Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Arbeitgebers, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft, zu verantworten, daß am 28. Jänner 1994 1. im Archiv einer näher genannten Filiale, welches als Büro benutzt werde, keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AAV (Bescheid vom 7. Dezember 1995), sowi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §97 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0427 11 Stammrechtssatz Weder vermag die Stellung eines Antrages auf Zulassung von Abweichungen von der Vorschrift des § 8 Abs 1 AAV zu bewi... mehr lesen...
Mit ihrem Antrag vom 9. Juni 1992 begehrte die Beschwerdeführerin, ihr eine Ausnahmegenehmigung "im Sinne des § 8 AAV zu erteilen, da eine natürliche Belichtung in den Betriebsräumlichkeiten nicht geschaffen werden" könne "und andererseits aus betriebsnotwendigen Gründen teilweise Angestellte zur Führung des Betriebes herangezogen werden" müßten. Die Beschwerdeführerin betreibe mit dem Standort in V eine Imbißstube. Es sei ihr dort mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 19. Septe... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §8 Abs2;AAV §8 Abs3;AAV §97 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 97 Abs 2 AAV greift nur dann Platz, wenn kein gänzliches Fehlen einer natürlichen Belichtung angestrebt wird. Wird dagegen ein "gänzliches" Fehlen einer natürlichen Belichtung angestrebt, kommt ausschließlich § 8 Abs 3 AAV zur Anwendung (Hinweis: E 14.1.1994, 93/02/0144). ... mehr lesen...
Nachdem zunächst mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 1988 die beiden Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juni 1987 und des Landeshauptmannes von Wien vom 8. April 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben worden waren, wurde im zweiten Rechtsgang im Instanzenzug mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1993 der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. November 1986 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 AAV in Bezug au... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §8 Abs2;AAV §8 Abs3;AAV §97 Abs2;
Rechtssatz: Um Widersprüche etwa gegen § 8 Abs 2 AAV zu vermeiden, muß der Grundsatz des § 8 Abs 3 AAV auch im Anwendungsbereich des § 97 Abs 2 AAV gelten. Wenn daher kein "gänzliches" Fehlen einer natürlichen Belichtung angestrebt wird und somit § 97 Abs 2 AAV Platz greift, ist auch hier das Vorliegen "wichtiger
Gründe: " iSd § ... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 6. August 1992 erließ der Landeshauptmann von Wien (die belangte Behörde) im Instanzenzug dem Beschwerdeführer gegenüber einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben es als Betriebsinhaber der X-Drogerie und Arbeitgeber zu verantworten, daß die Vorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr.218/1983 in der geltenden Fassung, wonach Arbeitsräume, soweit die Art der Arbeitsvorgänge oder die Zweckbestimmung des Raumes dem nicht ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §97 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Weder vermag die Stellung eines Antrages auf Zulassung von Abweichungen von der Vorschrift des § 8 Abs 1 AAV zu bewirken, daß den Arbeitgeber an der Aufrechterhaltung des dieser
Norm: nicht entsprechenden Zustandes in seinem Geschäftslokal kein Verschulden trifft, noch läßt die Stellung eines A... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. Juni 1983 hatte das Magistratische Bezirksamt für den 11. Bezirk der N. Warenhandel Gesellschaft m.b.H. die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums in Wien XI, L-Straße, erteilt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 18. Mai 1987 war eine Änderung des Einkaufszentrums gewerbebehördlich genehmigt worden, die u.a. die Errichtung einer Ladenstraße und von Geschäftslokalen mit Grundflächen von 200 m2 bis 1200 m2 zum Gegenstand hatte. In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §97 Abs2;AVG §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/19/0291 E 25. Jänner 1991
90/19/0301 E 25. Jänner 1991
90/19/0460 E 25. Jänner 1991
Rechtssatz: Vermietet derjenige, dem die gewerbehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Ladenstraße und von Geschäftslokalen erteilt wurde, eines dieser Lokale und ersucht... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §97 Abs2;AAV §99 Abs1;ASchG 1972 §30; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/19/0291 E 25. Jänner 1991
90/19/0301 E 25. Jänner 1991
90/19/0460 E 25. Jänner 1991
Rechtssatz: Nach § 97 Abs 2 AAV hat die Behörde - das ist gemäß § 99 Abs 1 AAV die nach § 30 ASchG zuständige Behörde - im Einzelfall nach Anhörung des Arbeitsinspektorates auch ... mehr lesen...
