Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §341 Abs1;
Rechtssatz: Mit der gerichtlichen Einführung des Zwangspächters wird der durch die
Begründung: der Zwangspachtung erfolgende Übergang der aus dem Gewerbebetrieb fließenden Rechte und Verbindlichkeiten von dem Verpflichteten auf den Pächter in einer für alle Beteiligten (Behörden und Privatpersonen) unzweifelhaften Weise nach außen dokumentiert. Das Unternehmen ist ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §1091;EO §341 Abs1;
Rechtssatz: Die Grenze der Befugnisse des Zwangspächters wird durch die dem Verpflichteten zustehenden in Exekution gezogenen Rechte gesetzt, sodass der Pächter nur unter denselben Einschränkungen das Unternehmen betreiben kann wie der Verpflichtete, insbesondere auch gegen Tragung der sonst diesem als Unt... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EO §341 Abs1;UStG 1972 §1 Abs1 Satz1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der rechtskräftigen Zwangsverpachtung eines Unternehmens wird der Zwangspächter Unternehmer dieses Betriebes. Dies hat zur Folge, daß ab der Erteilung des Zuschlages an den Zwangspächter dieser als Unternehmer des gepachteten Betriebes steuerpflichtig geworden ist. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 21. Jänner 1975, GZ. S 9/75-1, zum Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin protokollierte Firma C Bank AG in Auflösung bestellt und hat dieses Amt am 22. Jänner 1975 durch Leistung der Pflichtenangelobung angetreten. Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Bundesminister für Finanzen die Erlaubnis der genannten Bank zum Betrieb von Geschäften von Kreditinstituten gemäß § 5 Abs.... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: EO §331 Abs1; EO §341 Abs1;GewO 1973;KO §1 Abs1;KO §83 Abs1; EO § 331 heute EO § 331 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 331 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer am 13. Dezember 1954 angezeigte Zurücklegung der Gewerbeberechtigung der „W“ Gesellschaft m.b.H., lautend auf „Großhandel mit Textilwaren, Haushaltungsartikeln, Lederwaren, Schmuckwaren und kunstgewerblichen Artikeln, sowie Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrhandel mit allen im freien Verkehr gestatteten und hinsichtlich des Handels nicht an eine besondere Bewilligung (Konzession) gebundenen Waren“, ... mehr lesen...
Index: Gewerberecht23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: EO §331 Abs1 EO §341 Abs1GewO 1859 §144 Abs6KO §1 Abs1KO §83 Abs1 EO § 331 heute EO § 331 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 331 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
