Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des durch die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, Außenstelle Ferlach, Referat für Jugend und Familie als Unterhaltssachwalter vertretenen Kindes, die Mutter für den Zeitraum vom 25. April 1996 bis einschließlich 31. März 1998 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 1.500,-- zu verpflichten ab. Es ging von nachstehenden wesentlichen Feststellungen aus: Die mj. Jasmin ist das eheliche Kind der Gerhild P*****, geschiedene R*****... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 17. 7. 1996 wurde der Vater der minderjährigen Kinder Manuel, Manuela, Marion und Marlene zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je S 2.000 ab 1. 4. 1996 verpflichtet; dieser Unterhaltsfestsetzung lag eine Bemessungsgrundlage von S 23.393,43 im Monat zugrunde. Am 7. 1. 1997 stellte der Vater den Antrag, seine Unterhaltsverpflichtung ab 1. 1. 1997 auf S 500 pro Kind herabzusetzen, weil er schwer erkrankt sei und voraussichtlich nicht mehr arbeite... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SZ 59/104; EFSlg 55.098; u. v. a.). Der Oberste Gerichtshof hat bereits hinsichtlich des vor Einführung eines Bundespflegegelds gewährten Hilflosenzuschusses ausgesprochen, daß dieser bei der Unterhaltsbemessung keine Rolle spiele, weil er den an Wartung und Hilfe notwendigen Sonderb... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter beantragte die Entbindung von ihrer Geldunterhaltspflicht von 1.500 S monatlich für ihren mj. ehelichen Sohn Rene ab Februar 1997. Sie brachte vor, in Lebensgemeinschaft zu leben. Dieser Lebensgemeinschaft seien zwei Kinder, der mj. Manuel, geboren am 13. Dezember 1994, und der mj. Marcell, geboren am 22. Februar 1997, entsprossen, die sich in ihrer Pflege und Erziehung befänden. Ihr Lebensgefährte verdiene etwa 25.000 S monatlich und habe an Kreditkoste... mehr lesen...
Begründung: In einem mit dem Unterhaltssachwalter abgeschlossenen Vergleich vom 24.2.1997 verpflichtete sich der Vater zu einer Unterhaltsleistung von monatlich S 3.000, beginnend mit 1.3.1997. Am 15.5.1997 begehrte das Kind, vertreten durch den Unterhaltssachwalter die Gewährung monatlicher Unterhaltsvorschüsse in Höhe des verglichenen Betrages. Die zu 19 E 2264/97i des Bezirksgerichtes Favoriten geführte Exekution auf das Arbeitseinkommen des Vaters habe den Unterhalt für ... mehr lesen...
Begründung: Die unterhaltsberechtigten Kinder, die zur Zeit der Antragstellung 14 und 16 Jahre alt waren, gehen noch zur Schule und befinden sich im Haushalt ihrer Mutter. Diese betreibt eine Gastwirtschaft mit einer kleinen Landwirtschaft, deren Erträgnisse sehr gering sind. Laut Steuerbescheid betrug das Einkommen aus der Landwirtschaft S 5.000,-- und das aus der Gastwirtschaft S 21.000,--. Der Vater wurde zuletzt mit Beschluß des Erstgerichtes vom 20.9.1994 zu einem monat... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß Art 1 des Übereinkommens vom 24.10.1956 BGBl 1961/293 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (Haager Unterhaltsstatutübereinkommen) bestimmt das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes, ob, in welchem Ausmaß und von wem das Kind Unterhaltsleistungen verlangen kann. Es ist somit im vorliegenden Fall österreichisches Recht anzuwenden. Das berufene Sachrecht beherr... mehr lesen...
Norm: EO §292b UVG §3 Z2 EO § 292b heute EO § 292b gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 292b gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 UVG § 3 heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob infolge vorhandener, allerdings nicht aktenkundiger Beutreuungseinrichtungen für das am 2.6.1992 geborene im Haushalt der Mutter lebende Kleinkind eine Anspannung auf eine Ganztagesbeschäftigung möglich wäre, ist nicht entscheidend. Der Antrag auf Unterhaltsvorschuß stützt sich darauf, daß eine Exekution auf das Arbeitseinkommen den laufenden Unterhalt für die letzten sechs Monate vor Antragstellung nicht gede... mehr lesen...
