Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat das Verbot, irreführende und unrichtige Preisvergleiche anzustellen, mit der Maßgabe bestätigt, daß dieses Verbot (nur) gilt, wenn "zwischen den Gläsern der verglichenen Brillen unterschiedliche Qualitätsmerkmale bestehen". Damit hat das Berufungsgericht der Klägerin nicht etwas zugesprochen, was diese nicht beantragt hatte (§ 405 ZPO), sondern es hat das Unterlassungsgebot eingeschränkt. D... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Gläubigerin brachte am 22.7.1996 den Antrag auf Bewilligung der Exekution durch Zwangsverwaltung eines mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteils zur Hereinbringung der Unterhaltsforderung aufgrund der einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichtes Döbling vom 28.6.1990, 2 C 19/90m, von S 23.000 monatlich ab 1.7.1996 ein. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß dahin ab, daß der Ex... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen hält sich entgegen der Meinung der Beklagten durchaus im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. In der maßgeblichen Vertragsbestimmung ist von der Pflicht der Erwerberin der Sparte Motorrad, Moped und Kleinkühlerfertigung die Rede, " ... allfälligen Erwerbern der Sparten 'Fahrrad' ... eine auf die Herstellung und Lieferung dieser Produkte eingeschränkte Li... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei ist Inhaberin eines Rennstalls, dem ua ein näher bezeichnetes Traber-Rennpferd angehört. Mit rekursgerichtlicher einstweiliger Verfügung vom 22.Oktober 1991 wurde das vom Gegner der gefährdeten Partei - einem Verein, der in Österreich alle Traber-Rennsportveranstaltungen organisiert - mit Schreiben vom 23. Mai 1991 für das klägerische Rennpferd (wegen behaupteten Dopings) bis Ende 1991 ausgesprochene Startverbot für alle in ganz Österreich sta... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den seit 1973 verheirateten Parteien ist seit 1991 über Klage und Widerklage ein Scheidungsverfahren anhängig. Der Ehe entstammen drei Kinder, zwei davon sind noch minderjährig. Ein Antrag der Frau, dem Mann zu verbieten, die eheliche Wohnung in St.Pölten zu betreten, wurde rechtskräftig abgewiesen (ON 6 und ON 17). Am 4.11.1994 stellte die Frau den Antrag, ihr für die Dauer des anhängigen Scheidungsverfahrens sowie des anschließenden Aufteilungsverfahre... mehr lesen...
Begründung: In den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren 1 C 37/88d und 1 C 4/89b des Bezirksgerichtes K***** (im folgenden Anlaßverfahren) begehrten die nunmehrige Klägerin und ihr Gatte mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe. Am 28.August 1989 stellte die Klägerin im Anlaßverfahren den Antrag, zur Sicherung ihres Anspruches auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, insbesondere der Ehewohnung (eine gemeinsam bewohnte, im Alleineigen... mehr lesen...
Begründung: Nach 34-jähriger Dauer wurde die Ehe der Parteien mit Urteil des Bezirksgerichtes Eferding vom 24. Juni 1992, GZ 1 C 18/92-9, geschieden; das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft den Mann (Antragsteller und Gegner der gefährdeten Partei). Die Parteien wohnten auch nach der Ehescheidung in dem Einfamilienhaus, das als Ehewohnung gedient hatte, die Frau (Antragsgegnerin und gefährdete Partei) gemeinsam mit ihrer von ihr betreuten Mutter. Zufolge ein... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 402 Abs 4 EO sind zwar die Einstellungsgründe der §§ 39, 40 EO auch im Provisorialverfahren anzuwenden; sie können daher, da § 399 EO die Aufhebungsgründe nicht taxativ aufzählt, auch die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen (Heller-Berger-Stix 2889; EFSlg 44.365; SZ 60/60; JBl 1989, 393 ua; zuletzt etwa 4 Ob 122/89; 9 Ob A 1/92). Davon wird aber der nachträgliche Verzicht auf den zu s... mehr lesen...
