§ 292b EO Herabsetzung des unpfändbaren Betrags

EO - Exekutionsordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.04.2020

Das Exekutionsgericht hat auf Antrag

1.

den für Forderungen nach § 291b Abs. 1 geltenden unpfändbaren Freibetrag angemessen herabzusetzen, wenn laufende gesetzliche Unterhaltsforderungen durch die Exekution nicht zur Gänze hereingebracht werden können;

2.

auszusprechen, daß eine Unterhaltspflicht nicht zu berücksichtigen ist, soweit deren Höhe den hiefür gewährten unpfändbaren Grund- und Steigerungsbetrag nicht erreicht;

3.

den unpfändbaren Freibetrag herabzusetzen, wenn der Verpflichtete im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Leistungen von Dritten erhält, die nicht von § 290a Abs. 2 erfaßt werden.

In Kraft seit 01.03.1992 bis 31.12.9999
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