Begründung: Die am 13. Mai 1991 und am 24. Februar 1993 geborenen Kinder werden von der Mutter in deren Haushalt betreut. Der uneheliche Vater ist als Tankwart beschäftigt und bezieht ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen (inklusive anteiligen Sonderzahlungen) von 923,77 EUR. Er ist für zwei weitere, am 14. August 1986 und am 26. Dezember 1984 geborene Kinder mit einem monatlichen Betrag von je 145,35 EUR unterhaltspflichtig. Er bewohnt eine Mietwohnung. Für den Ankauf... mehr lesen...
Norm: EO §290a Abs1 Z10 EO §291b EO §291c EO §293 Abs3 EO § 290a heute EO § 290a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 290a gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 290a ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses vom 25. Jänner 1991 verpflichtet, den Klägern, seinen im Jänner 1994 volljährig gewordenen Söhnen, ab 1. August 1990 bis zu ihrer Selbsterhaltungsfähigkeit monatlichen Unterhalt von je 2.300 S (= 167,15 EUR) zu leisten und führt gegen die Kläger zur Hereinbringung einer Prozesskostenforderung von 119.563,70 S (= 8.689,03 EUR) sA Fahrnis- und Gehaltsexekution. Diese am 5. April 2000 entstandene Forderung result... mehr lesen...
Begründung: Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss des Erstgerichtes vom 18. 12. 1997 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 2.100,-- für den am 26. 2. 1986 geborenen Rene, S 1.900,-- für die am 3. 3. 1987 geborene Silke, S 1.600,-- für die am 17. 3. 1988 geborene Eva und von S 1.400,-- für den am 26. 9. 1989 geborenen Ralf verpflichtet. Dieser Unterhaltsfestsetzung lag ein monatliches Durchschnittseinkommen des Vaters von S 13.500,-- netto zugrunde. Der Vater, den außer d... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde am 10.5.1985 im Einvernehmen geschieden. Im pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge für den Minderjährigen dem Vater voll zusteht, der auch für den Unterhalt des Kindes aufkommen wird. Mit Beschluß vom 14.6.1994 wurde dem Vater gemäß § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge entzogen und der Jugendwohlfahrtsträger ***** gemäß §§ 187, 213 ABGB zum Amtsvormund bestellt. Seit 7.7... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der beiden Unterhaltsberechtigten Karin, geboren am 12.Juni 1977 und somit nach der Entscheidung zweiter Instanz volljährig geworden, und mj. Sabine, geboren am 25.Juni 1979, beantragte namens der beiden, den ehelichen Vater ab 1.Juli 1995 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 4.800 S für Karin und 4.500 S für mj. Sabine zu verpflichten. Das Erstgericht bestimmte den monatlichen Unterhalt mit 3.600 S für Karin und mit 3.400 S für mj. Sabine, je ab 1.Ju... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 67/162 mwN) ist bei der Unterhaltsbemessung auf die in § 291 b EO genannten Beträge nicht als starre Grenze abzustellen, bis zu welcher das Einkommen des Unterhaltsschuldners aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage auszuklammern wäre; vielmehr kann - ebenso wie im Exekutionsverfahren (§ 292 b EO) - unter diese Beträge herunter gegangen werden. Das Rekursger... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 14. Februar 1994 wurde zu AZ 25 S15/94 über das Vermögen des Verpflichteten der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Candidus Cortolezis zum Masseverwalter bestellt. Der Konkurs ist noch anhängig. Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund des vor der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung geschlossenen Unterhaltsvergleichs vom 22.10.1985 und des Beschlusses des Bezirksgerichtes für ZRS Graz ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Minderjährigen leidet „an einer psychischen Krankheit“. Seit 9.September 1993 war es ihm nicht möglich, „einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erlangen“. Er hatte bisher für sein Kind eine monatliche Unterhaltsleistung von S 1.200,-- zu erbringen. Mit Schriftsatz vom 2.November 1994, der am 4.November 1994 beim Erstgericht einlangte, beantragte die offenbar zur AZ 19 SW 20/92 des Bezirksgerichtes Donaustadt bestellte Sachwalterin des Vaters, diesen „von de... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist sorgepflichtig für die minderjährigen Kinder Manfred und Thomas, die sich in Obsorge der Mutter befinden. Sie verdient monatlich netto S 17.570. Weitere Sorgepflichten bestehen für die minderjährigen Kinder Sina (nach dem Akteninhalt 3 Jahre), Bianka, geboren am 1.9.1989 und Jennifer, geboren am 18.3.1988. Thomas ist Schüler und benötigt eine kieferorthopädische Behandlung, deren Kostenaufwand für das erste Jahr abzüglich des Kostenzuschusses der Gebi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der außereheliche Vater des am 21.Dezember 1972 geborenen Beklagten. Als Vorstandsdirektor hatte er in der Zeit von Oktober 1989 bis April 1990 ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von knapp S 47.000 bezogen. Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 12.Oktober 1990, 18 R 460/90 = 6 P 144/87-73 des Bezirksgerichtes Linz-Land, wurde er zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 8.000 ab 1.5.1990 verpflichtet. Mit 3... mehr lesen...
Norm: EO §290a EO §291a EO §291b KO §5 EO § 290a heute EO § 290a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 290a gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 290a gültig von 01.01... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Kinder beantragten, ihnen zur Hereinbringung vollstreckbarer Unterhaltsforderungen von S 28.500,- an Rückstand für die Zeit vom 1.Dezember 1992 bis 31.März 1993 und von S 4.000,- je Kind ab 1.April 1993 auf Grund des Vergleiches des Bezirksgerichtes Haag zu C 542/92h vom 28.April 1992 die Fahrnisexekution und die Gehaltsexekution nach § 294 a EO zu bewilligen. Die minderjährigen Kinder beantragten, ihnen zur Hereinbringung vollstreckbarer Unterh... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Ba EO §291b ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 EO § 291b heute ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. Mai 1992 für die beiden Töchter, die nunmehr 12 und 13 Jahre alt sind, auf je S 2.000, wobei es wegen der Sorgepflicht für seine einkommenslose Ehefrau von einem Unterhaltsanspruch der Töchter in der Höhe von je 15 % der Bemessungsgrundlage ausging und ein monatliches Durchschnittseinkommen einschließlich der Sonderzahlungen ab 1.Mai 1992 von S 13.362 zugrundelegte. Der dem Vater (und seiner Gatti... mehr lesen...
Norm: EO §291b EO §292b ABGB §140 Ba EO § 291b heute EO § 291b gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 291b gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003 EO § 291b gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: K***** S***** ist die eheliche Tochter der M***** S***** und des L***** S*****, deren Ehe mit Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 28.10.1985, GZ 6 Cg 169/85-6 rechtskräftig geschieden wurde. Die Obsorge für die Minderjährige kommt der Mutter zu, in deren Haushalt sie betreut wird. Der Vater, der nur für die mj K***** sorgepflichtig ist, ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Krems/Donau vom 13.2.1987 (in der vom Landesgericht Krems/Donau mit Beschlu... mehr lesen...
