mit dem Beschluß vom 10. Dezember 1984 der gesamte Nachlaß auf Grund des Erbvertrages und Testamentes vom 24. April 1964 zur Gänze der Gegnerin der gefährdeten Partei eingeantwortet. Zum Nachlaß gehörten auch je Hälfteanteile der Liegenschaften EZ 2360 KG Eßling,... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15. 5. 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Unterfertigung eines inhaltlich bestimmt angeführten, verbücherungsfähigen Kaufvertrages in beglaubigter Form schuldig zu erkennen. Der Beklagte habe als grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** den bereits übergebenen Dachboden des Hauses I*****, mit der Einwilligung zur
Begründung: von Wohnungseigentum an den Kläger verkauft (schriftliches Anbot des Bekl... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §393EO §402 BZPO §52
Rechtssatz: Die dem Gegner der gefährdeten Parteien im Provisorialverfahren aufgelaufenen Kosten aller drei Instanzen können in der Regel erst dann bestimmt werden, wenn im Hauptverfahren über den gesicherten Anspruch endgültig entschieden worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 596/79 Entscheidungstext OGH 30.07.1980 3 Ob 596/79 ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §393EO §402ZPO §52
Rechtssatz: Ergibt sich jedoch schon vor der endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren, dass Maßnahmen im Provisorialverfahren in Bezug auf den Anspruch oder auf die Gefährdung nicht berechtigt oder nicht notwendig waren, so können dem Gegner der gefährdeten Partei die durch die Bekämpfung dieser unberechtigten Maßnahmen entstandenen Kosten sofort bestimmt und der gefährdeten Partei der Ersatz aufgetragen werd... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ antragsgemäß das Verbot der Veräußerung und Belastung einer Liegenschaft durch einstweilige Verfügung. Es bewilligte und verfügte die "Einverleibung" des Verbotes. Die Gegnerin der gefährdeten Partei erhob gegen die Bewilligung zulässigerweise Widerspruch. Das Erstgericht hob in Stattgebung des Widerspruches die einstweilige Verfügung auf und sprach aus, daß "nach Rechtskraft dieses Aufhebungsbeschlusses das Grundbuchsgericht die Löschung des Veräußerungs- u... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei hat die beklagte Partei und Gegnerin auf Unterlassung des Verkaufes der verpfändeten Pelzjacke ohne Mitwirkung der klagenden Partei geklagt und zur Sicherung des Anspruches auf Unterlassung in der Klage unter anderem die Erlassung der einstweiligen Verfügung, womit die gerichtliche Verwahrung der Pelzjacke angeordnet und der Gegnerin die Veräußerung oder sonstige Verfügung über die Jacke verboten werde, beantragt. Das Erstgericht hat zur Sicherung ... mehr lesen...
Norm: EO §393ZPO §41
Rechtssatz: Klage auf Ersatz der Kosten einer einstweiligen Verfügung. Entscheidungstexte 3 Ob 897/24 Entscheidungstext OGH 09.12.1924 3 Ob 897/24 SZ 6/399 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0005680 Dokumentnummer JJR_19241209_OGH0002_0030OB00897_2400000_001... mehr lesen...
