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RS OGH 2003/10/7 5Ob24/89, 5Ob21/91, 5Ob149/03b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.04.1989
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Rechtssatz

Kommt ein Gutglaubensschutz nicht in Frage, kann auch der in § 21 Abs 3 GUG normierte Ausschluß des Berichtigungsrechts nicht zum Tragen kommen.Kommt ein Gutglaubensschutz nicht in Frage, kann auch der in Paragraph 21, Absatz 3, GUG normierte Ausschluß des Berichtigungsrechts nicht zum Tragen kommen.

Entscheidungstexte

  • RS0060909">5 Ob 24/89
    Entscheidungstext OGH 18.04.1989 5 Ob 24/89
    Veröff: NZ 1989,274
  • RS0060909">5 Ob 21/91
    Entscheidungstext OGH 17.05.1991 5 Ob 21/91
    Veröff: NZ 1991,253 (Hofmeister, 256)
  • RS0060909">5 Ob 149/03b
    Entscheidungstext OGH 07.10.2003 5 Ob 149/03b
    Vgl auch; Beisatz: §21 Abs3 GUG bezweckt den Schutz desjenigen, der im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des umgestellten Grundbuchs bücherliche Rechte erwirbt. Nur wo dieser Vertrauensschutz nicht in Frage kommt, ist eine Berichtigung von Fehlern bei der Ersterfassung des umgestellten Grundbuchs auch nach Ablauf der sechsmonatigen Frist möglich. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0060909

Dokumentnummer

JJR_19890418_OGH0002_0050OB00024_8900000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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