Norm: EO §391 IVA EO § 391 heute EO § 391 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 391 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 EO § 391 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1. 2. 1988 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Er wurde am 5. 4. 1991 entlassen. Seither ist er im selben Geschäftszweig wie seine frühere Dienstgeberin selbständig tätig. Er begehrt von der Beklagten an Kündigungsentschädigung, Provisionen, Reisespesen und Überstunden S 1,303.476,46 sA; da die Beklagte verschiedenen Geschäftspartnern mit Schreiben vom 5. 4. 1991 mitgeteilt habe, daß sie sich vom Kläger "wegen verschiedener Unkorrektheit... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 25. März 1987, 1 C 8/87, aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Dieser war schon vor der Eheschließung und ist weiterhin Allein- bzw Miteigentümer der im
Spruch: dieser Entscheidung angeführten Liegenschaften. Auf diesen wird ein Fremdenverkehrs- (Tierpark, Buschenschank, Schloßführungen, Ausstellungen usw) sowie ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb geführt. Am 6. Mai 1987 brachte die ... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. Mai 1964 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 19. Dezember 1988, GZ 1 C 519/87-36, rechtskräftig geschieden. Das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe traf den Gegner der gefährdeten Partei. Zwischen den Parteien ist ein von der Antragstellerin und gefährdeten Partei (im folgenden Frau) eingeleitetes Verfahren nach den §§ 81 ff EheG anhängig. Die am 23. Mai 1964 geschlossene Ehe der Streitteile wurde m... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 60.000 S sA führt der Gläubiger gegen die verpflichtete Partei Fahrnisexekution. Am 18. August 1989 wurden drei Geräte gepfändet. Am 24. August 1989 brachte die verpflichtete Gesellschaft mbH beim Titelgericht, das die Exekution bewilligt hatte, die Klage auf Unzulässigerklärung der Exekution nach § 35 EO (statt richtig darauf, daß der betriebene Anspruch erloschen sei) ein. Sie trug in der Klageschrift vor, di... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde vom Landesgericht für ZRS Wien mit Urteil vom 13.5.1988 geschieden. Am 20.10.1988 stellte die gefährdete Partei den Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, insbesondere auf Einbeziehung der 196/1927 Anteile an der Liegenschaft EZ 606 KG Mauerbach, mit welchen das Wohnungseigentum am Haus Nr. 7 untrennbar verbunden ist, in das Aufteilungsverfahren. Mit diesem Antrag... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete brachte am 4.6.1981 beim Erstgericht gegen die betreibende Partei die Klage auf Scheidung der am 11.6.1966 geschlossenen Ehe wegen einer Eheverfehlung der betreibenden Partei ein. Mit einstweiliger Verfügung vom 10.6.1983 trug das Erstgericht dem Verpflichteten auf, der betreibenden Partei ab 1.9.1982 "bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens über die Ehescheidung" einen vorläufigen monatlichen Unterhalt von S 3.500,-- zu bezahlen. Am 20.3.19... mehr lesen...
Begründung: Im Verlauf des zu 16 F 6/87 beim Bezirksgericht Floridsdorf über den Antrag des Ing. Josef P*** gegen Elisabeth P*** anhängig gewesenen Aufteilungsverfahrens nach den §§ 81 ff EheG hatte die Antragsgegnerin einen Sicherungsantrag gemäß § 382 Z 8 lit. c EO, auf Grund dessen der Antragsteller zur Herausgabe der Schlüssel zur Ehewohnung verpflichtet werden sollte, gestellt, welchen das Erstgericht mit Beschluß vom 30. Dezember 1986 (ON 66) abwies. Das Rekursgericht gab... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer österreichischer Wortmarken und Wort-Bild-Marken, die aus dem Schriftzug "C***" bzw. zusätzlich im wesentlichen aus der Darstellung eines Kamels bestehen; die Marken sind unter anderem für Rohtabake und Tabakerzeugnisse eingetragen. Wegen des staatlichen Tabakmonopols in Österreich vertreibt die Klägerin die Tabakwaren hier nicht selbst; sie hat der A*** T*** AG die Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb von Zigaretten der Marke "... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind seit 25. Oktober 1967 miteinander verheiratet; ihrer Ehe entstammen vier Kinder. Der Kläger und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Mann) begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der beklagten und gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Frau). Der Mann ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 382 KG Gratwein, bestehend aus den Grundstücken Nr. 302 Baufläche und Nr. 177/2 Garten mit einem Flächenausmaß von 5.663 m2. Auf der Li... mehr lesen...
