Norm: EO §389 IEO §389 IIEO §389 IIICEO §389 VBZPO §274UWG §9a
Rechtssatz: Im Provisorialverfahren muß es auch für die Lösung der Rechtsfrage der Anwendbarkeit des Zugabenverbotes für Medien genügen, wenn die nach dem Urteil des EuGH bedeutsamen Tatsachen glaubhaft, also wahrscheinlich, sind. Entscheidungstexte 4 Ob 249/98s Entscheidungstext OGH 23.03.1999 4 Ob 249/98s ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VBZPO §274
Rechtssatz: Die Einholung von Sachverständigengutachten ist mit dem Zweck des Provisorialverfahrens nicht vereinbar; das gilt nicht nur für die Feststellung des anspruchsbegründenden Sachverhalts, sondern muß auch dann gelten, wenn die Anwendbarkeit einer
Norm: von der Klärung eines Sachverhaltselements abhängt. Entscheidungstexte 4 Ob 26/99y Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIFEO §389 VIEO §392 Abs1
Rechtssatz: Ist nach SZ 66/21 ein Drittverbot auf einen Forderungsteil zu beschränken, wenn dieser zur Befriedigung der Forderung samt Anhang ausreicht, so muß das gleiche für Veräußerungsverbote und Belastungsverbote in bezug auf mehrere Liegenschaften gelten. Entscheidungstexte 4 Ob 288/98a Entscheidungstext OGH 10.11.1998 4 Ob 288/... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIAEO §389 IIIFEO §389 VIEO §392 Abs1
Rechtssatz: Da Provisorialmaßnahmen gemäß § 392 Abs 1 EO auf die zur Sicherung des Anspruches unumgänglichen Mittel zu beschränken sind, ist bei einem Antrag auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines bereits in einem anderen Verfahren behaupteten und bescheinigten und bereits durch eine einstweilige Verfügung gesicherten Anspruches ein konkretes Vorbrin... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §379 AEO §381 AEO §389 IEO §389 IIIAEO §389 VI
Rechtssatz: Eine "Ausdehnung" einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung ist der Exekutionsordnung fremd. (Hier: Umdeutung in einen Antrag auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung, weil der so bezeichnete Antrag von der bereits rechtskräftigen einstweiligen Verfügung abweichende weitere Sicherungsmittel beinhaltet.) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §389 IIIAEO §389 VB
Rechtssatz: Ein dem Tatsachenbereich zuzuordnendes Vorbringen ist zumindest für den Bereich des Provisorialverfahrens solange für ausreichend zu erachten, als die für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit erforderlichen Urkunden, insbesondere auch der relevante Vorakt, sich (in Kopie) beim Akt befinden. Entscheidungstexte 1 Ob 254/97b Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
