A) Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1995 zur Assistenzärztin an der Universitätsklinik für Anästhesie der Universität Graz ernannt. Mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 wurde ihr Dienstverhältnis gemäß §§ 176 f BDG 1979 in ein solches auf unbestimmte Zeit umgewandelt. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin für Journaldienste eine Journaldienstzulage bezog, jedoch ab 4. Dezember 2002 gemäß § 3 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3LE3L E05202010E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: 11957E119 EWGV Art119;11992E119 EGV Art119;11997E141 EG Art141 Abs1;11997E141 EG Art141 Abs2;11997E234 EG Art234;31975L0117 Entgelts-RL Art1;31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz 10te Art11 Z1;31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz 10te Art11 Z2 litb;31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherhe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 7. September 2005 stellte sie an die erstinstanzliche Dienstbehörde folgendes Ansuchen: "Ich befinde mich seit 15.06.05 in vorzeitiger Schutzfrist wegen einer Risikoschwangerschaft und wurde diese bei der chefärztlichen Untersuchung vom 24.08.05 bis Eintreten der gesetzlichen Schutzfrist ausgeweitet. Deshalb kann von mir der Resturlaub 2004 diesjährig nicht konsumiert werden (voraussichtlicher G... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1NE3L E05200500E3L E0520201010/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: 11994N166 EU-Beitrittsvertrag Akte Art166;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art5 Abs1;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art9 Abs1;31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz 10te Art14 Abs1;31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundhei... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §69 idF 2002/I/087;MSchG 1979 §3 Abs3;
Rechtssatz: Die strittige Frage der Auswirkung des Beschäftigungsverbotes (hier gemäß § 3 Abs. 3 MSchG) auf den Verfallstermin für Urlaubsansprüche (hier) aus dem Jahr 2004 ist durch eine bescheidförmige Feststellung des Ausmaßes des der Beamtin unverfallen gebührenden Urlaubsanspruches für 2004 zu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202010E6J60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz 10te Art5 Abs3;31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz 10te Art8;62003CJ0191 North Western Health Board / McKenna VORAB;EURallg;MSchG 1979 §3 Abs3;
Rechtssatz: Das Beschäftigungsverbot für werdende Mütter gemäß § 3 Abs. 3 MSchG stellt keinen Fall des Art. 8 der Richt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200500E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art2 Abs3;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art5 Abs1;62001CJ0342 Merino Gomez VORAB;EURallg;MSchG 1979 §3 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass der von der Behörde angenommene Verfall de... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0520201060/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz 10te Art11 Nr1;31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz 10te Art11 Nr2 lita;EURallg;MSchG 1979 §3 Abs3;
Rechtssatz: Ohne jeden Zweifel ist mit dem Begriff der "mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2" in beiden Nummern des ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Am 21. April 1988 brachte die Beschwerdeführerin ihre Tochter Lisa zur Welt. Der ärztlich vorausberechnete Entbindungstermin war der 7. Mai 1988. Die Achtwochenfrist des § 3 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG) war daher um 16 Tage verkürzt. Vom tatsächlichen Tag der Entbindung ausgehend, bestand allerdings während der Achtwochenfrist bereits vorher ein Beschäf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz69/02 Arbeitsrecht
Norm: MSchG 1979 §3 Abs1;MSchG 1979 §3 Abs3;MSchG 1979 §5 Abs1;Übk Nr103 Mutterschutz;VwRallg;
Rechtssatz: Daß das Übereinkommen der ILO über den Mutterschutz (Nr 103) keine Regelung für den Fall enthält, daß sich die Schutzfrist vor der Entbindung verkürzt, weil diese vor dem angenommenen Zeitpunkt erfolgt, läßt entgegen der Rechtsme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1;MRK Art14;MSchG 1979 §3 Abs1;MSchG 1979 §3 Abs3;MSchG 1979 §5 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Es entspricht durchaus dem Gleichheitsgebot, eine Verkürzung der Schutzfrist vor der Entbindung nach deren vorzeitigem Eintritt durch eine entsprechende Verlängerung der Schutzfrist nach der Entbindun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: MSchG 1979 §3 Abs1;MSchG 1979 §3 Abs3;MSchG 1979 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die wörtlich grammatikalische Auslegung führt ebenso wie die systematische Auslegung der Bestimmung des § 5 Abs 1 3. Satz MSchG zu dem Ergebnis, daß es für die Verlängerung der achtwöchigen Frist nach der Entbindung nur auf das Ausmaß der Verkürzung der Achtwochenfrist ... mehr lesen...
