Nach den Behauptungen der Beschwerde steht der Beschwerdeführer als Beamter der Verwendungsgruppe L 2a2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und hat mit Eingabe an den Landesschulrat für N, vom 30. August 1977 um Überstellung auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe L1 gebeten. Er habe sich dabei auf die Erfüllung der Ernennungsvoraussetzungen nach Teil A, Abschnitt II, Unterabschnitt b, des Dienstzweiges 20 der Lehrer-Dienstzwei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: AVG §73 Abs2; AVG §8;GehG 1956 §33 Abs1;GÜG §16; VwGG §27; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht67 Versorgungsrecht
Norm: GÜG §16;GÜG §4;OFG §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0624/52 E VS 18. Juni 1953 VwSlg 3030 A/1953 RS 1 Stammrechtssatz
§ 6 Z 3 OFG gibt einem Beamten, der bereits einen Dienstposten eines Dienstzweiges innehat, keinen Anspruch auf Ernennung auf einen höheren Dienstposten. Paragraph 6, Ziffe... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: GehG 1956 §33;GÜG §16;
Rechtssatz:
Bei Maßnahmen nach Art II Z 7 der 14. Gehaltsgesetz-Novelle ist die Durchführung eines Laufbahnvergleiches nicht erforderlich. Bei Maßnahmen nach Artikel römisch zwei, Ziffer 7, der 14. Gehaltsgesetz-Novelle ist die Durchführung eines Laufbahnvergleiches nicht e... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht Nachkriegsrecht Übergangsrecht
Norm: DVG 1958 §10GehG 1956 §33GÜG §16
Rechtssatz: Nur solche Feststellungen und Verfügungen hängen mit einer Ernennung zusammen, die ihrem Wesen nach dieser Ernennung gehören. (Hier: Im Zusammenhang mit der 14. GGNov und § 10 DVG) Nur solche Feststellungen und Verf... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: GehG 1956 §33 Abs1;GÜG §16;GÜG §4;
Rechtssatz:
Auf eine Ernennung besteht kein Rechtsanspruch.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:1966000195.X04 Im RIS seit 03.01.2002 mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht Nachkriegsrecht Übergangsrecht67 Versorgungsrecht
Norm: GÜG §16GÜG §4OFG §6 Z3 VwGG §13 Z3 implizit VwGG § 13 heute VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht Nachkriegsrecht Übergangsrecht
Norm: AVG §56 GÜG §16GÜG §4 VwGG §34 Abs1 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
