Index: 63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: GÜG §24 Abs3;
Rechtssatz:
Im Rahmen eines Bestandverhältnisses stellt die Kündigungsfrist zugleich auch die Frist für die Erfüllung der Rechtspflicht des Bestandnehmers dar, die Bestandsache zurückzustellen.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1983:1982120095.X01 ... mehr lesen...
Index: 63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: GÜG §24 Abs3;
Rechtssatz:
Ein Zeitraum, um den sich die Räumung nach Ablauf der Kündigungsfrist auf Grund besonderer Verhältnisse des Einzelfalles verzögert (z.B. richterliches Gestaltungsrecht iS der §§ 34 und 35 Abs 2 MRG oder etwa eine Verzögerung der Räumung ohne Rechtstitel), bildet keinen Teil der Räumungsfri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;GÜG §24 Abs3; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: AVG §37; AVG §56;GÜG §24 Abs3;GÜG §39 Abs1;GÜG §39 Abs2; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 6. Dezember 1969 verstorbenen Dr. RP, dem das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit Wirksamkeit ab 15. April 1950 die Wohnung Nr. nn im Hause 1030 Wien, bestehend aus vier Zimmern samt Nebenräumen im Gesamtausmaß von 189,04 m2 als Naturalwohnung zugewiesen hatte. Mit an die Bundesgebäudeverwaltung II Wien gerichtetem Schriftsatz vom 26. Jänner 1970 ersuchte die Beschwerdeführerin, welche ihren verstorbenen Gatten als Hauptmi... mehr lesen...
Index: 63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: GÜG §23 Abs1;GÜG §24 Abs1 idF 1970/243;GÜG §24 Abs2 idF 1970/243;GÜG §24 Abs3 idF 1970/243;GÜG §24 Abs4 idF 1970/243;
Rechtssatz:
Vor dem Gerichtshof war allein strittig, ob die im Jahre 1950 (bescheidmäßig) erfolgte Zuweisung der Naturalwohnung zu Recht erfolgt ist. Diese Frage entzog sich in dem anhängigen, den EN... mehr lesen...