Begründung: Die Ehewohnung der Streitteile befand sich in dem auf der Liegenschaft EZ 4264 KG Zistersdorf errichteten Haus in Zistersdorf, Hanggasse 24. Nachdem der Mann die Ehewohnung bereits im Jahre 1984 verlassen hatte, wird sie seither von der Frau allein bewohnt. Diese verfügt derzeit über keine andere Wohnmöglichkeit. Im Zuge des über Klage des Mannes und Widerklage der Frau zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Ehescheidungsverfahrens stellte die Frau... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. Juni 1985 geschieden; dieses Urteil ist lediglich in seinem Ausspruch über das Verschulden noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Der Ehe entstammen die beiden mj. Söhne Sascha und Oliver. Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen befand sich die Ehewohnung in Klosterneuburg, In der Gugl 9. Das Alleineigentum an der dortigen Liegenschaft EZ 3106 KG Klosterneuburg samt Einfam... mehr lesen...
Begründung: Die 1971 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 17. Dezember 1986, 7 Cg 380/86-6, gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden, weil die häusliche Gemeinschaft seit dem Auszug der Antragstellerin aus der Ehewohnung im Februar 1983 aufgehoben war und eine tiefgreifende unheilbare Zerrüttung der Ehe bejaht worden ist. Der Ehe entstammen drei Kinder, nämlich die am 30. Juli 1973 geborene Doris, der am 14. Oktober 1975 gebore... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 4 Cg 265/84 des Kreisgerichtes Wels begehrte die jetzt beklagte Partei von den jetzigen Klägern unter anderem die Unterlassung der Veranstaltung und/oder Vermittlung von Gesellschaftsfahrten, sowie der Vermittlung und/oder Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung für Reisende, solange sie nicht über die dazu erforderliche Gewerbeberechtigung (Konzession) und die vorgeschriebene persönliche und sachliche Kenntnis und Mindestausstattung verfügen. In diesem... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin und gefährdeten Partei steht als Erbin nach Alois N*** jun. ein Besitznachfolgerecht hinsichtlich je eines Hälfteanteiles der im Eigentum der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei stehenden Liegenschaften EZ 178 und 179, beide Grundbuch Graz Stadt-Weinitzen, samt dem Recht auf Sicherung desselben durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu (Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 24.April 1985, 3 Ob 530/85, den Parteien zugestellt am 5.Juni 198... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Übereinstimmend haben die Vorinstanzen einen Antrag der gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c EO abgewiesen. Übereinstimmend haben die Vorinstanzen einen Antrag der gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß Paragraph 382, Ziffer 8, Litera c, EO abgewiesen. Das Verfahren zur Erlassung und Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 li... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ein Wirtschaftstreuhandunternehmen mit Sitz in Wien und verschiedenen Zweigstellen, so auch (Bezirksstelle) in Judenburg, Wickenburggasse 6. Der Erstbeklagte war vom August 1982 bis 14.Oktober 1985 als Angestellter der Klägerin der Leiter der Bezirksstelle in Judenburg. Mit der am 6. Dezember 1985 eingebrachten Klage beantragte die Klägerin, beide Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, Abwerbungen von Klienten der Klägerin in Kenntnis d... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden Rechtssache 17 Cg 90/82 des Landesgerichtes für ZRS Graz hatte die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz: Klägerin) von der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Beklagte) die Unterlassung der Belastung und Veräußerung der beiden Liegenschaften EZ 178 und 179, beide KG Graz-Stadt-Weinitzen, und die Unterfertigung einer zur Verbücherung dieses Verbotes geeigneten Urkunde begehrt. Mit einstweiliger Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit dem am 16.April 1981 rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 30.März 1981 aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschieden. Seit 24.Dezember 1981 ist beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz zu 31 F 57/81 ein Aufteilungsverfahren anhängig, das auch die Liegenschaft EZ 118 der KG Andritz, die im Hälfteeigentum der geschiedenen Ehegatten steht, umfaßt. Mit Beschluß vom 10.September ... mehr lesen...
Norm: EO §391 IIA EO §391 IV0A EO §399 EO § 391 heute EO § 391 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 391 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 EO § 391 gültig von 01.08.1989... mehr lesen...
Norm: EO §389 I EO §389 IIIA EO §389 VI EO §391 IIIA EO § 389 heute EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 389 gültig vo... mehr lesen...
Norm: EO §391 IIIB EO § 391 heute EO § 391 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 391 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 EO § 391 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