Norm: EO §290a Abs1 Z4 EO §291a EO §292b EO §292k ASVG §324 Abs3stmk SHG LGBl 1977/1 §13 EO § 290a heute EO § 290a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 290a gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 ... mehr lesen...
Begründung: Nach mehreren vergeblichen Anfragen teilte der Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit, daß der Verpflichtete von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Pension beziehe. Der Beschluß über die Pfändung und Überweisung des Pensionseinkommens wurde dem Drittschuldner am 11.7.1991 zugestellt. Der Verpflichtete befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits seit Mai 1991 auf Kosten des zuständigen Sozialhilfeträgers in einem Betreuungsheim. Der zuständige S... mehr lesen...
Begründung: Der Vater, den sonst keine weiteren Sorgepflichten treffen und der im Zeitraum vom 1.Jänner bis 30.Juni 1996 als Kraftfahrer inklusive Zulagen und Sonderzahlungen im Durchschnitt monatlich 20.637 S netto verdiente, ist zufolge des Unterhaltserhöhungsbeschlusses vom 23.Dezember 1994 zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von je 2.580 S für seine beiden 1981 und 1984 geborenen, in der Obsorge deren Mutter befindlichen Töchter verpflichtet. Er bewohnt sein noch nicht... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Kindeseltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 5.12.1989 gemäß § 55a EheG geschieden. Der Ehe entstammen der noch minderjährige Sohn Alexander, geboren am 16.8.1982, sowie die inzwischen volljährig gewordene und seit 1.7.1996 auch selbsterhaltungsfähige Tochter Isabella, geboren am 15.5.1977. Der Vater ist seit 4.10.1991 zum zweiten Mal verheiratet. Aus dieser Ehe entstammt ein weiterer Sohn, geboren am 18.6.1993. Der Vater be... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde am 10.5.1985 im Einvernehmen geschieden. Im pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge für den Minderjährigen dem Vater voll zusteht, der auch für den Unterhalt des Kindes aufkommen wird. Mit Beschluß vom 14.6.1994 wurde dem Vater gemäß § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge entzogen und der Jugendwohlfahrtsträger ***** gemäß §§ 187, 213 ABGB zum Amtsvormund bestellt. Seit 7.7... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften beizutragen. "Nach ihren Kräften" bedeutet, daß der Unterhaltspflichtige im Interesse seiner Kinder alle persönlichen Fähigkeiten so gut wie möglich einzusetzen hat. Wenn es notwendig ist, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 67/162 mwN) ist bei der Unterhaltsbemessung auf die in § 291 b EO genannten Beträge nicht als starre Grenze abzustellen, bis zu welcher das Einkommen des Unterhaltsschuldners aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage auszuklammern wäre; vielmehr kann - ebenso wie im Exekutionsverfahren (§ 292 b EO) - unter diese Beträge herunter gegangen werden. Das Rekursger... mehr lesen...
Begründung: Die beiden 1977 und 1979 geborenen Kinder des in Stuttgart, Bundesrepublik Deutschland, lebenden unehelichen Vaters und nunmehrigen Revisionsrekurswerbers - eines österr. Staatsbürgers - befinden sich in Obsorge ihrer Mutter. Von den Vorinstanzen wurde die monatliche Unterhaltspflicht des Vaters in Ansehung des jüngeren Kindes auf 2.000 S ab 1.Dezember 1993 erhöht und in Ansehung des älteren Kindes (unter Berücksichtigung eines Eigeneinkommens) auf 1.300 S ab 1.Septemb... mehr lesen...
