Die im Jahre 1977 geborene Beschwerdeführerin zu Zl. 2002/06/0013 (in der Folge Erstbeschwerdeführerin) ist die Tochter, die Beschwerdeführerin zu Zlen. 2002/06/0014 und 2002/06/0127 (in der Folge Zweitbeschwerdeführerin) die geschiedene Witwe nach dem am 4. Juli 2000 verstorbenen Rechtsanwalt Dr. W S, der im Zeitpunkt seines Ablebens Mitglied der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer war. Am 12. Juli 2000 beantragte die Erstbeschwerdeführerin die Zuerkennung einer Waisenrente gem... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: EO §290a Abs1 Z4;EO §293 Abs3 idF 1991/628;RAO 1868 §50 Abs2;RAO 1868 §53 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/06/0014
2002/06/0127
Rechtssatz: Nach § 290a Abs. 1 Z. 4 EO unterliegen auch Witwen- und Waisenrenten der gesetzlichen Pfändungsbeschränkung. Das bedeutet, dass bei der unter dem... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: EO §293 Abs3 idF 1991/628;RAO 1868 §50 Abs2;RAO 1868 §53 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilC §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/06/0014
2002/06/0127
Rechtssatz: Der Begriff des rechtlichen Zusammenhanges im Sinne de... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: EO §293 Abs3 idF 1991/628;RAO 1868 §50 Abs2;RAO 1868 §53 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilC §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/06/0014
2002/06/0127
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1995, Zl. UVS-02/12/00076/94, wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Beschwerde der betreibenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien als unbegründet ab; gleichzeitig wurde die betreibende Partei verpflichtet, dem Bund die mit S 6.510,-- bestimmten Kosten binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §293 Abs3;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die Forderung auf Ersatz des Aufwandes eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zählt nicht zu den der Exekution entzogenen Forderungen iSd § 293 Abs 3 EO. Schlagworte Säumnisbeschwerde Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung
gemäß VwGG §33 Abs1 European Case La... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 22. August 1984, AZ, wurde über das Vermögen der S-Gesellschaft mbH. der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer beantragte die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld in der Höhe von insgesamt S 719.385,34 für verschiedene Ansprüche aus seinem Arbeitsverhältnis mit dieser Gesellschaft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Oberösterreich vom 15. September 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Insolve... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht23/04 Exekutionsordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1438;DHG §7 Abs1;EO §293 Abs3;GmbHG §25;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Das Aufrechnungsverbot gilt nur während des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses. Da der Masseverwalter die Aufrechnung erst nach Beendigung des Dienstver... mehr lesen...
