RS Vwgh 2003/9/18 2002/06/0013

Der Begriff des rechtlichen Zusammenhanges im Sinne des § 293 Abs. 3 EO ist eng auszulegen; nur solche Gegenforderungen sind unter Außerachtlassung des Pfändungsschutzes aufrechenbar, die einen unmittelbaren und engen Sachbezug zum Entgeltanspruch haben (vgl. die Urteile des OGH, EvBl 1983/358, 94 = JBl 1983/609 = RdA 1983, 20; Ind 1985 H 5, II = RdW 1984, 380). Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderung und Gegenforderung wird angenommen, wenn sie aus einem einheitlichen Vertrag, einer einzigen gesetzlichen Vorschrift, einem einheitlichen Rechtsverhältnis oder einem einheitlichen, unter einem gleichen rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilenden Lebenssachverhalt hergeleitet werden, weiters dann, wenn beide Ansprüche einander bedingen (vgl. die Urteile des OGH SZ 56/70 = Arb 10.247 = Ind 1984 H 4, 17; SZ 56/150).