Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 56.633 EUR aus der Zwangsversteigerung der drei Liegenschaftsanteile (im Folgenden nur Anteile) B-LNr 30, 34 und 35 einer näher genannten Liegenschaft in Wien. Auf diesen Anteilen ist ua für eine Hausverwertungsgesellschaft mbH die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß (damals) § 24a WEG 1975 angemerkt: Ob dem Anteil B-LNr 30 an den Wohnungen Top 20 bis 21, 35 bis 36 und den Geschäftsräumlichk... mehr lesen...
Begründung: Nach Versteigerung von mehreren Wohnungseigentumsanteilen an der Liegenschaft ... EZ 50 wurden die Meistbote mit gesonderten Beschlüssen verteilt. Das Revisionsrekursverfahren betrifft die Zuweisungen aus den Anteilen B-LNr 4 und 5 (verbunden gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975; Eigentum des Zweit- und der Drittverpflichteten), B-LNr 6 (Eigentum der Siebentverpflichteten) und B-LNr 7 (Eigentum der Fünftverpflichteten). Nach Versteigerung von mehreren Wohnungseigentumsanteilen a... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht versteigerte die Liegenschaft EZ 510... der verpflichteten Parteien um das Meistbot von 4,7 Mio S. Ersteherin war die betreibende Partei. Im Meistbotsverteilungsbeschluss vom 22. Dezember 2000 (ON 115) sprach das Erstgericht, soweit für die vorliegende Entscheidung noch von Bedeutung, aus, dass dem Antrag der betreibenden Partei gemäß § 222 Abs 4 EO auf Einverleibung einer Ersatzhypothek im Betrag von 900.000 S ua auf der nicht versteigerten Liegenscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der frühere Ehegatte (im folgenden nur Schuldner) der beklagten Anfechtungsgegnerin verpflichtete sich in dem am 28. September 1995 in einem Vorverfahren mit der auch hier - als Gläubigerin und Anfechtungswerberin - klagenden Partei abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich zur Zahlung von 600.000 S sA zur Bereinigung geschäftlicher Forderungen der klagenden Partei. Der Schuldner war mit seinem Einzelunternehmen in schwere wirtschaftliche Schwierigkeiten ger... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem der Ersatzanspruch gemäß § 222 Abs 3 und 4 EO festgestellt und die Einverleibung der Ersatzhypothek verfügt wurde, wurde dem Vertreter der Revisionsrekurswerberin am 5. 11. 1998 zugestellt. Der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem der Ersatzanspruch gemäß Paragraph 222, Absatz 3 und 4 EO festgestellt und die Einverleibung der Ersatzhypothek verfügt wurde, wurde dem Vertreter der Revisionsrekurswerberin am 5. 11. 1998 zuge... mehr lesen...
Norm: EO §222 Abs3 e EO §222 Abs4 e EO § 222 heute EO § 222 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 222 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 222 gültig von 01.10.2000 bis... mehr lesen...
Begründung: Die dem Verpflichteten gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ ***** KG U***** wurde der Eigentümerin der anderen Liegenschaftshälfte, Mag.Ursula U*****, um das Meistbot von S 951.000 zugeschlagen. In der Tagsatzung zur Meistbotsverteilung beantragte die ob der Gesamtliegenschaft im besten Rang (CLNr 1) mit S 960.000 pfandrechtlich gesicherte Gläubigerin A*****sparkasse reg.Gen.m.b.H. (folgend: AB-Sparkasse) unverhältnismäßige Befriedigung ihrer mit S 870.245,49 ausha... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 2,880.000,- samt Zinsen und Kosten die Zwangsversteigerung von insgesamt 5.013/7371-stel Anteilen der Liegenschaft EZ ***** KG J***** im Range des zu CLNR 4 einverleibten Pfandrechtes bewilligt. Diese in BLNR 1-68, 90-98, 101, 102, 124, 127 und 142 näher bezeichneten Anteile wurden ihrem tatsächlichen Zustand gemäß (nur die Anteile BLNR 101 = 52/7371-stel, 102 = 28/7371-stel, 124... mehr lesen...
Norm: EO §222 Abs3 b EO § 222 heute EO § 222 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 222 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 222 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt zur Hereinbringung der Forderung von 23.267,-- S sA Exekution durch Zwangsversteigerung eines dem Verpflichteten gehörenden Hälfteanteils an einer Liegenschaft. Außerdem wurde ihr zur Hereinbringung der Forderung von 182.010,-- S sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten zustehenden Forderung auf Auszahlung der Hyperocha bewilligt. Der Anteil des Verpflichteten wurde um das Meistbot von 600.000,-- S zugesc... mehr lesen...
