Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5EO §384 Abs2EO §385GBG §20
Rechtssatz: Die grundbücherliche Anmerkung eines nach § 382 Z 5 EO erlassenen obligatorischen Verfügungsverbotes ist nicht statthaft. Entscheidungstexte 5 Ob 256/70 Entscheidungstext OGH 04.11.1970 5 Ob 256/70 1 Ob 192/73 Entscheidungstext OGH 14.11.1973 1 Ob 192/73 MietSlg 25... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425EO §385
Rechtssatz: Ein Antrag auf Bestellung eines gerichtlichen Verwahrers für Sachen, hinsichtlich deren auf Grund einer einstweiligen Verfügung ein Verfügungsverbot erlassen wurde, ist nach § 385 EO und nicht nach § 1425 ABGB zu behandeln. Entscheidungstexte 6 Ob 71/60 Entscheidungstext OGH 28.04.1960 6 Ob 71/60 ... mehr lesen...
Norm: EO §385ZPO §228
Rechtssatz: Das im Inlande dem Drittschuldner zugestellte Drittverbot eines ausländischen Gerichtes steht einer Leistungsklage des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Drittschuldner im Inlande nicht entgegen. Der Klage des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Drittschuldner auf Feststellung der Unwirksamkeit des Drittverbotes für das österreichische Bundesgebiet fehlt es an einem Feststellungsinteresse. ... mehr lesen...
Norm: EO §385
Rechtssatz: Bedeutung des Erlages nach § 385 Abs 2 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 631/25 Entscheidungstext OGH 22.09.1925 2 Ob 631/25 SZ 7/282 6 Ob 774/77 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 6 Ob 774/77 GesRZ 1978,82 7 Ob 579/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 ... mehr lesen...
Norm: EO §385
Rechtssatz: Haftung für Nichtbefolgung einer einstweiligen Verfügung. Entscheidungstexte 3 Ob 516/25 Entscheidungstext OGH 24.06.1925 3 Ob 516/25 SZ 7/228 3 Ob 216/13f Entscheidungstext OGH 19.02.2014 3 Ob 216/13f Auch; Beisatz: Verstoß gegen Drittverbot durch auszahlende Bank. (T1) ... mehr lesen...
