RS Vwgh 2007/10/11 2006/12/0167

Das Beschäftigungsverbot für werdende Mütter gemäß § 3 Abs. 3 MSchG stellt keinen Fall des Art. 8 der Richtlinie 92/85/EWG, sondern einen Fall ihres Art. 5 Abs. 3 dar. Die Situation einer werdenden Mutter während des Beschäftigungsverbotes ist mit jener kranker Arbeitnehmer - jedenfalls aus der Sicht des Gemeinschaftsrechtes - nicht vergleichbar (Hinweis Urteil des EuGH vom 8. September 2005, C-191/03, North Western Health Board gegen Margaret McKenna, Sammlung der Rechtsprechung 2005, S. I-07631, Rz 56). Im Fall eines derartigen Beschäftigungsverbotes müssen daher die Rechte der Arbeitnehmerinnen entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gewährleistet sein.