Begründung: Den Verpflichteten wurde mit der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 22.4.1993 verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Abonnenten zweier näher bezeichneter Tageszeitungen durch Zumittlung vorgedruckter Kündigungsschreiben planmäßig zur Abonnementaufkündigung aufzufordern, insbesondere wenn dies durch Übermittlung eines bestimmten Folders geschieht und den Adressaten zugleich kostenlose Rechtsberatung angeboten und/oder näher... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIa EO §355 VIIIb EO §359 ZPO §502 Abs1 HIII2 EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 355... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichtes Wien die Exekution zur Erwirkung der Unterlassung der Ankündigung der Gewährung unentgeltlicher Zugaben und/oder Prämien bewilligt, wenn für die Erlangung der Zugabe und/oder Prämie der Erwerb einer von der verpflichteten Partei verlegten Zeitung oder Zeitschrift, insbesondere der Zeitschrift ***** notwendig oder förderlich ist und die Zugabe ... mehr lesen...
Norm: EO §39 IIIF EO §39 IVC EO §355 VIIb EO §359 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei aufgrund eines Anerkenntnisurteils die Exekution zur Erwirkung der Unterlassung bewilligt, entgeltliche Einschaltungen in einer näher bezeichneten periodischen Druckschrift zu veröffentlichen, wenn diese nicht als Anzeige, entgeltliche Einschaltung oder Werbung gekennzeichnet sind, es sei denn, daß Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können. Die betreib... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIb EO §359 EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 355 gültig von 01.10.2000 bis 29.02.2... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 23.Mai 1990 erlassenen einstweiligen Verfügung GZ 38 Cg 60/90-3, verbot das Handelsgericht Wien den Gegnern der gefährdeten Partei die Veröffentlichung von Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstigen Beiträgen und Berichten in der Tageszeitung K*****, wenn für die Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, Zweifel über die Entgeltlichkeit durch die Gestaltung und Anordnung nicht ausgeschlossen werden können und a) die Veröffentlichung nicht als "Anze... mehr lesen...
Begründung: Das Kreisgericht Wels bewilligte der betreibenden Partei auf Grund der von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung vom 22. Oktober 1987 gegen die verpflichtete Partei "zur Erwirkung der Unterlassung die Exekution durch Verhängung einer Geldstrafe nach § 355 EO" und ferner zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags und der weiteren Exekutionskosten die Fahrnisexekution, bestimmte die Kosten des Exekutionsantrags und sprach schließlich aus, daß die Verhängung ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 6. Mai 1988 wurde der betreibenden Partei auf Grund der einstweiligen Verfügung des Obersten Gerichtshofes vom 23. Februar 1988 zur Erwirkung der Unterlassung im geschäftlichen Verkehr im Bundesland Oberösterreich den Einzelhandel mit Waren aller Art außerhalb einer im Flächenwidmungsplan als Gebiet für Geschäftsbauten vorgesehenen Fläche auf einer - einschließlich der Kassenräumlichkeiten - größeren Gesamtverkaufsfläche als ... mehr lesen...
Norm: EO §44 E EO §359 GEG §1 Z2 EO § 44 heute EO § 44 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2010 bis 30.06... mehr lesen...
Norm: EO §44 E EO §359 EO § 44 heute EO § 44 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Nach Bewilligung der Exekution zur Erwirkung der mit einstweiliger Verfügung aufgetragenen Unterlassung durch das Titelgericht am 5.3.1984 wurden vom Exekutionsgericht wegen Zuwiderhandelns am 15.3.1984, 22.6.1984, 25.10.1984 und 15.2.1985 Geldstrafen von je S 50.000,-- verhängt. Die verpflichtete Partei beantragte beim Titelgericht am 28.8.1985, die getroffene Verfügung nach dem § 399 Abs1 Z 2 EO aufzuheben, und am 29.8.1985 beim Erstgericht, die Exekution aufzuschie... mehr lesen...
Norm: EO §65 F EO §355 Abs1 II EO §359 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis ... mehr lesen...
Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 8. 1. 1982, 19 Cg 134/81-3, ist der verpflichteten Partei verboten, in ihrem Geschäftslokal, insbesondere in dessen Auslagen, Elektrogeräte auszustellen, ohne die für sie geforderten Preise ersichtlich zu machen. In ihrem beim Titelgericht am 21. 2. 1983 eingebrachten Exekutionsantrag behauptete die betreibende Partei, die verpflichtete Partei handle der einstweiligen Verfügung nach wie vor und laufend zuwider. Überprüfunge... mehr lesen...
Auf Grund einer einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien wurde, der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten vom Titelgericht die Exekution zur Erwirkung der Unterlassung bestimmter wettbewerbsfeindlicher Handlungen bewilligt. In der Folge verhängte das Exekutionsgericht mit Beschluß vom 21. Mai 1976 gegen den Verpflichteten wegen eines vom betreibenden Gläubiger behaupteten Zuwiderhandelns gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluß nach § 355 Abs. 2 EO eine Geldstrafe v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia7 EO §355 II EO §359 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86... mehr lesen...
