Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 15. 5. 2005, den Zahnriemen an ihrem PKW bei einem Kilometerstand von 92.195 zu tauschen. Infolge eines Risses bereits nach (weiteren) 31.651 km musste der Zahnriemen am 25. 7. 2006 von der Beklagten abermals getauscht werden. Im Mai 2008 riss nach weiteren 36.584 km der Zahnriemen erneut, wodurch nun auch ein Motorschaden verursacht wurde. Die Zahnriemenrisse sind unüblich und auf eine vorzeitige Materialermüdung zurückz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger halten bei der beklagten Partei ein Wertpapierdepot. Sie begehren die Übertragung der auf diesem Wertpapierdepotkonto eingebuchten Wertpapiere auf ein bei einer anderen Bank für die Kläger eröffnetes Wertpapierkonto (Punkt 1a), weiters die Übertragung von auf dem Wertpapierdepot Konto Nr 0087-***** allenfalls aufgelaufenen Zinserträgnissen, Tilgungen und Dividenden sowie das Realisat aus im Einzelnen näher angeführten Obligationen auf ein bei der H*... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Norm: AbgEO §12 AbgEO §13 EO §42 A1 EO §42 F AbgEO § 12 heute AbgEO § 12 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 AbgEO § 12 gültig von 01.07.2020 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 AbgEO § 12 gülti... mehr lesen...
Norm: AbgEO §12 AbgEO §13 EO §42 A1 EO §42 F AbgEO § 12 heute AbgEO § 12 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 AbgEO § 12 gültig von 01.07.2020 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 AbgEO § 12 gülti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Als der Kläger im Jahre 1982 vom Erstbeklagten die Herausgabe von 4 Sparbüchern mit einem Einlagestand von je (rund) 500.000,-- S verlangte, die er zunächst seiner Tante (der Mutter der Zweitbeklagten) übergeben hatte und die in der Folge vom Erstbeklagten verwahrt worden waren, mußte er erfahren, daß dieser die Sparbücher als Sicherstellung für einen aufgenommenen Kredit hinterlegt hatte. Beide Beklagten sagten die Herausgabe der Sparbücher bis 15.August 19... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 5.12.1985, 4 C 225/85, wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, den betreibenden Parteien binnen 4 Wochen ein von deren Bestandobjekt top Nr 27 in Wien 16, Albrechtskreithgasse 12, zugängliches WC einzurichten und ihnen zur ausschließlichen Benützung zu überlassen. Das Erstgericht bewilligte auf Grund dieses Urteiles die Exekution nach § 353 EO. Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 5.12.1985, 4 C 2... mehr lesen...
Norm: EO §12 ZPO §410 EO § 12 heute EO § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 12 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 410 heute ... mehr lesen...
Mit dem vom OGH bestätigten Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Mai 1971 15 R 36/71 in der Rechtssache des Kreisgerichtes Wels 3 Cg 107/69) wurden die Beklagten schuldig erkannt, den Klägern im Sinne des § 20 WWG ein Geschäftslokal im Erdgeschoß des neu errichteten Hauses in W, K-Platz 5, mit einer Front zum K-Platz in einer Länge von etwa 4 m und im Ausmaß von etwa 42 m2 samt Zubehör (Mitbenützung eines WC) zur Miete oder zum Wohnungseigentum anzubieten. Mit dem vom OGH bes... mehr lesen...
Norm: EO §12 WWG §20 EO § 12 heute EO § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 12 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Der Gläubiger kann... mehr lesen...
Norm: ABGB §906 EO §12 ZPO §410 ABGB § 906 heute ABGB § 906 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 906 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 EO § 12 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Da EO §12 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Da EO §12 ZPO §410 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Norm: EO §12 EO § 12 heute EO § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 12 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Bestimmungen des § 1... mehr lesen...
