Entscheidungen zu § 382b EO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/3 L523 2259837-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 30.10.2018 beim Landesgericht Salzburg einen mit 25.10.2018 datierten Schriftsatz ein, wonach er als Kläger gegen Herrn XXXX als Beklagten „wegen Kreditschädigung ua“ Klage mit dem Hauptbegehren auf Unterlassung einbrachte. Er führte darin aus: „Die wüsten und vollkommen haltlosen Anschuldigungen des Beklagten begründen einen Unterlassungsanspruch des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/17 L504 2191868-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): "Sie reisten am 06.03.2003 illegal mit dem LKW nach Österreich und stellten am 07.03.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. - Strichaufzählung Mit Bescheid vom 04.07.2003 vom Bundesasylamt mit der Aktenzahl: 03 08.077-BAL wurde Ihr Antrag auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/22 I413 2154972-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit schriftlicher, Eingabe ("1. Beschwerde nach Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 2 B-VG mit Verbindungsantrag nach § 39 Absatz 2 AVG betreffs das Verfahren zu I413 2154972-1/5Z sowie zugleich 2. Weiteres Vorbringen im Verfahren I413 2154972-1/5Z") bekämpfte der XXXX die gegen ihn erlassene Einstweilige Verfügung nach § 382b EO des Bezirksgerichts Josefstadt zu 30 C 12/17 und beantragte die Feststellung, dass das bezeichnet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/10/27 I413 2154972-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 04.08.2017, um 13:16 Uhr, E-Mail beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag brachte der sich als "Jurist – XXXX" bezeichnende Beschwerdeführer gegen die (so bezeichneten) belangten Behörden "1. Präsident des Landesgerichts XXXX a) zum Bescheid vom 8. Februar 2017 zu dessen Zahl Jv 4770-33/16g, 819 929 Rev 4286/16x (12 E 4625/16x des BG XXXX) sowie b) zum Bescheid vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.10.2017

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