Entscheidungsgründe: Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümerinnen von 16 Liegenschaften. Mit einem Schreiben vom 16. November 1984 forderte die Klägerin die Beklagte auf, einer Realteilung dieser Liegenschaften zuzustimmen und machte einen Teilungsvorschlag. Die Beklagte erklärte, zu dem Vorschlag der Klägerin in angemessener Zeit Stellung zu nehmen. In der am 9. April 1985 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Eigentumsgemeinschaft der Parteien an den mit Einlage... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm im vorliegenden Exekutionsverfahren auf Aufhebung einer Gemeinschaft die endgültige Teilung der gemeinschaftlichen Grundstücke zwischen der betreibenden Partei und der verpflichteten Partei vor. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes. Gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wendet sich der Revisionsrekurs der betreibenden Partei mit dem Antrag auf Aufhebung der Beschlüsse erster und zweiter Instanz. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §841 EO §351 GVG allgstmkGVG 1973 §1 ABGB § 841 heute ABGB § 841 gültig ab 01.01.1812 EO § 351 heute EO § 351 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 A EO §351 GVG allg ABGB § 843 heute ABGB § 843 gültig ab 01.01.1812 EO § 351 heute EO § 351 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 27 KG K steht im gemeinschaftlichen (gleichteiligen) Eigentum der beiden Streitteile. Die Klägerin begehrte die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung. Zur Untunlichkeit einer Naturalteilung brachte sie vor: Der Gutbestand der gemeinschaftlichen Liegenschaft sei ein Bauerngut. Seinerzeit sei es ein Erbhof nach dem Reichserbhöferecht gewesen und im Eigentum des gemeinsamen Vaters der Streitteile gestanden. Der Vater sei 1944 gefallen... mehr lesen...
Nachdem im Jahre 1953 ein Grenzstreit zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien durch Beschluß des Außerstreitrichters rechtskräftig durch die Festlegung der Grenze entsprechend einer beim Ortsaugenschein mit Farbflecken vorgenommenen Vermarkung bereinigt und diese Grenze anschließend durch gerichtlichen Vergleich ausdrücklich anerkannt worden war, begehrt der Kläger nun die Feststellung des (wörtlich) selben Grenzverlaufes wie in der Vorentscheidung sowie die Unterlassung weiterer... mehr lesen...
Norm: EO §65 A EO §351 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §74 EO §78 EO §351 EO §352a EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bi... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 8 I der KG J steht im ideellen Miteigentum der Streitteile, wobei den beiden Klägern zusammen 8/16 und der Beklagten ebenfalls 8/10 zustehen. Die Liegenschaft stellt keinen einheitlichen Grundstückskomplex dar. Die Kläger begehren mit der seit 17. Juni 1969 anhängigen Klage die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch körperliche Teilung. Die Liegenschaft EZ 8 römisch eins der KG J steht im ideellen Miteigentum der Streitteile, wobei den beiden Klägern zusammen... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5 ABGB §841 EO §351 Tir HöfeG §2Tir HöfeG §14 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 841 heute ABGB § 841 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die Streitteile sind je zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaften EZ 170 und 171 KG M. Die hier beklagten Eheleute Leopold und Auguste K brachten bereits am 27. Februar 1969 zu 2 Cg 83/69 des KG W eine Klage auf Naturalteilung der oben genannten Liegenschaften ein, wobei sie eine bestimmte Art der vorzunehmenden Naturalteilung in das Urteilsbegehren aufnahmen. Die dort beklagten Eheleute Franz und Maria K beantragten die Abweisung des Teilungsbegehrens im wesentlichen nur mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §841 EO §7 Ba EO §351 ABGB § 841 heute ABGB § 841 gültig ab 01.01.1812 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §351 EO § 351 heute EO § 351 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 351 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 351 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer von vier Liegenschaften. Das Haus Wien 16., F.-Gasse 46, ist ein dreistöckiges Mittelwohnhaus mit Hofwohntrakt, Garage und Stallgebäude, das Haus Wien 19., H.-Straße 32, ein ebenerdiger Ziegelbau mit drei Kleinwohnungen, Vorgarten und Garten, und das Haus Baden, M.-Gasse 15, ein ebenerdiges Mittelwohnhaus mit zwei Hofanbauten, Vorzimmeranbau, Veranda, Holzschuppen, Gartenhaus und Garten. Nach der letzten Fassung des Klagebegehrens verlan... mehr lesen...
Norm: ABGB §841 EO §351 ZPO §405 B ABGB § 841 heute ABGB § 841 gültig ab 01.01.1812 EO § 351 heute EO § 351 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §351 EO § 351 heute EO § 351 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 351 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 351 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §841 ff EO §351 ABGB § 841 heute ABGB § 841 gültig ab 01.01.1812 EO § 351 heute EO § 351 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 14. Juni 1950, 2 A 203/50 des Bezirksgerichtes Döbling, wurde der Nachlaß nach dem am 19. März 1950 verstorbenen Josef H. auf Grund des Gesetzes der verpflichteten Partei als erblasserischen Witwe und der betreibenden Partei als erblasserischen Schwester, die sich beide bedingt erbserklärten, je zur Hälfte eingeantwortet. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 22. Feber 1951, 4 C 825/50, wurde auf Grund des Anerkenntnisses der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 B EO §351 EO §352 ZPO §226 II B9 ABGB § 843 heute ABGB § 843 gültig ab 01.01.1812 EO § 351 heute EO § 351 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Im Vorprozeß des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt . C .../48 klagte Marie K. die Erben des am 17. April 1945 verstorbenen Karl P., nämlich Theresia B., Juliane F. und Gerhard P., auf Übergabe eines Legates. Karl P. habe an seinem Todestag mündlich verfügt, daß der Klägerin der eingezäunte Teil des Grundstückes 176/1 der Liegenschaft Grundbuch M. EZ. 128 samt allem, was innerhalb der Einzäunung liege, u. zw. bis zur umgeschnittenen Buche, insbesondere das Häuschen mit Einrichtung und... mehr lesen...
