Norm: ABGB §472ABGB §1095ABGB §1121EO §150 Abs3EO §225EO §227EO §237 Abs3
Rechtssatz: Der Zuschlag an den Ersteher lässt die im Grundbuch einverleibten Dienstbarkeiten unberührt, wenn sie vom Ersteher nach § 150 EO ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen sind oder sonst (mit Anrechnung) im Meistbot volle Deckung finden. Entscheidungstexte 3 Ob 95/07b Entscheidungstext OGH 16.08... mehr lesen...
Norm: ABGB §457EO §214 Abs1EO §237 Abs3
Rechtssatz: Eine Pfandrechtswandlung tritt ein, wenn das von den Erstehern erlegte Meistbot endgültig zum Befriedigungsfonds für die auf das Meistbot gewiesenen Hypothekargläubiger wurde; deren Rechte auf volle Befriedigung aus dem Pfand haben sich in Ansprüche auf rangmäßige Beteiligung am Meistbot gewandelt. Die nach Rechtskraft des Zuschlages und Erfüllung der Versteigerungsbedingungen aber vor Durchfü... mehr lesen...
Begründung: Im Zwangsversteigerungsverfahren 8 E 13/78 des Erstgerichtes (in der Folge: "Stammverfahren") wurde die Liegenschaft EZ 66 KG Z***** (in der Folge kurz: "Stammliegenschaft") ua mit dem Grundstück Nr. 95/1 am 16.4.1980 versteigert und der Ersteherin Ingeborg O***** um das Meistbot von S 2,010.000 zugeschlagen. In jenem Verfahren wurde der Reallastberechtigten Kunigunde W***** zugunsten des im Meistbot Deckung findenden und in Anrechnung auf das Meistbot von der Ersteherin... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** Z***** am 17.4.1980 durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren 8 E 13/78 des Bezirksgerichtes Klagenfurt erworben und mußte dabei die unter CLNR 4 a einverleibte Reallast des Ausgedinges für Kunigunde W***** in Anrechnung auf das Meistbot von S 2,010.000 übernehmen. Das zur Befriedigung dieser Reallast erforderliche Deckungskapital wurde vom Exekutionsgericht mit S 599.280 bestimmt und zu CLNR 4... mehr lesen...
Norm: EO §226 Abs2EO §237 Abs3GBG §33 Abs1 litdGBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Die Amtsurkunde des Exekutionsgerichts, in der bestätigt wird, daß der Anspruch des Ausgedingsberechtigten gegen den Ersteher infolge gänzlicher Aufzehrung des Deckungskapitals untergegangen und der Ersteher berechtigt ist, die Einverleibung der Löschung des Ausgedinges und die Löschung der Anmerkung der Deckungskapitals zu beantragen, reicht zur Bewilligung der begehr... mehr lesen...
Begründung: Im C-Blatt der Liegenschaft EZ 496 Grundbuch Walchsee sind folgende Lasten eingetragen: C-LNr. 1a: Pfandrecht für T*** G*** reg. Genossenschaft m.b.H. bis zum Höchstbetrag von 10,400.000 S gemäß GZ 2565/1980; C-LNr. 2a: Pfandrecht für R*** W*** reg. Genossenschaft m.b.H. (= betreibende Partei) bis zum Höchstbetrag von 6,000.000 S gemäß GZ 3523/1980; C-LNr. 3a: Bestandrecht auf Grundstück 1265/1 für F*** W*** Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß GZ 3198/1976; b: ... mehr lesen...
Norm: EO §229EO §237 Abs3
Rechtssatz: Hat es der bücherlich eingetragene Bestandberechtigte unterlassen, sich am Verteilungsverfahren zu beteiligen und den ihm zugestellten Verteilungsbeschluss, der auf das Bestandrecht nicht Bedacht nahm, in Rechtskraft erwachsen lassen kann er die Löschung des nach den rechtskräftigen Versteigerungsbedingungen nicht ohen Anrechnung zu übernehmenden Bestandrechtes nicht mehr wirksam bekämpfen. ... mehr lesen...
Norm: EO §237 Abs3
Rechtssatz: Ist ein Pfandrecht für eine im Vorverfahren nicht befriedigte oder durch Barzahlung berücksichtigte Forderung nicht gem § 237 Abs 3 EO gelöscht worden, so könnte die betreibende Gläubigerin dies nur im Verteilungsverfahren geltend machen. Entscheidungstexte 3 Ob 71/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob 71/73 EvBl 1973/267 S 552 ... mehr lesen...
Norm: EO §237 Abs3
Rechtssatz: Die Lastenbereinigung kann zur Vermeidung von Unklarheiten über die durch den Zuschlag eingetretene Rechtslage hinsichtlich aller betroffenen Rechte nur gemeinsam vorgenommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 34/72 Entscheidungstext OGH 16.03.1972 3 Ob 34/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: EO §237 Abs3
Rechtssatz: Wird nur ein Liegenschaftsanteil versteigert, so darf der Exekutionsrichter als solcher die Pfandrechte für die im Verteilungsbeschluß berücksichtigten Forderungen nicht auch von dem nicht versteigerten Anteil löschen. Entscheidungstexte 3 Ob 110/60 Entscheidungstext OGH 22.03.1960 3 Ob 110/60 JBl 1961,34 (mit Glosse von Novak) ... mehr lesen...
