Norm: MSchG §10a Abs1
Rechtssatz: Mit dem durch die Novelle eingefügten § 10a Abs 1 MSchG normiert das Markenschutzgesetz nunmehr den Fall einer Kennzeichenverletzung bei Verwendung einer identischen Marke für identische Ware. Aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung, die dem Markeninhaber in einem solchen Fall dieselben Rechte einräumt wie bei anderen Kennzeichenverletzungen, folgt nicht, daß die in § 10a Abs 1 MSchG normierte Kennzeiche... mehr lesen...
Norm: MSchG §10a Abs1UWG §9 F3
Rechtssatz: Der durch die Verwendung der identischen Marke für identische Waren in seinen Kennzeichenrechten Verletzte kann seinen Unterlassungsanspruch zwar nicht allein auf § 10a Abs 1 MSchG stützen, wohl aber auf diese Bestimmung in Verbindung mit dem allgemeinen
Rechtssatz: , daß bei Eingriffen in ein absolutes Recht ein Unterlassungsanspruch zusteht, wie dies § 9 UWG für den Fall einer Kennzeichenverletzung dur... mehr lesen...
Norm: EWG-RL 89/104/EWG - Markenrichtlinie 389L0104 allgMSchG §10a Abs1
Rechtssatz: Wer in Österreich außerhalb des EWR in den Verkehr gebrachte Markenware ohne Zustimmung des Markeninhabers weiterveräußert, verstößt gegen § 10a Abs 1 MSchG und verletzt damit die Kennzeichenrechte des Markeninhabers. Entscheidungstexte 4 Ob 215/98s Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 215/98s ... mehr lesen...
Norm: EWG-RL 89/104/EWG - Markenrichtlinie 389L0104 Art7 Abs1MSchG §10a Abs1
Rechtssatz: Der mit Art 7 Abs 1 MarkenRL inhaltsgleiche § 10a Abs 1 MSchG allein reicht als Grundlage für einen Unterlassungsanspruch nicht aus. Das österreichische Recht hat dem Markeninhaber aber auch schon bisher einen Unterlassungsanspruch bei Kennzeichenverletzungen eingeräumt, wenn auch eine Kennzeichenverletzung nur bei Verwechslungsgefahr angenommen und demnach... mehr lesen...
Norm: MSchG idF der MSchGNov 1992 §10a Abs1
Rechtssatz: § 10 Abs 2 MSchG ist nur bei kennzeichenmäßigem Gebrauch, also in der Regel bei Vertrieb (vermeintlich) neuer Ware anzuwenden. Hier: Kein Eingriff in Markenrechte durch den Vertrieb reparierter Vorabstreiferblätter als aufgearbeitet. Entscheidungstexte 4 Ob 133/94 Entscheidungstext OGH 08.11.1994 4 Ob 133/94 ... mehr lesen...