Norm: EO §291 EO §292b ABGB §140 Ba EO § 291 heute EO § 291 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003 EO § 291 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 EO § 291 gültig von 01.03.1992 bi... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Minderjährigen leidet „an einer psychischen Krankheit“. Seit 9.September 1993 war es ihm nicht möglich, „einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erlangen“. Er hatte bisher für sein Kind eine monatliche Unterhaltsleistung von S 1.200,-- zu erbringen. Mit Schriftsatz vom 2.November 1994, der am 4.November 1994 beim Erstgericht einlangte, beantragte die offenbar zur AZ 19 SW 20/92 des Bezirksgerichtes Donaustadt bestellte Sachwalterin des Vaters, diesen „von de... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der schon getrennt lebenden Eltern der am 31.8.1988 geborenen Ramona und des am 13.1.1991 geborenen Rene wurde am 3.2.1992 geschieden. Die beiden Kinder wurden nach der Aufhebung der Haushaltsgemeinschaft der Eltern im Haushalt des Vaters betreut, dem auch die Obsorge für sie zukommt. Die am 15.5.1957 geborene Mutter der Kinder ist seit August 1992 wieder verheiratet. Ihr Ehemann verdient unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen durchschnittlich etwa S ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist sorgepflichtig für die minderjährigen Kinder Manfred und Thomas, die sich in Obsorge der Mutter befinden. Sie verdient monatlich netto S 17.570. Weitere Sorgepflichten bestehen für die minderjährigen Kinder Sina (nach dem Akteninhalt 3 Jahre), Bianka, geboren am 1.9.1989 und Jennifer, geboren am 18.3.1988. Thomas ist Schüler und benötigt eine kieferorthopädische Behandlung, deren Kostenaufwand für das erste Jahr abzüglich des Kostenzuschusses der Gebi... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Antragstellerin ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Salzburg vom 22.9.1988 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 1.700,-- S seit 1.9.1988 verpflichtet. Dieser Entscheidung lag das Einverständnis ihrer Mutter zu einem Angebot des Vaters zugrunde. Am 11.9.1991 beantragte Minderjährige die Erhöhung der Unterhaltsleistung auf 3.700,-- S ab 1.10.1991. Der Vater sprach sich dagegen aus und brachte vor, lediglich Sondernots... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Ba EO §292b ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 EO § 292b heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des minderjährigen Stefan K***** wurde mit Beschluß vom 12.2.1991 verpflichtet, ab 1.1.1991 einen monatlichen Unterhalt von S 920 für Stefan zu zahlen. Diese Entscheidung lag im wesentlichen zugrunde, daß der Vater ab 1.7.1990 einen monatlichen Pensionsvorschuß von S 6.783,40 und ab 1.1.1991 einen solchen von S 7.178,- bezog und für seine geschiedene Ehefrau einen monatlichen Unterhalt von S 1.300,- zu leisten hatte. Am 28.4.1992 stellte der Vater den A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der außereheliche Vater des am 21.Dezember 1972 geborenen Beklagten. Als Vorstandsdirektor hatte er in der Zeit von Oktober 1989 bis April 1990 ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von knapp S 47.000 bezogen. Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 12.Oktober 1990, 18 R 460/90 = 6 P 144/87-73 des Bezirksgerichtes Linz-Land, wurde er zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 8.000 ab 1.5.1990 verpflichtet. Mit 3... mehr lesen...
Norm: EO §292b EheG §66 EO § 292b heute EO § 292b gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 292b gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 EheG § 66 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §55 Abs2 EO §292b EO § 55 heute EO § 55 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 55 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 55 gültig von 01.05.1997 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: In dem zu 15 Cg 86/70 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien von der Betreibenden gegen den Verpflichteten wegen dessen Verschuldens eingeleiteten Scheidungsverfahren schlossen die Streitteile am 8.4.1970 einen gerichtlichen Vergleich, der unter anderem folgenden Wortlaut hat: "1.) Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin beginnend mit dem Monatsersten nach Rechtskraft des Scheidungsurteiles einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 6.500,-- jeweils am Erst... mehr lesen...
Norm: EO §291b EO §292b ABGB §140 Ba EO § 291b heute EO § 291b gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 291b gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003 EO § 291b gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: K***** S***** ist die eheliche Tochter der M***** S***** und des L***** S*****, deren Ehe mit Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 28.10.1985, GZ 6 Cg 169/85-6 rechtskräftig geschieden wurde. Die Obsorge für die Minderjährige kommt der Mutter zu, in deren Haushalt sie betreut wird. Der Vater, der nur für die mj K***** sorgepflichtig ist, ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Krems/Donau vom 13.2.1987 (in der vom Landesgericht Krems/Donau mit Beschlu... mehr lesen...