Norm: EO §222 Abs3 b EO §222 Abs4 c EO § 222 heute EO § 222 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 222 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 222 gültig von 01.10.2000 bis... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung eines Betrages von 50.000 s.A beantragte die führende betreibende Partei die Versteigerung der 1/10-Anteile des Verpflichteten an einer Liegenschaft, wobei zugunsten dieser betreibenden Partei auf der gesamten Liegenschaft im besten Rang ein Höchstbetragspfandrecht von 520.000 S haftet. Der diesem Exekutionsantrag zugrunde liegende Titelprozeß wurde im Grundbuch zu diesem Höchstbetragspfandrecht angemerkt. - In der Versteigerungstagsatzung gab die ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte am 12.2.1985 das Meistbot für die am 20.9.1984 versteigerte Liegenschaft EZ 2205 KG Tulln von S 2,220.000,-- der S*** T*** zugewiesen und, weil damit eine unverhältnismäßige Befriedigung ihrer durch Simultanpfandrechte auch auf anderen Liegenschaften besicherten Hypothekarforderung eintrat, ausgesprochen, daß der dadurch verkürzten Pfandgläubigerin C***-B*** ein Ersatzanspruch nach § 222 Abs. 3 und Abs. 4 EO zusteht und Pfandrechte auf den nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maria R***, die Mutter der Erstbeklagten und Ehegattin des Zweitbeklagten, ist zur Hälfte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 734 KG Webling mit dem Wohn- und Betriebsgebäude Graz, Geistingerweg 34. Die zweite Hälfte der Liegenschaft steht im Eigentum des Sohnes Günther R***. Auf dem Hälfteanteil der Maria R*** haftet das mit Vereinbarung vom 18.6.1982 "zur Erhaltung des Familienbesitzes" begründete und am 7.7.1982 auf Grund des am 6.7.1982 überreichten Grun... mehr lesen...
Begründung: Die zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei von 400.031,16 S samt Zinsen und Kosten versteigerte Liegenschaft EZ 764 KG Mühldorf I des Verpflichteten wurde am 6. März 1986 der betreibenden Partei um das Meistbot von 1,075.000 S zugeschlagen. Die zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei von 400.031,16 S samt Zinsen und Kosten versteigerte Liegenschaft EZ 764 KG Mühldorf römisch eins des Verpflichteten w... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat am 23. September 1972 Robert S*** geheiratet. Mit Kaufvertrag vom 15. Dezember 1973 erwarben die Ehegatten je zur Hälfte die Liegenschaft EZ 178 KG Weißenbach, auf der sie ein Einfamilienhaus errichteten. Mit Vereinbarung vom 30. Dezember 1982 wurde zwischen ihnen ein wechselseitiges Veräußerungs- und Belastungsverbot begründet und bücherlich einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25. März 1983 wurde die Ehe der Beklagten mit Robert S*** na... mehr lesen...
Norm: EO §222 Abs3 b EO § 222 heute EO § 222 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 222 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 222 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Im gegenständlichen Versteigerungsverfahren wurden 34 611/88 500 Anteile der W-GesmbH an der Liegenschaft EZ 1730 KG A, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist, versteigert. Im einzelnen handelte es sich um A. 39 unverbaute Grundstücksanteile (= als "Stiege 1" projektiert), B. 5 Hochhauseigentumswohnungen (nicht vollständig fertiggestellt auf Stiege 2) samt Grundanteilen, C. 33 unverbaute Grundstücksanteile für projektierte Garagen und D. 3 unverbaute Grundstücksanteile für projekt... mehr lesen...
Norm: EO §215 EO §216 II EO §222 Abs3 a EO §222 Abs3 b WEG 1975 §1 EO § 215 heute EO § 215 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 215 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO... mehr lesen...
Im Zwangsversteigerungsverfahren der der Verpflichteten gehörigen Liegenschaften EZ 15 KG M und EZ 180 KG P wurde bei der Versteigerungstagsatzung am 3. April 1978 für die letztere Liegenschaft ein Meistbot von 2 300 000 S erzielt, die zur EZ 15 KG M gehörigen Grundstücke wurden parzellenweise versteigert. Dabei erbrachte das Grundstück Nr. 720/2 Wald ein Meistbot von 19 000 S, das Grundstück Nr. 468 Acker ein solches von 805 000 S. In Ansehung des Grundstückes Nr. 166 Wald wurde d... mehr lesen...
Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, vertrat die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Pfandgläubigerin der Rosa K im Zwangsversteigerungsverfahren E 2010/69 des Bezirksgerichtes R, in welchem die Sparkasse des Marktes H zur Hereinbringung der zu ihren Gunsten auf den gesamten Liegenschaften EZ 180 und 1288 KG H simultan einverleibten Forderung von 778 800 S samt Anhang die Versteigerung der beiden der Rosa K gehörigen Liegenschaftshälften betrieb. Bei der Meistbotsverteilungstagsatzung am 2... mehr lesen...
Norm: EO §222 Abs3 b EO §222 Abs4 c EO § 222 heute EO § 222 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 222 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 222 gültig von 01.10.2000 bis... mehr lesen...
Norm: EO §222 a EO §222 Abs3 b EO §222 Abs4 c EO § 222 heute EO § 222 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 222 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 222 gültig von 01.1... mehr lesen...
Norm: EO §222 Abs3 b EO §222 Abs4 c EO § 222 heute EO § 222 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 222 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 222 gültig von 01.10.2000 bis... mehr lesen...
Norm: EO §222 Abs3 b EO § 222 heute EO § 222 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 222 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 222 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §222 Abs3 b EO § 222 heute EO § 222 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 222 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 222 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
