RS OGH 1995/10/24 5Ob553/85, 5Ob129/95

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.06.1985

Norm

EO § 391 heute
EO § 391 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
EO § 391 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
EO § 391 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Das Gericht kann einen Verlängerungsantrag nicht von vornherein mangels Bescheinigung abweisen, sondern hat zunächst von der gefährdeten Partei die Glaubhaftmachung der von ihm zu bezeichnenden, ihm nicht amtsbekannten strittigen Umstände zu verlangen.

Entscheidungstexte

RS0005563">5 Ob 553/85
Entscheidungstext OGH 04.06.1985 5 Ob 553/85
RS0005563">5 Ob 129/95
Entscheidungstext OGH 24.10.1995 5 Ob 129/95
Vgl; Beisatz: Voraussetzung der Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung ist, daß ihr Zweck noch nicht erreicht wurde, aber durch die Aufrechterhaltung der Anordnung erreicht werden könnte. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0005563

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2015

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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