Begründung: Der Erstantragsteller ist der Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 1665 und 1670 je GB *****. Auf beiden Liegenschaften ist sub A2-LNR 3a bzw 4a jeweils zu TZ „1202/1883 7366/1983 2003/1992" ein näher bezeichnetes, inhaltlich übereinstimmendes „Recht des Fischens" ersichtlich gemacht. Die Zweitantragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1165 GB *****. Die Drittantragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 97 GB ***** und der Viertantragste... mehr lesen...
Norm: GBG §104 Abs3GUG §21 Abs3
Rechtssatz: Gleich § 21 Abs 3 GUG, bei dem dies in den EB zur seinerzeitigen Regierungsvorlage unmissverständlich zum Ausdruck gebracht (siehe dazu die Wiedergabe der EB bei Dittrich - Angst - Auer, GUG, 39) und von der Judikatur dann auch ausdrücklich anerkannt wurde (NZ 1991,253), bezweckt § 104 Abs 3 GBG mit seiner Einschränkung der Möglichkeiten zur Berichtigung fehlerhafter Grundbuchseintragungen den Schutz ... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** der KG N***** stehen im gleichteiligen Miteigentum der Maria R***** und des Karl R*****. Vor der Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung war auf den Eigentumsanteilen der Maria R***** ein Simultanpfandrecht für höchstens S 3 Mio zu Gunsten der W***** Sparkasse einverleibt, wobei die EZ ***** als Haupteinlage und die EZ ***** als Nebeneinlage bezeichnet war. Bei der Umstellung des Grundbuches wurde d... mehr lesen...
Norm: GUG §21 Abs3
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Grundbuchsberichtigung im Zuge der Umstellung auf automationsunterstützte Datenverarbeitung ist nach objektiven Kriterien des Vertrauensschutzes zu beurteilen und nicht nach der Gutgläubigkeit oder Schlechtgläubigkeit konkreter Personen. Entscheidungstexte 5 Ob 21/91 Entscheidungstext OGH 17.05.1991 5 Ob 21/91 Veröff: NZ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zuge der Umstellung des Grundbuches des Bezirksgerichtes H***** auf automationsunterstütze Datenverarbeitung wurde das umgestellte Grundbuch am 1.7.1988 eröffnet. In dem vor der Umstellung geführten Hauptbuch war im Lastenblatt der Liegenschaft EZ ***** unter COZ 9 c) folgende Eintragung aufgeschienen: "8. Dezember 1932, 3898 Auf Grund des Kaufvertrages vom 25.November 1932 wird das Vorkaufsrecht zu Gunsten des Alfons und Josef St***** Söhne der Verkäufer... mehr lesen...
Norm: GUG §21 Abs3
Rechtssatz: Schon nach dem Wortlaut schließt die Versäumung der hier genannten Frist lediglich die Berichtigung mit Wirkung gegen dritte Personen unabhängig von deren gutem Glauben aus. Entscheidungstexte 4 Ob 506/91 Entscheidungstext OGH 26.02.1991 4 Ob 506/91 Veröff: SZ 64/18 = EvBl 1991/88 S 384 = JBl 1991,518 = ecolex 1991,680 (Hoyer) ... mehr lesen...
Norm: GUG §21 Abs3
Rechtssatz: Wortlaut und Zweck des GUG verbieten die Annahme, daß die Versäumung der in § 21 Abs 3 GUG bestimmten Frist für einen Antrag auf Berichtigung durch Aufnahme einer bei der Ersterfassung nicht mehr gespeicherten Eintragung in das umgestellte Grundbuch das Erlöschen des davon betroffenen bücherlichen Rechtes bewirke. In Wahrheit hat der Fristablauf nur Auswirkungen auf das materielle Publizitätsprinzip: Weil nach sec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1500GUG §21 Abs3
Rechtssatz: Mit § 21 Abs 3 GUG nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers der Schutz des Vertrauens auf das (umgestellte) Grundbuch während der ersten sechs Monate nach der Umstellung außer Kraft gesetzt. Innerhalb dieser Frist kann der Grundbuchsstand mit Sicherheit daher nur durch Einsicht in das "neue" und in das "alte" Grundbuch festgestellt werden. Einem rechtsgeschäftlichen Erwerber gegenüber gilt daher auch d... mehr lesen...
Begründung: Die Katastralgemeinde Maria Wörth des Grundbuches des Bezirksgerichtes Klagenfurt wurde am 1.März 1984 auf automationsunterstützte Datenverarbeiten (ADV) umgestellt. Dabei unterblieb die Aufnahme einer Eintragung, und zwar der zu TZ 912/54 bei der damals im Eigentum der Brigitte M***, geborene T*** gestandenen Liegenschaft EZ 13 KG Maria Wörth erfolgten Einverleibung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Marianne W***, geborene T***. Der Nachlaß der am 29.März 1984 verstor... mehr lesen...
Norm: ABGB §797ABGB §798GUG §21 Abs3
Rechtssatz: Da der Erbe durch die Universalsukzession die volle Herrschaft über den Nachlaß erhält und Schuldner der Erbschaftsgläubiger wird, also im wesentlichen die Person des Erblassers "fortsetzt", werden durch eine Berichtigung der Eintragungen im Lastenblatt der ererbten Liegenschaft nach § 21 GUG durch Aufnahme des nicht miteingespeicherten Vorkaufsrechts ein bücherliches Recht einer "dritten Person"... mehr lesen...
Norm: GUG §21 Abs3
Rechtssatz: Kommt ein Gutglaubensschutz nicht in Frage, kann auch der in § 21 Abs 3 GUG normierte Ausschluß des Berichtigungsrechts nicht zum Tragen kommen. Entscheidungstexte 5 Ob 24/89 Entscheidungstext OGH 18.04.1989 5 Ob 24/89 Veröff: NZ 1989,274 5 Ob 21/91 Entscheidungstext OGH 17.05.1991 5 Ob... mehr lesen...
